Versionsverlauf


Sozialgesetzbuch (SGB)
Fünftes Buch (V)
Gesetzliche Krankenversicherung

Bibliographie

Titel
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung
Amtliche Abkürzung
SGB V
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
860-5

Vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477, 2482) (2)

Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3853)

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
Erstes Kapitel
Allgemeine Vorschriften
Solidarität und Eigenverantwortung1
Leistungen2
Solidarische Finanzierung3
Krankenkassen4
Zweites Kapitel
Versicherter Personenkreis
Erster Abschnitt
Versicherung kraft Gesetzes
Versicherungspflicht5
Versicherungsfreiheit6
Versicherungsfreiheit bei geringfügiger Beschäftigung7
Befreiung von der Versicherungspflicht8
Zweiter Abschnitt
Versicherungsberechtigung
Freiwillige Versicherung9
Dritter Abschnitt
Versicherung der Familienangehörigen
Familienversicherung10
Drittes Kapitel
Leistungen der Krankenversicherung
Erster Abschnitt
Übersicht über die Leistungen
Leistungsarten11
Zweiter Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften
Wirtschaftlichkeitsgebot12
Kostenerstattung13
Teilkostenerstattung14
Ärztliche Behandlung, Krankenversichertenkarte15
Ruhen des Anspruchs16
Leistungen bei Beschäftigung im Ausland17
Kostenübernahme bei Behandlung im Ausland18
Erlöschen des Leistungsanspruchs19
Dritter Abschnitt
Leistungen zur Verhütung von Krankheiten
Krankheitsverhütung20
Verhütung von Zahnerkrankungen (Gruppenprophylaxe)21
Verhütung von Zahnerkrankungen (Individualprophylaxe)22
Medizinische Vorsorgeleistungen23
Vorsorgekuren für Mütter24
Empfängnisverhütung24a
Schwangerschaftsabbruch und Sterilisation24b
Vierter Abschnitt
Leistungen zur Früherkennung von Krankheiten
Gesundheitsuntersuchungen25
Kinderuntersuchung26
Fünfter Abschnitt
Leistungen bei Krankheit
Erster Titel
Krankenbehandlung
Krankenbehandlung27
Künstliche Befruchtung27a
Ärztliche und zahnärztliche Behandlung28
Kieferorthopädische Behandlung29
Zahnersatz30
(weggefallen)30a
Arznei- und Verbandmittel31
Heilmittel32
Hilfsmittel33
Ausgeschlossene Arznei-, Heil- und Hilfsmittel34
(weggefallen)34a
Festbeträge für Arznei- und Verbandmittel35
Festbeträge für Hilfsmittel36
Häusliche Krankenpflege37
Haushaltshilfe38
Krankenhausbehandlung39
Stationäre Hospize39a
Medizinische Rehabilitationsmaßnahmen40
Müttergenesungskuren41
Belastungserprobung und Arbeitstherapie42
Ergänzende Leistungen zur Rehabilitation43
Nichtärztliche sozialpädiatrische Leistungen43a
Zahlungsweg43b
Zweiter Titel
Krankengeld
Krankengeld44
Krankengeld bei Erkrankung des Kindes45
Entstehen des Anspruchs auf Krankengeld46
Höhe und Berechnung des Krankengeldes47
Zusätzliches Krankengeld47a
Höhe und Berechnung des Krankengeldes bei Beziehern von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Unterhaltsgeld, Kurzarbeitergeld oder Winterausfallgeld47b
Dauer des Krankengeldes48
Ruhen des Krankengeldes49
Ausschluß und Kürzung des Krankengeldes50
Wegfall des Krankengeldes, Antrag auf Rehabilitation51
Dritter Titel
Leistungsbeschränkungen
Leistungsbeschränkung bei Selbstverschulden52
Sechster Abschnitt
(weggefallen)53
(weggefallen)54
(weggefallen)55
(weggefallen)56
(weggefallen)57
Siebter Abschnitt
Sterbegeld
Sterbegeld58
Höhe des Sterbegeldes59
Achter Abschnitt
Fahrkosten
Fahrkosten60
Neunter Abschnitt
Härtefälle
Vollständige Befreiung61
Teilweise Befreiung62
(weggefallen)62a
Zehnter Abschnitt
Weiterentwicklung der Versorgung
Grundsätze63
Vereinbarungen mit Leistungserbringern64
Auswertung der Modellvorhaben65
Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehlern66
(weggefallen)67
(weggefallen)68
Viertes Kapitel
Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern
Erster Abschnitt
Allgemeine Grundsätze
