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Baugesetzbuch (BauGB) *

Bibliographie

Titel
Baugesetzbuch (BauGB) 
Amtliche Abkürzung
BauGB
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
213-1

In der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 394)

Inhaltsübersicht§§
Erstes Kapitel
Allgemeines Städtebaurecht
Erster Teil
Bauleitplanung
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung1
Ergänzende Vorschriften zum Umweltschutz1a
Aufstellung der Bauleitpläne2
Begründung zum Bauleitplanentwurf, Umweltbericht2a
Beteiligung der Öffentlichkeit3
Beteiligung der Behörden4
Gemeinsame Vorschriften zur Beteiligung4a
Einschaltung eines Dritten4b
Überwachung4c
Zweiter Abschnitt
Vorbereitender Bauleitplan (Flächennutzungsplan)
Inhalt des Flächennutzungsplans5
Genehmigung des Flächennutzungsplans6
Zusammenfassende Erklärung zum Flächennutzungsplan; Einstellen in das Internet6a
Anpassung an den Flächennutzungsplan7
Dritter Abschnitt
Verbindlicher Bauleitplan (Bebauungsplan)
Zweck des Bebauungsplans8
Inhalt des Bebauungsplans9
Verordnungsermächtigung9a
Beschluss, Genehmigung und Inkrafttreten des Bebauungsplans10
Zusammenfassende Erklärung zum Bebauungsplan; Einstellen in das Internet10a
Vierter Abschnitt
Zusammenarbeit mit Privaten; vereinfachtes Verfahren
Städtebaulicher Vertrag11
Vorhaben- und Erschließungsplan12
Vereinfachtes Verfahren13
Bebauungspläne der Innenentwicklung13a
Zweiter Teil
Sicherung der Bauleitplanung
Erster Abschnitt
Veränderungssperre und Zurückstellung von Baugesuchen
Veränderungssperre14
Zurückstellung von Baugesuchen15
Beschluss über die Veränderungssperre16
Geltungsdauer der Veränderungssperre17
Entschädigung bei Veränderungssperre18
Zweiter Abschnitt
Teilung von Grundstücken; Gebiete mit Fremdenverkehrsfunktionen
Teilung von Grundstücken19
(weggefallen)20
(weggefallen)21
Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen22
(weggefallen)23
Dritter Abschnitt
Gesetzliche Vorkaufsrechte der Gemeinde
Allgemeines Vorkaufsrecht24
Besonderes Vorkaufsrecht25
Ausschluss des Vorkaufsrechts26
Abwendung des Vorkaufsrechts27
Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten Dritter27a
Verfahren und Entschädigung28
Dritter Teil
Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung; Entschädigung
Erster Abschnitt
Zulässigkeit von Vorhaben
Begriff des Vorhabens; Geltung von Rechtsvorschriften29
Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans30
Ausnahmen und Befreiungen31
Nutzungsbeschränkungen auf künftigen Gemeinbedarfs-, Verkehrs-, Versorgungs- und Grünflächen32
Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung33
Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile34
Bauen im Außenbereich35
Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde36
Bauliche Maßnahmen des Bundes und der Länder37
Bauliche Maßnahmen von überörtlicher Bedeutung auf Grund von Planfeststellungsverfahren; öffentlich zugängliche Abfallbeseitigungsanlagen38
Zweiter Abschnitt
Entschädigung
Vertrauensschaden39
Entschädigung in Geld oder durch Übernahme40
Entschädigung bei Begründung von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten und bei Bindungen für Bepflanzungen41
Entschädigung bei Änderung oder Aufhebung einer zulässigen Nutzung42
Entschädigung und Verfahren43
Entschädigungspflichtige, Fälligkeit und Erlöschen der Entschädigungsansprüche44
Vierter Teil
Bodenordnung
Erster Abschnitt
Umlegung
Zweck und Anwendungsbereich45
Zuständigkeit und Voraussetzungen46
Umlegungsbeschluss47
Beteiligte48
Rechtsnachfolge49
Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses50
Verfügungs- und Veränderungssperre51
Umlegungsgebiet52
Bestandskarte und Bestandsverzeichnis53
Benachrichtigungen und Umlegungsvermerk54
Umlegungsmasse und Verteilungsmasse55
Verteilungsmaßstab56
Verteilung nach Werten57
Verteilung nach Flächen58
Zuteilung und Abfindung59
