Das Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) vom 8. Juli 2005 (GVBl. S. 236, BayRS 2231-1-A), das zuletzt durch § 1 Abs. 218 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. 1.

   Die Inhaltsübersicht wird gestrichen.

2. 2.

   Art. 19 wird wie folgt geändert:

   1. a)

      Nr. 5 wird wie folgt gefasst:

      "5. Elternbeiträge

      1. a)

         entsprechend den Buchungszeiten nach Art. 21 Abs. 4 Satz 6 staffelt und

      2. b)

         soweit für das Kind nach Art. 23 Abs. 3 Satz 1 und 2 ein Anspruch auf einen Zuschuss besteht, in gleicher Höhe ermäßigt,".

   2. b)

      In Nr. 9 werden nach dem Wort "Gesetz" die Wörter "sowie die staatliche Leistung nach Art. 23 Abs. 3 Satz 1 und 2" eingefügt.

3. 3.

   Art. 23 Abs. 3 wird wie folgt gefasst:

   "(3) ¹Zur Entlastung der Familien leistet der Staat neben der Förderung nach Art. 18 Abs. 2 einen Zuschuss zum Elternbeitrag für Kinder in Kindertageseinrichtungen, die die Voraussetzungen des Art. 19 erfüllen. ²Der Zuschuss beträgt 100 Euro pro Monat und wird für die Zeit vom 1. September des Kalenderjahres, in dem das Kind das dritte Lebensjahr vollendet, bis zum Schuleintritt gewährt. ³Der Zuschuss entfällt, wenn der Schulbesuch trotz Schulpflicht verweigert wird. ⁴Die Auszahlung erfolgt an die Gemeinden im Rahmen der kindbezogenen Förderung. ⁵Die Gemeinden sind verpflichtet, den Förderbetrag an die von ihnen nach diesem Gesetz geförderten Träger weiterzureichen."

4. 4.

   Nach Art. 30 wird folgender 7. Teil eingefügt:

   "7. Teil
   Schlussbestimmungen

   Art. 31
   Übergangsvorschrift

   ¹Der Zuschuss nach Art. 23 Abs. 3 Satz 1 wird erstmals für Monate ab dem 1. April 2019 gewährt. ²Ansprüche auf Gewährung eines Zuschusses nach Art. 23 Abs. 3 Satz 1 in der bis zum 31. März 2019 geltenden Fassung bleiben unberührt."