Die Bayerische Haushaltsordnung (BayHO) in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 630-1-F) veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Art. 5 des Gesetzes vom 9. April 2021 (GVBl. S. 150) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. 1.

   Die Inhaltsübersicht wird gestrichen.

2. 2.

   Art. 91 wird wie folgt geändert:

   1. a)

      Abs. 1 wird wie folgt geändert:

      1. aa)

         Satz 1 wird wie folgt geändert:

         1. aaa)

            In Nr. 3 wird das Wort "oder" am Ende durch ein Komma ersetzt.

         2. bbb)

            Nach Nr. 3 wird folgende Nr. 4 eingefügt:

            "4.
            vom Staat Billigkeitsleistungen gewährt bekommen oder".

         3. ccc)

            Die bisherige Nr. 4 wird Nr. 5.

      2. bb)

         In Satz 2 wird die Angabe "3" durch die Angabe "4" ersetzt.

   2. b)

      Abs. 2 wird wie folgt geändert:

      1. aa)

         In Satz 1 wird das Wort "Absatz" jeweils durch die Angabe "Abs." und die Angabe "Nr. 4" wird durch die Angabe "Nr. 5" ersetzt.

      2. bb)

         Folgender Satz 3 wird angefügt:

         "Bei Billigkeitsleistungen erstreckt sich die Prüfung auf die zugrunde liegenden Voraussetzungen."