Abfindung und Ausgleich für bauliche Anlagen, Anpflanzungen und sonstige Einrichtungen60
Aufhebung, Änderung und Begründung von Rechten61
Gemeinschaftliches Eigentum; besondere rechtliche Verhältnisse62
Übergang von Rechtsverhältnissen auf die Abfindung63
Geldleistungen64
Hinterlegung und Verteilungsverfahren65
Aufstellung und Inhalt des Umlegungsplans66
Umlegungskarte67
Umlegungsverzeichnis68
Bekanntmachung des Umlegungsplans, Einsichtnahme69
Zustellung des Umlegungsplans70
Inkrafttreten des Umlegungsplans71
Wirkungen der Bekanntmachung72
Änderung des Umlegungsplans73
Berichtigung der öffentlichen Bücher74
Einsichtnahme in den Umlegungsplan75
Vorwegnahme der Entscheidung76
Vorzeitige Besitzeinweisung77
Verfahrens- und Sachkosten78
Abgaben- und Auslagenbefreiung79
Zweiter Abschnitt
Vereinfachte Umlegung
Zweck, Anwendungsbereich, Zuständigkeiten80
Geldleistungen81
Beschluss über die vereinfachte Umlegung82
Bekanntmachung und Rechtswirkungen der vereinfachten Umlegung83
Berichtigung der öffentlichen Bücher84
Fünfter Teil
Enteignung
Erster Abschnitt
Zulässigkeit der Enteignung
Enteignungszweck85
Gegenstand der Enteignung86
Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Enteignung87
Enteignung aus zwingenden städtebaulichen Gründen88
Veräußerungspflicht89
Enteignung von Grundstücken zur Entschädigung in Land90
Ersatz für entzogene Rechte91
Umfang, Beschränkung und Ausdehnung der Enteignung92
Zweiter Abschnitt
Entschädigung
Entschädigungsgrundsätze93
Entschädigungsberechtigter und Entschädigungsverpflichteter94
Entschädigung für den Rechtsverlust95
Entschädigung für andere Vermögensnachteile96
Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten97
Schuldübergang98
Entschädigung in Geld99
Entschädigung in Land100
Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte101
Rückenteignung102
Entschädigung für die Rückenteignung103
Dritter Abschnitt
Enteignungsverfahren
Enteignungsbehörde104
Enteignungsantrag105
Beteiligte106
Vorbereitung der mündlichen Verhandlung107
Einleitung des Enteignungsverfahrens und Anberaumung des Termins zur mündlichen Verhandlung; Enteignungsvermerk108
Genehmigungspflicht109
Einigung110
Teileinigung111
Entscheidung der Enteignungsbehörde112
Enteignungsbeschluss113
Lauf der Verwendungsfrist114
Verfahren bei der Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte115
Vorzeitige Besitzeinweisung116
Ausführung des Enteignungsbeschlusses117
Hinterlegung118
Verteilungsverfahren119
Aufhebung des Enteignungsbeschlusses120
Kosten121
Vollstreckbarer Titel122
Sechster Teil
Erschließung
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
Erschließungslast123
Erschließungspflicht nach abgelehntem Vertragsangebot124
Bindung an den Bebauungsplan125
Pflichten des Eigentümers126
Zweiter Abschnitt
Erschließungsbeitrag
Erhebung des Erschließungsbeitrags127
Umfang des Erschließungsaufwands128
Beitragsfähiger Erschließungsaufwand129
Art der Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands130
Maßstäbe für die Verteilung des Erschließungsaufwands131
Regelung durch Satzung132
Gegenstand und Entstehung der Beitragspflicht133
Beitragspflichtiger134
Fälligkeit und Zahlung des Beitrags135
Siebter Teil
Maßnahmen für den Naturschutz
Pflichten des Vorhabenträgers; Durchführung durch die Gemeinde; Kostenerstattung135a
Verteilungsmaßstäbe für die Abrechnung135b
Satzungsrecht135c
Zweites Kapitel
Besonderes Städtebaurecht
Erster Teil
Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen136
Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen137
Auskunftspflicht138
Beteiligung und Mitwirkung öffentlicher Aufgabenträger139
Zweiter Abschnitt
Vorbereitung und Durchführung
Vorbereitung140
Vorbereitende Untersuchungen141
Sanierungssatzung142
Bekanntmachung der Sanierungssatzung, Sanierungsvermerk143
Genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge144
Genehmigung145
Durchführung146
Ordnungsmaßnahmen147
Baumaßnahmen148