Anwendungsbereich69
Qualität, Humanität und Wirtschaftlichkeit70
Beitragssatzstabilität71
Zweiter Abschnitt
Beziehungen zu Ärzten, Zahnärzten und Psychotherapeuten
Erster Titel
Sicherstellung der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung
Sicherstellung der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung72
Übergang des Sicherstellungsauftrags auf die Krankenkassen72a
Kassenärztliche Versorgung73
Strukturverträge73a
Stufenweise Wiedereingliederung74
Inhalt und Umfang der Sicherstellung75
Freie Arztwahl76
Zweiter Titel
Kassenärztliche und Kassenzahnärztliche Vereinigungen
Kassenärztliche Vereinigungen und Bundesvereinigungen77
Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken78
Selbstverwaltungsorgane79
Verhinderung von Organen; Bestellung eines Beauftragten79a
Beratender Fachausschuß für Psychotherapie79b
Wahlen80
Satzung81
Dritter Titel
Verträge auf Bundes- und Landesebene
Grundsätze82
Gesamtverträge83
Arznei- und Heilmittelbudget; Richtgrößen84
Gesamtvergütung85
Empfehlungen86
Bundesmantelvertrag, einheitlicher Bewertungsmaßstab87
(weggefallen)87a
Vierter Titel
Zahntechnische Leistungen
Bundesleistungsverzeichnis, Vergütungen88
Fünfter Titel
Schiedswesen
Schiedsamt89
Sechster Titel
Landesausschüsse und Bundesausschüsse
Landesausschüsse90
Bundesausschüsse91
Richtlinien der Bundesausschüsse92
(weggefallen)92a
Übersicht über ausgeschlossene Arzneimittel (2)93
Wirksamwerden der Richtlinien94
Siebter Titel
Voraussetzungen und Formen der Teilnahme von Ärzten und Zahnärzten an der Versorgung
Teilnahme an der kassenärztlichen Versorgung95
Voraussetzung für die Eintragung in das Arztregister für Vertragsärzte95a
Kollektiver Verzicht auf die Zulassung95b
Voraussetzung für die Eintragung von Psychotherapeuten in das Arztregister95c
Zulassungsausschüsse96
Berufungsausschüsse97
Zulassungsverordnungen98
Achter Titel
Bedarfsplanung, Unterversorgung, Überversorgung
Bedarfsplan99
Unterversorgung100
Überversorgung101
Bedarfszulassung102
Zulassungsbeschränkungen103
Verfahren bei Zulassungsbeschränkungen104
Förderung der vertragsärztlichen Versorgung105
Neunter Titel
Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfung
Wirtschaftlichkeitsprüfung der kassenärztlichen Versorgung106
Dritter Abschnitt
Beziehungen zu Krankenhäusern und anderen Einrichtungen
Krankenhäuser, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen107
Zugelassene Krankenhäuser108
Krankenhausgesellschaften108a
Abschluß von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern109
Kündigung von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern110
Versorgungsverträge mit Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen111
Rahmenempfehlungen über Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen111a
Zweiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen über Krankenhausbehandlung112
Wirtschaftlichkeitsprüfung der Krankenhausbehandlung113
Landesschiedsstelle114
Vierter Abschnitt
Beziehungen zu Krankenhäusern und Vertragsärzten
Dreiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen zwischen Krankenkassen, Krankenhäusern und Vertragsärzten115
Vor- und nachstationäre Behandlung im Krankenhaus115a
Ambulantes Operieren im Krankenhaus115b
Ambulante Behandlung durch Krankenhausärzte116
Polikliniken117
Psychiatrische Institutsambulanzen118
Sozialpädiatrische Zentren119
Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen120
Belegärztliche Leistungen121
Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen121a
(weggefallen)122
Verfahrensregelungen123
Fünfter Abschnitt
Beziehungen zu Leistungserbringern von Heilmitteln
Zulassung124
Rahmenempfehlungen und Verträge125
Sechster Abschnitt
Beziehungen zu Leistungserbringern von Hilfsmitteln
Zulassung126
Verträge127
Hilfsmittelverzeichnis128
Siebter Abschnitt
