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Bund
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ArbnErfG - Arbeitnehmererfindungsgesetz
§§ 5 - 39, ZWEITER ABSCHNITT - Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst
§ 20, 3. - Technische Verbesserungsvorschläge
§ 20, 3. - Technische Verbesserungsvorschläge
§ 20 ArbnErfG