Kosten- und Finanzierungsübersicht149
Ersatz für Änderungen von Einrichtungen, die der öffentlichen Versorgung dienen150
Abgaben- und Auslagenbefreiung151
Dritter Abschnitt
Besondere sanierungsrechtliche Vorschriften
Anwendungsbereich152
Bemessung von Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen, Kaufpreise, Umlegung153
Ausgleichsbetrag des Eigentümers154
Anrechnung auf den Ausgleichsbetrag, Absehen155
Überleitungsvorschriften zur förmlichen Festlegung156
Kosten und Finanzierung der Sanierungsmaßnahme156a
Vierter Abschnitt
Sanierungsträger und andere Beauftragte
Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde157
Voraussetzungen für die Beauftragung als Sanierungsträger158
Erfüllung der Aufgaben als Sanierungsträger159
Treuhandvermögen160
Sicherung des Treuhandvermögens161
Fünfter Abschnitt
Abschluss der Sanierung
Aufhebung der Sanierungssatzung162
Fortfall von Rechtswirkungen für einzelne Grundstücke163
Anspruch auf Rückübertragung164
Sechster Abschnitt
Städtebauförderung
Einsatz von Städtebauförderungsmitteln164a
Verwaltungsvereinbarung164b
Zweiter Teil
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen165
Zuständigkeit und Aufgaben166
Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde; Entwicklungsträger167
Übernahmeverlangen168
Besondere Vorschriften für den städtebaulichen Entwicklungsbereich169
Sonderregelung für Anpassungsgebiete170
Kosten und Finanzierung der Entwicklungsmaßnahme171
Dritter Teil
Stadtumbau
Stadtumbaumaßnahmen171a
Stadtumbaugebiet, städtebauliches Entwicklungskonzept171b
Stadtumbauvertrag171c
Sicherung von Durchführungsmaßnahmen171d
Vierter Teil
Soziale Stadt
Maßnahmen der Sozialen Stadt171e
Fünfter Teil
Private Initiativen
Private Initiativen zur Stadtentwicklung, Landesrecht171f
Sechster Teil
Erhaltungssatzung und städtebauliche Gebote
Erster Abschnitt
Erhaltungssatzung
Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten (Erhaltungssatzung)172
Genehmigung, Übernahmeanspruch173
Ausnahmen174
Zweiter Abschnitt
Städtebauliche Gebote
Allgemeines175
Baugebot176
Städtebauliches Entwicklungskonzept zur Stärkung der Innenentwicklung176a
Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot177
Pflanzgebot178
Rückbau- und Entsiegelungsgebot179
Siebter Teil
Sozialplan und Härteausgleich
Sozialplan180
Härteausgleich181
Achter Teil
Miet- und Pachtverhältnisse
Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen182
Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen über unbebaute Grundstücke183
Aufhebung anderer Vertragsverhältnisse184
Entschädigung bei Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen185
Verlängerung von Miet- oder Pachtverhältnissen186
Neunter Teil
Städtebauliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur
Abstimmung von Maßnahmen; Bauleitplanung und Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur187
Bauleitplanung und Flurbereinigung188
Ersatzlandbeschaffung189
Flurbereinigung aus Anlass einer städtebaulichen Maßnahme190
Vorschriften über den Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken191
Drittes Kapitel
Sonstige Vorschriften
Erster Teil
Wertermittlung
Gutachterausschuss192
Aufgaben des Gutachterausschusses193
Verkehrswert194
Kaufpreissammlung195
Bodenrichtwerte196
Befugnisse des Gutachterausschusses197
Oberer Gutachterausschuss198
Ermächtigungen199
Zweiter Teil
Allgemeine Vorschriften; Zuständigkeiten; Verwaltungsverfahren; Planerhaltung
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
Grundstücke; Rechte an Grundstücken; Baulandkataster200
Ersatzmaßnahmen200a
Begriff der Landwirtschaft201
Verordnungsermächtigung zur Bestimmung von Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt201a
Schutz des Mutterbodens202
Zweiter Abschnitt
Zuständigkeiten
Abweichende Zuständigkeitsregelung203
Gemeinsamer Flächennutzungsplan, Bauleitplanung bei Bildung von Planungsverbänden und bei Gebiets- oder Bestandsänderung204