Beziehungen zu Apotheken und pharmazeutischen Unternehmern
Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung129
Rabatt130
Rahmenverträge mit pharmazeutischen Unternehmern131
Achter Abschnitt
Beziehungen zu sonstigen Leistungserbringern
Versorgung mit häuslicher Pflegehilfe, häuslicher Pflege und Haushaltshilfe132
Versorgung mit häuslicher Krankenpflege132a
Versorgung mit Krankentransportleistungen133
Vergütung von Hebammenleistungen134
Neunter Abschnitt
Sicherung der Qualität der Leistungserbringung
Qualitätssicherung der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung135
Qualitätssicherung bei ambulanten Vorsorgeleistungen und Rehabilitationsmaßnahmen135a
Qualitätsprüfung im Einzelfall136
Qualitätssicherung in der stationären Versorgung137
Qualitätssicherung ärztlicher Leistungen im Krankenhaus137a
Arbeitsgemeinschaft zur Förderung der Qualitätssicherung in der Medizin137b
Neue Heilmittel138
Qualitätssicherung bei Hilfsmitteln139
Zehnter Abschnitt
Eigeneinrichtungen der Krankenkassen
Eigeneinrichtungen140
Fünftes Kapitel
Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen
Konzertierte Aktion141
Unterstützung der Konzertierten Aktion142
Sechstes Kapitel
Organisation der Krankenkassen
Erster Abschnitt
Arten der Krankenkassen
Erster Titel
Ortskrankenkassen
Bezirk der Ortskrankenkassen143
Freiwillige Vereinigung144
Vereinigung innerhalb eines Landes auf Antrag145
Verfahren bei Vereinigung innerhalb eines Landes auf Antrag146
Schließung146a
Zweiter Titel
Betriebskrankenkassen
Errichtung147
Verfahren bei Errichtung148
Ausdehnung auf weitere Betriebe149
Freiwillige Vereinigung150
Ausscheiden von Betrieben151
Auflösung152
Schließung153
(weggefallen)154
Abwicklung der Geschäfte, Haftung für Verpflichtungen155
Betriebskrankenkassen öffentlicher Verwaltungen156
Dritter Titel
Innungskrankenkassen
Errichtung157
Verfahren bei Errichtung158
Ausdehnung auf weitere Handwerksinnungen159
Vereinigung von Innungskrankenkassen160
Ausscheiden einer Handwerksinnung161
Auflösung162
Schließung163
Auseinandersetzung, Abwicklung der Geschäfte, Haftung bei Verpflichtungen, Dienstordnungsangestellte164
Vierter Titel
See-Krankenkasse
Errichtung, Organe165
Fünfter Titel
Landwirtschaftliche Krankenkassen
Landwirtschaftliche Krankenkassen166
Sechster Titel
Bundesknappschaft
Bundesknappschaft167
Siebter Titel
Ersatzkassen
Ersatzkassen168
Vereinigung von Ersatzkassen168a
(weggefallen)169
Schließung170
Auseinandersetzung, Abwicklung der Geschäfte, Haftung für Verpflichtungen171
Achter Titel
Anhörung bei organisatorischen Änderungen
Anhörungsrecht der Verbände172
Zweiter Abschnitt
Wahlrechte und Zuständigkeit
Erster Titel
Wahlrechte der Mitglieder
Allgemeine Wahlrechte173
Besondere Wahlrechte174
Ausübung des Wahlrechts175
Zweiter Titel
Zuständigkeit
Zuständigkeit der See-Krankenkasse176
Zuständigkeit der Bundesknappschaft177
Zuständigkeit für Mehrfachbeschäftigte178
Zuständigkeit für unständig Beschäftigte179
Zuständigkeit für Beschäftigte bei einer Krankenkasse180
Zuständigkeit für besondere Personengruppen181
Zuständigkeit für Rentner und Rentenantragsteller182
Wahlrechte für versicherungspflichtig Beschäftigte183
Wahlrechte besonderer Personengruppen184
Wahlrecht für freiwillige Mitglieder185
Dritter Abschnitt
Mitgliedschaft und Verfassung
Erster Titel
Mitgliedschaft
Beginn der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger186
Beginn der Mitgliedschaft bei einer neu errichteten Krankenkasse187
Beginn der freiwilligen Mitgliedschaft188
Mitgliedschaft von Rentenantragstellern189
Ende der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger190
Ende der freiwilligen Mitgliedschaft191
Fortbestehen der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger192
Fortbestehen der Mitgliedschaft bei Wehrdienst oder Zivildienst193
