Anlage 1.07 AllGO - Nrn. 14 - 15.5.2

Bibliographie

Titel
Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen und Leistungen (Allgemeine Gebührenordnung - AllGO -)
Amtliche Abkürzung
AllGO
Normtyp
Rechtsverordnung
Normgeber
Niedersachsen
Gliederungs-Nr.
20220014400000
Nr.GegenstandGebühr/Pauschbetrag Euro
14Baugesetzbuch
14.1Bestätigung
14.1.1Bestätigung als Sanierungsträger nach § 158306 bis 1.840
14.1.2Bestätigung als Entwicklungsträger nach § 167306 bis 1.840
14.2Enteignung
14.2.1Aufnahme einer Niederschrift über die Einigung nach § 110 Abs. 20,3 v. H. des vereinbarten Entgelts
mindestens61
14.2.2Vorzeitige Besitzeinweisung nach § 116
14.2.2.1Besitzeinweisungsbeschluss nach § 116 Abs. 133 bis 664
14.2.2.2Änderung oder Aufhebung des Besitzeinweisungsbeschlusses außerhalb eines Rechtsbehelfsverfahrens15 bis 332
14.2.2.3Gesonderte Festsetzung einer Besitzeinweisungsentschädigung nach § 116 Abs. 4 oder 633 bis 332
14.2.3Vorabentscheidung nach § 112 Abs. 280 v. H. der Gebühr nach Nr. 14.2.1, jedoch bezogen auf die angeordnete Vorauszahlung
14.2.4Entscheidung durch Enteignungsbeschluss nach § 1120,5 v. H. der festgesetzten Entschädigung
mindestens184
14.2.5Ausführungsordnung nach § 11715 bis 66
14.2.6Verlängerung der Verwendungsfrist nach § 114 Abs. 246 bis 306
14.2.7Aufhebung des Enteignungsbeschlusses nach § 12030 bis 306
14.2.8Entscheidung über eine Rückenteignung nach § 10250 bis 80 v. H. der Gebühren nach den Nrn. 14.2.1, 14.2.4 oder 14.2.5
mindestens61
Anmerkungen zu Nr. 14.2:
a) Bei Vereinbarung oder Festsetzung einer jährlichen Nutzungsentschädigung ist in den Fällen der Nrn. 14.2.1, 14.2.3 und 14.2.4 der Gebührenberechnung der Gesamtbetrag, höchstens jedoch der 12,5-fache Jahresbetrag, und bei der Entschädigung in Land oder Rechten der Wert des Ersatzlandes oder Rechts zu Grunde zu legen.
b) Kostenschuldner im Sinne des § 5 Abs. 1 NVwKostG ist in den Fällen der Nrn. 14.2.7 und 14.2.8 der Enteignungsbegünstigte oder sein Rechtsnachfolger
15Bergwesen
15.1Schriftliche Auskünfte in Berechtsamsangelegenheitennach Zeitaufwand
je angefangene halbe Stunde
15.1.1für Beamtinnen und Beamte des höheren Dienstes und vergleichbare Angestellte32
15.1.2für Beamtinnen und Beamte des gehobenen Dienstes und vergleichbaren Angestellten23
15.1.3für Beamtinnen und Beamte des mittleren Dienstes und vergleichbare Angestellte17
Anmerkung zu Nr. 15.1:
Gebühren werden nicht erhoben, wenn die Bearbeitung der Auskunft weniger als eine halbe Stunde erfordert
15.2Bundesberggesetz (BBergG)
15.2.1Bergbauberechtigungen
15.2.1.1Entscheidung über die Erteilung einer Erlaubnis nach § 6 in Verbindung mit § 7 oder 11
15.2.1.1.1zu gewerblichen Zwecken593 bis 5.930
15.2.1.1.2zu wissenschaftlichen Zwecken296 bis 1.180
15.2.1.2Entscheidung über die Erteilung einer Bewilligung nach § 6 in Verbindung mit § 8 oder 121.180 bis 14.800
15.2.1.3Entscheidung über die Verleihung von Bergwerkseigentum nach § 6 in Verbindung mit § 9 oder 131.180 bis 17.700
15.2.1.4Nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen nach § 16 Abs. 3296 bis 2.960
15.2.1.5Entscheidung über die Verlängerung einer Erlaubnis nach § 16 Abs. 4
15.2.1.5.1zu gewerblichen Zwecken296 bis 2.960
15.2.1.5.2zu wissenschaftlichen Zwecken148 bis 593
15.2.1.6Entscheidung über die Verlängerung einer Bewilligung oder von Bergwerkseigentum nach § 16 Abs. 5593 bis 8.890
15.2.1.7Ausstellung der Berechtsamsurkunde (§ 17) 296 bis 593