Planungsverbände205
Örtliche und sachliche Zuständigkeit206
Dritter Abschnitt
Verwaltungsverfahren
Von Amts wegen bestellter Vertreter207
Anordnungen zur Erforschung des Sachverhalts208
Vorarbeiten auf Grundstücken209
Wiedereinsetzung210
Belehrung über Rechtsbehelfe211
Vorverfahren212
Entfall der aufschiebenden Wirkung212a
Ordnungswidrigkeiten213
Vierter Abschnitt
Planerhaltung
Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des Flächennutzungsplans und der Satzungen; ergänzendes Verfahren214
Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften215
Beendigung von Bebauungsplanverfahren und ergänzendes Verfahren für Bebauungspläne nach § 13b in der bis zum Ablauf des 22. Juni 2021 oder bis zum Ablauf des 31. Dezember 2023 geltenden Fassung215a
Aufgaben im Genehmigungsverfahren216
Dritter Teil
Verfahren vor den Kammern (Senaten) für Baulandsachen
Antrag auf gerichtliche Entscheidung217
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand218
Örtliche Zuständigkeit der Landgerichte219
Zusammensetzung der Kammern für Baulandsachen220
Allgemeine Verfahrensvorschriften221
Beteiligte222
Anfechtung von Ermessensentscheidungen223
Entfall der aufschiebenden Wirkung bei Antrag auf gerichtliche Entscheidung224
Vorzeitige Ausführungsanordnung225
Urteil226
Säumnis eines Beteiligten227
Kosten des Verfahrens228
Berufung, Beschwerde229
Revision230
Einigung231
Weitere Zuständigkeit der Kammern (Senate) für Baulandsachen232
Viertes Kapitel
Überleitungs- und Schlussvorschriften
Erster Teil
Überleitungsvorschriften
Allgemeine Überleitungsvorschriften233
Überleitungsvorschriften für das Vorkaufsrecht234
Überleitungsvorschriften für städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen235
Überleitungsvorschriften für das Baugebot und die Erhaltung baulicher Anlagen236
(weggefallen)237
Überleitungsvorschrift für Entschädigungen238
Überleitungsvorschrift für die Grenzregelung239
(weggefallen)240
(weggefallen)241
Überleitungsvorschriften für die Erschließung242
Überleitungsvorschriften für das Maßnahmengesetz zum Baugesetzbuch und das Bundesnaturschutzgesetz243
Überleitungsvorschriften für das Europarechtsanpassungsgesetz Bau244
Überleitungsvorschriften für den Stadtumbau, die Soziale Stadt und die Förderung städtebaulicher Maßnahmen245
Überleitungsvorschriften und Vorschriften im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts245a
Überleitungsvorschriften für Vorhaben im Außenbereich245b
Abweichungen vom Baugesetzbuch für den Wiederaufbau im Katastrophenfall; Verordnungsermächtigung245c
Überleitungsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland245d
Überleitungsvorschriften aus Anlass des Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land245e
Überleitungsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften; Evaluierung245f
Zweiter Teil
Schlussvorschriften
Sonderregelungen für einzelne Länder; Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte246
Überschwemmungsgebiete, überschwemmungsgefährdete Gebiete246a
Sonderregelungen für Anlagen für gesundheitliche Zwecke im Zuge der COVID-19- Pandemie246b
Abweichungen vom Baugesetzbuch für den Wiederaufbau im Katastrophenfall; Verordnungsermächtigung246c
Sonderregelungen für Biogasanlagen246d
Sonderregelungen für Berlin als Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland247
Sonderregelung zur sparsamen und effizienten Nutzung von Energie248
Sonderregelungen für Windenergieanlagen an Land249
Sonderregelung für Vorhaben zur Herstellung oder Speicherung von Wasserstoff aus erneuerbaren Energien249a
Verordnungsermächtigungen zum Ausbau der erneuerbaren Energien in Abbaubereichen des Braunkohletagebaus249b
Bildung von Wohnungseigentum in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten250
Anlagen
(zu § 2 Absatz 4 und den §§ 2a und 4c)Anlage 1
(zu § 13a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2)Anlage 2
*

