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ArbnErfG - Arbeitnehmererfindungsgesetz
§§ 5 - 39, ZWEITER ABSCHNITT - Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst
§§ 5 - 39, ZWEITER ABSCHNITT - Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst
§§ 5 - 17, 1. - Diensterfindungen
§§ 18 - 19, 2. - Freie Erfindungen
§ 20, 3. - Technische Verbesserungsvorschläge
§§ 21 - 27, 4. - Gemeinsame Bestimmungen
§§ 28 - 36, 5. - Schiedsverfahren
§§ 37 - 39, 6. - Gerichtliches Verfahren