15.2.1.8Entscheidung über den Widerruf einer Erlaubnis oder Bewilligung oder von Bergwerkseigentum nach § 18296 bis 1.180
15.2.1.9Fristverlängerung nach § 18 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 261 bis 296
15.2.1.10Fristsetzung nach § 18 Abs. 2 Satz 261 bis 296
15.2.1.11Entscheidung über die Aufhebung einer Erlaubnis oder Bewilligung nach § 19117 bis 593
15.2.1.12Entscheidung über die Aufhebung von Bergwerkseigentum nach § 20117 bis 1.180
15.2.1.13Stellung eines Verlangens nach § 21 Abs. 261 bis 296
15.2.1.14Entscheidung über die Zustimmung zur Übertragung einer Erlaubnis oder Bewilligung oder zur Beteiligung Dritter nach § 22 Abs. 1117 bis 593
15.2.1.15Entscheidung über die Genehmigung der Veräußerung von Bergwerkseigentum und des schuldrechtlichen Vertrages hierüber nach § 23 Abs. 1117 bis 593
15.2.1.16Entscheidung über die Genehmigung der Vereinigung von Bergwerksfeldern nach den §§ 25 und 27593 bis 5.930
15.2.1.17Entscheidung über die Genehmigung der Teilung Bergwerksfeldern nach § 28593 bis 5.930
15.2.1.18Entscheidung über die Genehmigung des Austausches von Bergwerksfeldern nach § 29593 bis 5.930
15.2.1.19Entscheidung über einen Antrag auf Zulegung nach § 35117 bis 1.180
15.2.1.20Bestellung einer Vertreterin oder eines Vertreters von Amts wegen nach § 36 Satz 1 Nr. 261 bis 117
15.2.1.21Beurkundung der Einigung über die Zulegung nach § 36 Satz 1 Nr. 3178 bis 1.770
15.2.1.22Entscheidung über den Antrag auf Zulegung nach § 36 Satz 1 Nr. 4117 bis 1.180
15.2.1.23Nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen nach § 36 Satz 1 Nr. 4 Satz 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 3117 bis 593
15.2.1.24Entscheidung über die Verlängerung einer Zulegung nach § 38 Abs. 1 in Verbindung mit § 16 Abs. 5117 bis 593
15.2.1.25Entscheidung über die Ersetzung der Zustimmung des Grundeigentümers nach § 40296 bis 1.480
15.2.1.16Entscheidung über die Gewinnung von Bodenschätzen bei der Aufsuchung nach § 41117 bis 593
15.2.1.27Entscheidung über die Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung nach § 42 Abs. 1 oder § 43117 bis 1.180
15.2.1.28Entscheidung über Trennung von Bodenschätzen und die Größe der Anteile nach § 42 Abs. 4, § 43 oder 45 Abs. 2117 bis 593
15.2.1.29Entscheidung über die Mitgewinnung von Bodenschätzen bei Anlegung von Hilfsbauen nach § 45 Abs. 1117 bis 593
15.2.1.30Entscheidung über das Recht zur Benutzung fremder Grubenbaue nach § 47 Abs. 4117 bis 593
15.2.2Bergwerksbetrieb
15.2.2.1Entscheidung über die Zulassung eines Betriebsplans nach den §§ 51 und 55
15.2.2.1.1Rahmenbetriebsplan ohne Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens593 bis 17.700
15.2.2.1.2Rahmenbetriebsplan mit Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens (einschließlich UVP)2.960 bis 88.900
Anmerkung zu Nr. 15.2.2.1.2:
Schließt das Verfahren andere, die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen ein, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigung, Zulassungen, Verleihungen, Erlaubnisse und Bewilligungen, so erhöht sich die Gebühr um die für diese Entscheidungen vorgeschriebenen Gebühren
15.2.2.1.3Betriebsplan über Anlagen zur Ablagerung radioaktiver Stoffe1,5 v.H. der Einrichtungskosten
15.2.2.1.4Sonstiger Betriebsplan296 bis 17.700
15.2.2.2Entscheidung über die Befreiung von der Betriebsplanpflicht nach § 51 Abs. 3 Satz 1117 bis 593
15.2.2.3Entscheidung über die Genehmigung einer Unterbrechung des Betriebs über zwei Jahre nach § 52 Abs. 1 Satz 2117 bis 593
