Landeswahlordnung (LWO)

Bibliographie

Titel
Landeswahlordnung (LWO)
Amtliche Abkürzung
LWO
Normtyp
Rechtsverordnung
Normgeber
Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr.
1110-1-1

Vom 6. Juni 1990 (GVBl. S. 153)

Zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 7. Januar 2021 (GVBl. S. 21)

Auf Grund des § 89 Abs. 1 des Landeswahlgesetzes in der Fassung vom 20. Dezember 1989 (GVBl. 1990 S. 13, BS 1110-1) wird verordnet:

Inhaltsübersicht§§
Erster Teil
Wahlorgane
Landeswahlleiter und Kreiswahlleiter1
Bildung des Landeswahlausschusses und der Kreiswahlausschüsse2
Tätigkeit des Landeswahlausschusses und der Kreiswahlausschüsse3
Wahlvorsteher und Wahlvorstände4
Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstände5
Bewegliche Wahlvorstände6
Ehrenämter7
Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld8
Zweiter Teil
Vorbereitung der Wahl
Erster Abschnitt
Stimmbezirke
Allgemeine Stimmbezirke9
Sonderstimmbezirke10
Zweiter Abschnitt
Wählerverzeichnis
Führung des Wählerverzeichnisses11
Eintragung der Stimmberechtigten in das Wählerverzeichnis12
Benachrichtigung der Stimmberechtigten13
Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen14
Einsicht in das Wählerverzeichnis15
Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde16
Berichtigung des Wählerverzeichnisses17
Abschluss des Wählerverzeichnisses18
Dritter Abschnitt
Wahlschein, Briefwahlunterlagen
Voraussetzungen für die Erteilung eines Wahlscheines19
Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines20
Wahlscheinanträge21
Erteilung von Wahlscheinen22
Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen23
Vermerk im Wählerverzeichnis24
Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines und Beschwerde25
Vierter Abschnitt
Wahlvorschläge, Stimmzettel
Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen26
(weggefallen)27
Inhalt und Form der Wahlkreisvorschläge28
Vorprüfung der Wahlkreisvorschläge durch den Kreiswahlleiter29
Zulassung der Wahlkreisvorschläge30
Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses31
Bekanntmachung der Wahlkreisvorschläge32
Inhalt und Form der Landes- und Bezirkslisten33
Vorprüfung der Landes- und Bezirkslisten durch den Landeswahlleiter34
Zulassung der Landes- und Bezirkslisten35
Bekanntmachung der Landes- und Bezirkslisten36
Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl37
Fünfter Abschnitt
Wahlräume, Wahlzeit, Wahlbekanntmachung
Wahlräume38
Wahlkabinen39
Wahlurnen40
Wahltisch41
Wahlzeit42
Wahlbekanntmachung der Gemeindeverwaltung43
Dritter Teil
Wahlhandlung
Erster Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
Ausstattung des Wahlvorstandes44
Eröffnung der Wahlhandlung45
Ordnung im Wahlraum46
Stimmabgabe47
Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen48
(weggefallen)49
Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines50
Schluss der Wahlhandlung51
Zweiter Abschnitt
Besondere Bestimmungen
Wahl in Sonderstimmbezirken52
Stimmabgabe vor einem beweglichen Wahlvorstand53
Stimmabgabe in Justizvollzugsanstalten54
Briefwahl55
Vierter Teil
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Stimmbezirk56
Zählung der Wähler57
Ordnen der Stimmzettel und Zählung der Stimmen58
Bekanntgabe des Wahlergebnisses59
Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse60
Wahlniederschrift61
Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen62
Behandlung der Wahlbriefe63
Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses64
Einbeziehung der Briefwahl in das Wahlergebnis des Stimmbezirks64a
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis65
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Land66
Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse67
Benachrichtigung der über Landes- und Bezirkslisten gewählten Bewerber68
Überprüfung der Wahl durch den Landeswahlleiter69
Fünfter Teil
Nachwahl, Wiederholungswahl, Berufung von Ersatzpersonen
Nachwahl70
Wiederholungswahl71
Berufung von Ersatzpersonen72
Sechster Teil
Volksinitiative
Antrag, Prüfung des Stimmrechts73
Einreichung des Antrags74
Siebter Teil
Volksbegehren
Erster Abschnitt
Zulassungsverfahren
Zulassungsantrag75
Zweiter Abschnitt
Eintragungsverfahren
Anwendung von für Landtagswahlen geltenden Bestimmungen76
Eintragungsbekanntmachung77
Eintragung und Eintragungslisten78
Eintragung bei der Gemeindeverwaltung79
Eintragungsscheine80
Eintragung auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen80a
Ermittlung des Eintragungsergebnisses81
Meldung des Eintragungsergebnisses, Übersendung der Unterlagen82
Bekanntmachung eines Musters für die Eintragungslisten83
Achter Teil
Volksentscheide
Abstimmungsorgane84
Vorbereitung der Abstimmung, Abstimmungshandlung85
Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Abstimmungsbezirk und des Briefabstimmungsergebnisses 86
Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Land87
Neunter Teil
Schlussbestimmungen
Öffentliche Bekanntmachungen, Zustellungen88
Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken89
Sicherung der Wahl- und Abstimmungsunterlagen90
Vernichtung von Wahl- und Abstimmungsunterlagen91
Zuständigkeit der Verbandsgemeindeverwaltung92
In-Kraft-Treten93
Anlagen zur Landeswahlordnung
WahlbenachrichtigungAnlage 1
WahlscheinantragAnlage 2
Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von WahlscheinenAnlage 3
Beurkundung des Abschlusses des WählerverzeichnissesAnlage 4
WahlscheinAnlage 5
Stimmzettelumschlag für die Briefwahl - Vorder- und Rückseite -Anlage 6
Wahlbriefumschlag - Vorder- und Rückseite -Anlage 7
Merkblatt zur BriefwahlAnlage 8
WahlkreisvorschlagAnlage 9
Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (Wahlkreisvorschlag) und Bescheinigung des StimmrechtsAnlage 10
Zustimmungserklärung nebst Versicherung an Eides statt zur Mitgliedschaft der Bewerberin/des Bewerbers/der Ersatzbewerberin/des Ersatzbewerbers eines WahlkreisvorschlagesAnlage 11
Bescheinigung der WählbarkeitAnlage 12
Niederschrift über die Aufstellung des Wahlkreisbewerbers und des ErsatzbewerbersAnlage 13
Versicherung an Eides statt zum WahlkreisvorschlagAnlage 14
Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Entscheidung über die Zulassung der eingereichten WahlkreisvorschlägeAnlage 15
Landesliste/BezirkslisteAnlage 16
Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (Landes- oder Bezirksliste) und Bescheinigung des StimmrechtsAnlage 17
Zustimmungserklärung nebst Versicherung an Eides statt zur Mitgliedschaft der Bewerberin/des Bewerbers/der Nachfolgerin/des Nachfolgers einer Landes- oder BezirkslisteAnlage 18
Niederschrift über die Aufstellung der Landesliste/BezirkslisteAnlage 19
Versicherung an Eides statt zur Landesliste/BezirkslisteAnlage 20
StimmzettelAnlage 21
WahlbekanntmachungAnlage 22
Antrag auf Behandlung der Volksinitiative im LandtagAnlage 23
Antrag auf Zulassung eines VolksbegehrensAnlage 24
Bekanntmachung über die Eintragung für das VolksbegehrenAnlage 25
Eintragungsliste für das VolksbegehrenAnlage 26
EintragungsscheinAnlage 27
Meldung des Eintragungsergebnisses für das VolksbegehrenAnlage 28