Landessicherheitsüberprüfungsgesetz (LSÜG)

Bibliographie

Titel
Landessicherheitsüberprüfungsgesetz (LSÜG)
Amtliche Abkürzung
LSÜG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr.
12-3

Vom 8. März 2000 (GVBl. S. 70)

Zuletzt geändert durch § 41 des Gesetzes vom 11. Februar 2020 (GVBl. S. 43)

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht§§
Teil 1
Sicherheitsüberprüfungen bei öffentlichen Stellen
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
Anwendungsbereich und Zweck1
Sicherheitsempfindliche Tätigkeiten2
Betroffene und einbezogene Personen3
Zuständigkeiten4
Verschlusssachen5
Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte6
Sicherheitsrisiko, sicherheitserhebliche Erkenntnis, Sicherheitshinweise7
Rechte und Pflichten der betroffenen und der einbezogenen Personen8
Abschnitt 2
Überprüfungsarten
Arten der Sicherheitsüberprüfung9
Einfache Sicherheitsüberprüfung10
Erweiterte Sicherheitsüberprüfung11
Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen12
Abschnitt 3
Befugnisse und Maßnahmen
Allgemeine Befugnisse13
Sicherheitserklärung14
Aufgaben und Maßnahmen der zuständigen Stelle15
Aufgaben und Maßnahmen der mitwirkenden Behörde16
Abschluss der Sicherheitsüberprüfung17
Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit18
Unterrichtungspflichten19
Aktualisierung der Sicherheitserklärung, Wiederholungsüberprüfung20
Abschnitt 4
Datenverarbeitung
Zweckbindung21
Berichtigung, Sperrung und Löschung personenbezogener Daten22
Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten23
Teil 2
Sonderregelungen für Sicherheitsüberprüfungen bei nicht öffentlichen Stellen
Anwendungsbereich24
Zuständigkeiten25
Datenverarbeitung durch die nicht öffentliche Stelle26
Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe einer sicherheitserheblichen Erkenntnis27
Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten28
Teil 3
Reisebeschränkungen
Anzeigepflicht, Befugnisse der zuständigen Stelle29
Teil 4
Übergangs- und Schlussbestimmungen
Übergangsbestimmungen30
Verwaltungsvorschriften31
Geltung des Landesdatenschutzgesetzes und des Landesverfassungsschutzgesetzes32
Strafbestimmungen33
Einschränkung von Grundrechten34
Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz35
In-Kraft-Treten36