15.2.2.4Nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen nach § 56 Abs. 1 Satz 2296 bis 2.960
15.2.2.5Entscheidung über die Verlängerung, Ergänzung oder Änderung eines Betriebsplans nach § 56 Abs. 3178 bis 1.770
15.2.2.6Entscheidung über die Zustimmung zur Nichteinreichung von Unterlagen nach § 63 Abs. 3 Satz 2117 bis 593
15.2.2.7Entscheidung über die Genehmigung, Erlaubnis, Zustimmung, Prüfung, allgemeine Zulassung auf Grund einer nach den §§ 65 bis 68 erlassenen Bergverordnung oder einer nach § 176 Abs. 3 fortgeltenden Verordnung 296 bis 14.800
15.2.2.8Entscheidung über die Verlängerung, Ergänzung oder Änderung der auf Grund einer Verordnung erteilten Genehmigung, Erlaubnis, Zustimmung, Prüfung oder allgemeinen Zulassung148 bis 7.410
15.2.2.9Entscheidung über die Bewilligung einer Ausnahme von Vorschriften einer nach den §§ 65 bis 68 erlassenen Bergverordnung oder einer nach § 176 Abs. 3 fortgeltenden Verordnung 296 bis 2.960
15.2.2.10Entscheidung über die Verlängerung, Ergänzung oder Änderung der auf Grund einer Verordnung erteilten Ausnahmebewilligung148 bis 1.480
15.2.2.11Entscheidung über die Anerkennung einer Person oder Stelle als Sachverständiger auf Grund einer nach den §§ 65 bis 68 erlassenen Bergverordnung oder einer nach § 176 Abs. 3 fortgeltenden Verordnung 117 bis 593
15.2.2.12Entscheidung über die Verlängerung, Ergänzung oder Änderung der auf Grund einer Verordnung erteilten Anerkennung58 bis 296
15.2.2.13Anordnung von Maßnahmen im Einzelfall nach § 71 Abs. 1296 bis 2.960
15.2.2.14Anordnung der Einstellung des Betriebes nach § 71 Abs. 2296 bis 2.960
15.2.2.15Anordnung von Maßnahmen nach § 71 Abs. 3296 bis 5.930
15.2.2.16Untersagung nach § 72 Abs. 1 Satz 1296 bis 2.960
15.2.2.17Anordnung nach § 72 Abs. 1 Satz 2296 bis 2.960
15.2.2.18Untersagung nach § 73 Abs. 1 Satz 1296 bis 2.960
15.2.2.19Untersagung nach § 73 Abs. 1 Satz 2296 bis 2.960
15.2.2.20Untersagung nach § 73 Abs. 2296 bis 2.960
15.2.2.21Anordnung nach § 74 Abs. 1296 bis 2.960
15.2.3Grundabtretung
15.2.3.1Entscheidung über einen Antrag auf Durchführung einer Grundabtretung nach § 77593 bis 8.890
15.2.3.2Entscheidung über die Zustimmung zur Abtretung eines bebauten Grundstücks nach § 79 Abs. 3593 bis 5.930
15.2.3.3Entscheidung über eine Ergänzungsentschädigung nach § 89 Abs. 2178 bis 2.960
15.2.3.4Entscheidung über die Neufestsetzung wiederkehrender Leistungen nach § 89 Abs. 3117 bis 1.180
15.2.3.5Entscheidung über Leistung oder Freigabe einer Sicherheit nach § 89 Abs. 4117 bis 593
15.2.3.6Anordnung der Wiederherstellung des früheren Zustandes nach § 90 Abs. 5117 bis 593
15.2.3.7Entscheidung über den Antrag auf Vorabentscheidung nach § 91593 bis 5.930
15.2.3.8Entscheidung über Leistung oder Freigabe einer Sicherheit nach § 92 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 Satz 2117 bis 593
15.2.3.9Beurkundung der Einigung über die Grundabtretung nach § 92 Abs. 1 Satz 3117 bis 593
15.2.3.10Anordnung der vorzeitigen Ausführung der Grundabtretung nach § 92 Abs. 2 Satz 1117 bis 593
15.2.3.11Entscheidung über den Antrag auf Fristverlängerung nach § 95 Abs. 2117 bis 593
15.2.3.12Entscheidung über den Antrag auf Aufhebung der Grundabtretung nach § 96117 bis 1.180
15.2.3.13Entscheidung über den Antrag auf vorzeitige Besitzeinweisung nach § 97117 bis 5.930
15.2.3.14Feststellung des Zustandes des Grundstücks nach § 99117 bis 593
15.2.3.15Aufhebung oder Änderung der Besitzeinweisung oder Fristverlängerung nach § 101 Abs. 1 und 2117 bis 593
