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Deutsches Richtergesetz (DRiG)

Bibliographie

Titel
Deutsches Richtergesetz (DRiG)
Redaktionelle Abkürzung
DRiG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
301-1

In der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 1972 (BGBl. I S. 713)

Zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 22. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 320)

Inhaltsübersicht§§
Teil 1
Richteramt in Bund und Ländern
Abschnitt 1
Einleitende Vorschriften
Berufsrichter und ehrenamtliche Richter1
Geltung für Berufsrichter2
Dienstherr3
Unvereinbare Aufgaben4
Abschnitt 2
Befähigung zum Richteramt
Befähigung zum Richteramt5
Studium5a
Vorbereitungsdienst5b
Anrechnung einer Ausbildung für den gehobenen Dienst5c
Prüfungen5d
Anerkennung von Prüfungen6
Universitätsprofessoren7
Abschnitt 3
Richterverhältnis
Rechtsformen des Richterdienstes8
Voraussetzungen für die Berufungen9
Ernennung auf Lebenszeit10
Ernennung auf Zeit11
Ernennung auf Probe12
Verwendung eines Richters auf Probe13
Ernennung zum Richter kraft Auftrags14
Wirkungen auf das Beamtenverhältnis15
Dauer der Verwendung als Richter kraft Auftrags16
Ernennung durch Urkunde17
Niederlegung eines Mandats im Deutschen Bundestag17a
Nichtigkeit der Ernennung18
Rücknahme der Ernennung19
Amtsbezeichnungen19a
Allgemeines Dienstalter20
Entlassung aus dem Dienstverhältnis21
Entlassung eines Richters auf Probe22
Entlassung eines Richters kraft Auftrags23
Beendigung des Dienstverhältnisses durch richterliche Entscheidung24
Abschnitt 4
Unabhängigkeit des Richters
Grundsatz25
Dienstaufsicht26
Übertragung eines Richteramts27
Besetzung der Gerichte mit Richtern auf Lebenszeit28
Besetzung der Gerichte mit Richtern auf Probe, Richtern kraft Auftrags und abgeordneten Richtern 29
Versetzung und Amtsenthebung30
Versetzung im Interesse der Rechtspflege31
Veränderung der Gerichtsorganisation32
Belassung des vollen Gehalts33
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit34
Vorläufige Untersagung der Amtsgeschäfte35
Mitgliedschaft in einer Volksvertretung oder Regierung36
Abordnung37
Abschnitt 5
Besondere Pflichten des Richters
Richtereid38
Wahrung der Unabhängigkeit39
Schiedsrichter und Schlichter40
Rechtsgutachten41
Nebentätigkeiten in der Rechtspflege42
Beratungsgeheimnis43
Abschnitt 6
Ehrenamtliche Richter
Bestellung und Abberufung des ehrenamtlichen Richters44
Hindernisse für Berufungen als ehrenamtliche Richter44a
Abberufung von ehrenamtlichen Richtern44b
Unabhängigkeit und besondere Pflichten des ehrenamtlichen Richters45
Bezeichnungen der ehrenamtlichen Richter45a
Teil 2
Richter im Bundesdienst
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Geltung des Bundesbeamtenrechts46
Bundespersonalausschuss in Angelegenheiten der Richter47
Eintritt in den Ruhestand48
Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen48a
Beurlaubung aus Arbeitsmarktgründen48b
Teilzeitbeschäftigung48c
Teilzeitbeschäftigung, Beurlaubung und berufliches Fortkommen48d
Abschnitt 2
Richtervertretungen
Richterrat und Präsidialrat49
Zusammensetzung des Richterrats50
Wahl des Richterrats51
Aufgaben des Richterrats52
Gemeinsame Aufgaben von Richterrat und Personalvertretung53
Bildung des Präsidialrats54
Aufgabe des Präsidialrats55
Einleitung der Beteiligung56
Stellungnahme des Präsidialrats57
Geschäftsführung, Rechtsstellung der Mitglieder58
Abgeordnete Richter59
Rechtsweg in Angelegenheiten der Richtervertretungen60
Abschnitt 3
Dienstgericht des Bundes
Verfassung des Dienstgerichts61
Zuständigkeit des Dienstgerichts62
Disziplinarverfahren63
Disziplinarmaßnahmen64
Versetzungsverfahren65
Prüfungsverfahren66
Urteilsformel im Prüfungsverfahren67
Aussetzung von Verfahren68
Abschnitt 4
Richter des Bundesverfassungsgerichts
Beschränkte Geltung dieses Gesetzes69
Bundesrichter als Richter des Bundesverfassungsgerichts70
Teil 3
Richter im Landesdienst
Geltung des Beamtenstatusgesetzes71
Anwendung des Beamtenversorgungsgesetzes71a
Bildung des Richterrats72
Aufgaben des Richterrats73
Bildung des Präsidialrats74
Aufgaben des Präsidialrats75
Altersgrenzen76
Teilzeitbeschäftigung76a
(weggefallen)76b
(weggefallen)76c
(weggefallen)76d
(weggefallen)76e
Errichtung von Dienstgerichten77
Zuständigkeit des Dienstgerichts78
Rechtszug79
Revision im Versetzungsverfahren und im Prüfungsverfahren80
Zulässigkeit der Revision im Disziplinarverfahren81
Revisionsverfahren im Disziplinarverfahren82
Verfahrensvorschriften83
Verfassungsrichter84
Teil 4
Übergangs- und Schlussvorschriften
Abschnitt 1
Änderung von Bundesrecht
(Änderungs- und Aufhebungsvorschriften)85 bis 103
Verweisung auf aufgehobene Vorschriften104
Abschnitt 2
Überleitung von Rechtsverhältnissen
(weggefallen)105 bis 108
Befähigung zum Richteramt109
(weggefallen)110 und 111
Anerkennung ausländischer Prüfungen und im Ausland erworbener Ausbildungsnachweise112
Gleichwertigkeitsprüfung für die Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst112a
(weggefallen)113 bis 118
Abschnitt 3
Schlussvorschriften
(weggefallen)119
Technische Mitglieder des Bundespatentgerichts120
Besondere Vorschriften über die Amtsbezeichnungen120a
Richter im Bundesdienst als Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaft eines Landes121
Staatsanwälte122
Besetzung der Berufsgerichte für Rechtsanwälte123
Laufbahnwechsel124
(weggefallen)125
In-Kraft-Treten 126