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

  1. 1.

    Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/17/EU (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 193) geändert worden ist,

  2. 2.

    Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (ABl. L 197 vom 21.7.2001, S. 30),

  3. 3.

    Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/17/EU (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 193) geändert worden ist,

  4. 4.

    Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 26 vom 28.1.2012, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie 2014/52/EU (ABl. L 124 vom 25.4.2014, S. 1) geändert worden ist.

(1) Red. Anm.:

Bekanntmachung der Neufassung des Baugesetzbuchs

Vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634)

Auf Grund des Artikels 4 des Gesetzes vom 4. Mai 2017 (BGBl. I S. 1057) wird nachstehend der Wortlaut des Baugesetzbuchs in der seit dem 1. Oktober 2017 geltenden Fassung bekannt gemacht. Die Neufassung berücksichtigt:

  1. 1.

    die Fassung der Bekanntmachung des Gesetzes vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414),

  2. 2.

    den am 10. Mai 2005 in Kraft getretenen Artikel 2 des Gesetzes vom 3. Mai 2005 (BGBl. I S. 1224),

  3. 3.

    den am 1. Juli 2005 in Kraft getretenen Artikel 21 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818),

  4. 4.

    den am 12. September 2005 in Kraft getretenen Artikel 3 des Gesetzes vom 5. September 2006 (BGBl. I S. 2098),

  5. 5.

    den am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Artikel 19 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878),

  6. 6.

    den am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3316),

  7. 7.

    den am 1. September 2009 in Kraft getretenen Artikel 14 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586),

  8. 8.

    den teils am 31. Dezember 2008, teils am 30. Juni 2009 in Kraft getretenen Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986),

  9. 9.

    den am 1. Juli 2009 in Kraft getretenen Artikel 4 des Gesetzes vom 24. Dezember 2008 (BGBl. I S. 3018),

  10. 10.

    den am 1. März 2010 in Kraft getretenen Artikel 4 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542),

  11. 11.

    den am 1. März 2010 in Kraft getretenen Artikel 4 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585),

  12. 12.

    den am 1. Mai 2011 in Kraft getretenen Artikel 4 des Gesetzes vom 12. April 2011 (BGBl. I S. 619),

  13. 13.

    den am 30. Juli 2011 in Kraft getretenen Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Juli 2011 (BGBl. I S. 1509),

  14. 14.

    den teils am 21. Juni 2013, teils am 20. September 2013 und teils am 20. Dezember 2013 in Kraft getretenen Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2013 (BGBl. I S. 1548),

  15. 15.

    den am 1. August 2014 in Kraft getretenen Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Juli 2014 (BGBl. I S. 954),

  16. 16.

    den am 26. November 2014 in Kraft getretenen Artikel 1 des Gesetzes vom 20. November 2014 (BGBl. I S. 1748),

  17. 17.

    den am 8. September 2015 in Kraft getretenen Artikel 118 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474),

  18. 18.

    den am 24. Oktober 2015 in Kraft getretenen Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722),

  19. 19.

    den am 13. Mai 2017 in Kraft getretenen Artikel 1 des eingangs genannten Gesetzes,

  20. 20.

    den am 2. Juni 2017 in Kraft getretenen Artikel 6 des Gesetzes vom 29. Mai 2017 (BGBl. I S. 1298),

  21. 21.

    den teils am 6. Juli 2017 in Kraft getretenen, teils am 5. Januar 2018 in Kraft tretenden Artikel 2 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2193),

  22. 22.

    den am 29. Juli 2017 in Kraft getretenen Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808).