Zweiter Titel
Satzung, Organe
Satzung der Krankenkassen194
Genehmigung der Satzung195
Einsichtnahme in die Satzung196
Verwaltungsrat197
Vierter Abschnitt
Meldungen
Meldepflicht des Arbeitgebers für versicherungspflichtig Beschäftigte198
Meldepflichten bei unständiger Beschäftigung199
Meldepflichten bei sonstigen versicherungspflichtigen Personen200
Meldepflichten bei Rentenantragstellung und Rentenbezug201
Meldepflichten bei Versorgungsbezügen202
Meldepflichten bei Bezug von Erziehungsgeld203
Meldepflicht bei Bezug von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe oder Unterhaltsgeld203a
Meldepflichten bei Einberufung zum Wehrdienst oder Zivildienst204
Meldepflichten bestimmter Versicherungspflichtiger205
Auskunfts- und Mitteilungspflichten der Versicherten206
Siebtes Kapitel
Verbände der Krankenkassen
Bildung und Vereinigung von Landesverbänden207
Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken208
Selbstverwaltungsorgane der Landesverbände209
Satzung der Landesverbände210
Aufgaben der Landesverbände211
Bundesverbände, Bundesknappschaft, Verbände der Ersatzkassen212
Spitzenverbände213
Aufsicht214
Selbstverwaltungsorgane der Bundesverbände215
Satzung der Bundesverbände216
Aufgaben der Bundesverbände217
Regionale Kassenverbände218
Arbeitsgemeinschaften219
Achtes Kapitel
Finanzierung
Erster Abschnitt
Beiträge
Erster Titel
Aufbringung der Mittel
Grundsatz220
(weggefallen)221
Befristete Ausnahme vom Verbot der Finanzierung durch Aufnahme von Darlehen222
Beitragspflicht, beitragspflichtige Einnahmen, Beitragsbemessungsgrenze223
Beitragsfreiheit bei Krankengeld, Mutterschaftsgeld oder Erziehungsgeld224
Beitragsfreiheit bestimmter Rentenantragsteller225
Zweiter Titel
Beitragspflichtige Einnahmen der Mitglieder
Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtig Beschäftigter226
(weggefallen)227
Rente als beitragspflichtige Einnahmen228
Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen229
Rangfolge der Einnahmearten versicherungspflichtig Beschäftigter230
Erstattung von Beiträgen231
Beitragspflichtige Einnahmen unständig Beschäftigter232
Beitragspflichtige Einnahmen der Bezieher von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Unterhaltsgeld, Kurzarbeitergeld oder Winterausfallgeld 232a
Beitragspflichtige Einnahmen der Seeleute233
Beitragspflichtige Einnahmen der Künstler und Publizisten234
Beitragspflichtige Einnahmen von Rehabilitanden, Jugendlichen und Behinderten in Einrichtungen235
Beitragspflichtige Einnahmen der Studenten und Praktikanten236
Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtiger Rentner237
Rangfolge der Einnahmearten versicherungspflichtiger Rentner238
Rangfolge der Einnahmearten freiwillig versicherter Rentner238a
Beitragsbemessung bei Rentenantragstellern239
Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder240
Dritter Titel
Beitragssätze
Allgemeiner Beitragssatz241
Erhöhter Beitragssatz242
Ermäßigter Beitragssatz243
Ermäßigter Beitrag für Wehrdienstleistende und Zivildienstleistende244
Beitragssatz für Studenten und Praktikanten245
(weggefallen)246
Beitragssatz aus der Rente247
Beitragssatz aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen248
Vierter Titel
Tragung der Beiträge
Tragung der Beiträge bei versicherungspflichtiger Beschäftigung249
Tragung der Beiträge bei Versicherungspflichtigen mit Rentenbezug249a
Tragung der Beiträge durch das Mitglied250
Tragung der Beiträge durch Dritte251
Fünfter Titel
Zahlung der Beiträge
Beitragszahlung252
Beitragszahlung aus dem Arbeitsentgelt253
Beitragszahlung der Studenten254
Beitragszahlung aus der Rente255
Beitragszahlung aus Versorgungsbezügen256
Zweiter Abschnitt
Beitragszuschüsse
Beitragszuschüsse für Beschäftigte257
Beitragszuschüsse für Teilnehmer an einer berufsfördernden Maßnahme zur Rehabilitation258