15.2.3.16Entscheidung über den Antrag auf Festsetzung einer Entschädigung oder das Aussprechen der Verpflichtung zur Wiederherstellung nach § 102 Abs. 2117 bis 1.770
15.2.3.17Entscheidung über die Entschädigung für eine Wertminderung eines Grundstücks nach § 109 Abs. 4117 bis 1.770
15.2.4Transit-Rohrleitungen
15.2.4.1Entscheidung über den Antrag auf Genehmigung der Einrichtung nach § 133 Abs. 1 Satz 1 Nr. 15.930 bis 59.300
15.2.4.2Entscheidung über den Antrag auf Genehmigung des Betriebes nach § 133 Abs. 1 Satz 1 Nr. 15.930 bis 59.300
15.2.4.3Entscheidung über die nachträgliche Änderung der Genehmigung oder die nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen nach § 133 Abs. 1 und 2296 bis 5.930
15.2.4.4Prüfungen und Untersuchungen, die in Nebenbestimmungen einer Genehmigung angeordnet sind, nach § 133 Abs. 1 und 2296 bis 5.930
15.2.5Unterwasserkabel
15.2.5.1Entscheidung über den Antrag auf Genehmigung der Verlegung nach § 133 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 4 5.930 bis 59.300
15.2.5.2Entscheidung über den Antrag auf Genehmigung des Betriebes nach § 133 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 4 5.930 bis 59.300
15.2.5.3Entscheidung über die nachträgliche Änderung der Genehmigung oder die nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen nach § 133 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Abs. 4296 bis 5.930
15.2.5.4Prüfungen und Untersuchungen, die in Nebenbestimmungen einer Genehmigung angeordnet sind, nach § 133 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Abs. 4296 bis 5.930
15.2.6Alte Rechte und Verträge
15.2.6.1Entscheidung über die Bestätigung der Aufrechterhaltung alter Rechte oder Verträge nach § 149117 bis 593
15.2.6.2Entscheidung über die Verlängerung aufrechterhaltener Rechte oder Verträge nach § 152 Abs. 2 Satz 2, § 153 Satz 3117 bis 2.960
15.2.6.3Entscheidung über den Inhalt eines aufrechterhaltenen Rechts nach § 154 Abs. 1 Satz 3117 bis 593
15.2.6.4Ausstellung einer Ersatzurkunde nach § 154 Abs. 2117 bis 593
15.2.6.5Entscheidung über die Genehmigung zur Abtretung, Überlassung oder Änderung aufrechterhaltener Rechte oder Verträge nach § 156 Abs. 2117 bis 593
15.2.6.6Entscheidung über die Ausdehnung von Bergwerkseigentum nach § 161296 bis 2.960
15.3Markscheiderzulassungsgesetz
15.3.1Amtsärztliches Zeugnis für die Zulassung (§ 2 Abs. 2 Nr. 3)Gebühr nach Nr. 13.5.1
15.3.2Entscheidung über die Erteilung der Erlaubnis nach § 3296
15.4Markscheider-Bergverordnung vom 19. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2631), geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 10. August 1998 (BGBl. I S. 2093)
15.4.1Entscheidung über die Veränderung der Nachtragungs- und Einrichtungsfristen nach § 10 Abs. 3117
15.4.2Entscheidung über die Bewilligung einer Ausnahme vom Erfordernis des Grubenbildes nach § 12117
15.4.3Entscheidung über die Anerkennung anderer Personen nach § 64 Abs. 1 Satz 2 BBergG nach § 13296
15.5Markscheiderische Arbeiten
15.5.1Markscheiderische Arbeitennach Zeitaufwand je angefangene halbe Stunde
15.5.1.1für Beamtinnen und Beamte des höheren Dienstes und vergleichbare Angestellte32
15.5.1.2für Beamtinnen und Beamte des gehobenen Dienstes und vergleichbare Angestellte23
15.5.1.3für Beamtinnen und Beamte des mittleren Dienstes und vergleichbare Angestellte17
15.5.2Material (Lichtpausen, Vergrößerungen, fotografische Aufnahmen)15 bis 178