Beamtengesetz für das Land Brandenburg
(Landesbeamtengesetz - LBG)

Bibliographie

Titel
Beamtengesetz für das Land Brandenburg (Landesbeamtengesetz - LBG)
Amtliche Abkürzung
LBG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Brandenburg
Gliederungs-Nr.
210-8

Vom 3. April 2009 (GVBl. I S. 26) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Juni 2024 (GVBl. I Nr. 29)

Inhaltsübersicht§§
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften, Beamtenverhältnis
Geltungsbereich1
Begriffsbestimmungen, Zuständigkeiten, Aufsicht2
Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis3
Verfahren zur Prüfung der Verfassungstreue3a
Zuständigkeit für die Ernennung, Wirksamwerden4
Ernennungsverbot im zeitlichen Zusammenhang mit der Wahl zum Landtag Brandenburg5
Stellenausschreibung6
Feststellung und Rechtsfolgen der Nichtigkeit der Ernennung7
Rücknahme der Ernennung8
Abschnitt 2
Laufbahnen
Laufbahn, Laufbahngruppen, Laufbahnordnungsbehörde9
Zugangsvoraussetzungen zu den Laufbahnen10
Laufbahnen mit Vorbereitungsdienst, Verordnungsermächtigung11
Rechtsstellung im Vorbereitungsdienst12
Laufbahnen ohne Vorbereitungsdienst13
Anerkennung der bei einem anderen Dienstherrn erworbenen Laufbahnbefähigung14
Erwerb der Laufbahnbefähigung aufgrund des Gemeinschaftsrechts15
Nichtanwendung des Brandenburgischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes15a
Andere Bewerber16
Einstellung17
Probezeit, Feststellung der gesundheitlichen Eignung18
Dienstliche Beurteilung, Verordnungsermächtigungen19
Beförderungen20
Laufbahnwechsel21
Aufstieg22
Fortbildung, Personalentwicklung23
Benachteiligungsverbot, Nachteilsausgleich, Vielfalt24
Rechtsverordnungen über Laufbahnen25
Ausbildungs- und Prüfungsordnungen26
Abschnitt 3
Umsetzung, landesinterne Abordnung, Versetzung und Umbildung von Körperschaften
Grundsatz27
Umsetzung28
Abordnung29
Versetzung30
Umbildung von Körperschaften31
Abschnitt 4
Beendigung des Beamtenverhältnisses
Unterabschnitt 1
Entlassung, Verlust der Beamtenrechte
Verfahren der Entlassung kraft Gesetzes32
Entlassung durch Verwaltungsakt32a
Verfahren der Entlassung durch Verwaltungsakt33
Zuständigkeit für die Entlassung, Wirkung der Entlassung34
Wirkung des Verlustes der Beamtenrechte und eines Wiederaufnahmeverfahrens35
Gnadenrecht36
Unterabschnitt 2
Dienstunfähigkeit
Dienstunfähigkeit37
Dienstunfähigkeit eines Beamten auf Probe38
Dienstunfähigkeit eines Beamten auf Zeit39
Feststellung der Dienstunfähigkeit auf Antrag des Beamten40
Feststellung der Dienstunfähigkeit von Amts wegen41
Wiederherstellung der Dienstfähigkeit42
Ärztliche Untersuchung, Übermittlung ärztlicher Daten, Gendiagnostik43
Unterabschnitt 3
Ruhestand, einstweiliger Ruhestand
Wartezeit44
Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze45
Ruhestand auf Antrag46
Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung und Auflösung von Körperschaften47
Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung und Auflösung von Behörden48
Beginn des einstweiligen Ruhestandes49
Zuständigkeit bei Versetzung in den Ruhestand50
Beginn des Ruhestandes51
Abschnitt 5
Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Unterabschnitt 1
Allgemeine Pflichten und Rechte
Verfassungstreue, Diensteid52
Ausschluss von Amtshandlungen53
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte54
Dienstvergehen von Ruhestandsbeamten55
Zuständigkeit für die Entscheidung über die Aussagegenehmigung, Übermittlungen bei Strafverfahren56
Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen57
Wohnung und Aufenthalt, Betreuung bei Übungen und besonderen Einsätzen58
Erscheinungsbild, Dienstkleidung, Verordnungsermächtigung59
Verjährung von Schadensersatzansprüchen60
Fernbleiben vom Dienst, Erkrankung61
Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen62
Reise- und Umzugskosten63
Dienstjubiläen64
Verzinsung, Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung, Zurückbehaltung, Rückforderung65
Ersatz von Sachschäden66
Übergang von Schadensersatzansprüchen auf den Dienstherrn67