Dritter Abschnitt
Verwendung und Verwaltung der Mittel
Mittel der Krankenkasse259
Betriebsmittel260
Rücklage261
Gesamtrücklage262
Verwaltungsvermögen263
Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung264
Vierter Abschnitt
Finanzausgleiche
Erster Titel
Finanzausgleiche innerhalb einer Krankenkassenart
Finanzausgleich für aufwendige Leistungsfälle265
Finanzielle Hilfen in besonderen Notlagen oder zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit265a
Risikostrukturausgleich266
Datenerhebungen zum Risikostrukturausgleich267
Zweiter Titel
Finanzausgleich in der Krankenversicherung der Rentner
Finanzierung der Krankenversicherung der Rentner268
Ausgleichsfähige Leistungsaufwendungen269
Berechnung des Finanzierungsanteils der Krankenkassen270
Vorausschätzungen und Feststellungen270a
Ausgleichsanspruch und -verpflichtung der Krankenkassen271
Feststellung der Finanzierungsanteile der Krankenkassen durch das Bundesversicherungsamt272
Verordnungsermächtigung273
Fünfter Abschnitt
Prüfung der Krankenkassen und ihrer Verbände
Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung274
Neuntes Kapitel
Medizinischer Dienst der Krankenversicherung
Erster Abschnitt
Aufgaben
Begutachtung und Beratung275
Modelvorhaben zur Prüfung der Notwendigkeit der Krankenhausbehandlung275a
Zusammenarbeit276
Mitteilungspflichten277
Zweiter Abschnitt
Organisation
Arbeitsgemeinschaft278
Verwaltungsrat und Geschäftsführer279
Aufgaben des Verwaltungsrats280
Finanzierung und Aufsicht281
Koordinierung auf Bundesebene282
Ausnahmen283
Zehntes Kapitel
Versicherungs- und Leistungsdaten, Datenschutz
Erster Abschnitt
Informationsgrundlagen
Erster Titel
Grundsätze der Datenverwendung
Sozialdaten bei den Krankenkassen284
Personenbezogene Daten bei den Kassenärztlichen Vereinigungen285
Datenübersicht286
Forschungsvorhaben287
Zweiter Titel
Informationsgrundlagen der Krankenkassen
Versichertenverzeichnis288
Nachweispflicht bei Familienversicherung289
Krankenversichertennummer290
Krankenversichertenkarte291
Angaben über Leistungsvoraussetzungen292
Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer293
Zweiter Abschnitt
Übermittlung von Leistungsdaten
Pflichten der Leistungserbringer294
Abrechnung ärztlicher Leistungen295
Auffälligkeitsprüfungen296
Zufälligkeitsprüfungen297
Übermittlung versichertenbeziehbarer Daten298
Abrechnungsdaten bei Beitragsrückzahlung299
Arzneimittelabrechnung300
Krankenhäuser301
Hebammen und Entbindungspfleger301a
Abrechnung der sonstigen Leistungserbringer302
Ergänzende Regelungen303
Dritter Abschnitt
Datenlöschung, Auskunftspflicht
Aufbewahrung von Daten bei Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen304
Auskünfte an Versicherte305
Elftes Kapitel
Bußgeldvorschriften
Zusammenarbeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten306
Bußgeldvorschriften307
Zwölftes Kapitel
Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands
In-Kraft-Treten; Geltungsbereich308
Versicherter Personenkreis309
Leistungen310
Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern311
(weggefallen)311a
(weggefallen)311b
Organisation der Krankenkassen312
Finanzierung313
Risikostrukturausgleich313a
Bußgeldvorschriften314

(2) Red. Anm.:

Artikel 1 des Gesundheits-Reformgesetzes vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477)

(1) Red. Anm.:

Gemäß Artikel 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2266) wird § 93 gestrichen. Gemäß Artikel 35 Abs. 7 des Gesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2266) tritt Artikel 2 Nr. 2 am Tage der Veröffentlichung der Zusammenstellung nach § 92a Abs. 8 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch im Bundesanzeiger in Kraft. Der Bundesminister für Gesundheit gibt den Tag des In-Kraft-Tretens im Bundesgesetzblatt bekannt.