Erfüllungsübernahme durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen67a
Dienstzeugnis68
Amtsbezeichnung69
Arbeitsschutz, Jugendarbeitsschutz70
Mutterschutz, Elternzeit71
Unterabschnitt 2
Wahl eines Beamten in eine gesetzgebende Körperschaft
Ruhen der Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis72
Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats73
Nichtanrechnung der Ruhenszeit auf die Dienstzeit74
Beamte auf Zeit und Beamte im einstweiligen Ruhestand75
Unterabschnitt 3
Arbeitszeit, Urlaub und Dienstbefreiung
Arbeitszeit76
Dienstbefreiung, Erholungs-, Wahlvorbereitungs- und Mandatsurlaub77
Teilzeitbeschäftigung78
Beurlaubung79
Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen80
Familienpflegezeit80a
Höchstdauer von Beurlaubungen und unterhälftiger Teilzeitbeschäftigung81
Hinweispflicht82
Unterabschnitt 4
Nebentätigkeit
Begriffsbestimmungen83
Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit84
Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten85
Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten, Anzeigepflicht86
Ausübung einer Nebentätigkeit87
Verfahren, Hinweispflicht88
Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn89
Rückgriffsanspruch für Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit90
Beendigung von Nebenämtern und -beschäftigungen91
Anzeigepflicht nach Beendigung des Beamtenverhältnisses92
Rechtsverordnung zur Nebentätigkeit93
Unterabschnitt 5
Personalaktenrecht
Verarbeitung personenbezogener Daten, Inhalt der Personalakte, Zugang zur Personalakte94
Beihilfeakte95
Anhörung96
Auskunft an den betroffenen Beamten97
Übermittlung der Personalakte, Auskunft an Dritte98
Entfernung von Unterlagen99
Aufbewahrungsfristen100
Dateien101
Abschnitt 6
Beschwerden und Vertretung des Dienstherrn
Beschwerden102
Vertretung des Dienstherrn103
Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen104
Abschnitt 7
Besondere Beamtengruppen und Beamtenverhältnisse
Unterabschnitt 1
Politische Beamte, Beamte des Landtages, des Landesrechnungshofes und Beamte an Hochschulen
Politische Beamte105
Beamte des Landtages106
Beamte des Landesrechnungshofes107
Beamte an Hochschulen108
Unterabschnitt 2
Polizeivollzugsdienst
Beamte des Polizeivollzugsdienstes109
Altersgrenzen für die Einstellung von Polizeivollzugsbeamten109a
Altersgrenzenregelungen für den Aufstieg von Polizeivollzugsbeamten109b
Altersgrenzen für den Eintritt in den Ruhestand für Polizeivollzugsbeamte, besonderes Teilzeitmodell110
Laufbahnen111
Gemeinschaftsunterkunft und -verpflegung112
Dienstkleidung113
Freie Heilfürsorge114
Gesundheitsfürsorge115
Polizeidienstunfähigkeit116
Unterabschnitt 3
Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes
Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes117
Unterabschnitt 4
Beamte im Justizvollzugsdienst
Beamte im Justizvollzugsdienst118
Unterabschnitt 5
Ehrenbeamte
Ehrenbeamte119
Unterabschnitt 6
Ämter mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe
Ämter mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe120
Abschnitt 8
Beamte auf Zeit
Vorbehalt des Gesetzes121
Beamte auf Zeit122
Kommunale Wahlbeamte123
Beamte des Landes auf Lebenszeit als kommunale Wahlbeamte124
Abschnitt 9
Landespersonalausschuss
Aufgaben125
Mitglieder126
Rechtsstellung der Mitglieder127
Geschäftsordnung, Sitzungen, Beschlüsse128
Beweiserhebungen, Amtshilfe129
Abschnitt 10
Beteiligung von Verbänden und Organisationen
Beteiligung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und der Berufsverbände130
Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände131
Abschnitt 11
Übergangs- und Schlussvorschriften
Verwaltungsvorschriften132
Übergangsregelung zur Altersteilzeit133
(weggefallen)134
Laufbahnrechtliche Übergangsvorschriften135
Übergangsregelung zur dienstlichen Beurteilung136
Übergangsregelungen zur Nebentätigkeit137
Übergangsregelungen für vorhandene Beamte auf Zeit138

Artikel 1 des Brandenburgischen Beamtenrechtsneuordnungsgesetzes vom 3. April 2009 (GVBl. I S. 26)