Gesetz über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft (BüWG)

Bibliographie

Titel
Gesetz über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft (BüWG)
Amtliche Abkürzung
BüWG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Hamburg
Gliederungs-Nr.
111-1

In der Fassung vom 22. Juli 1986 (HmbGVBl. S. 223)

Zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. September 2019 (HmbGVBl. S. 280)

Inhaltsübersicht§§
I
Wahltag und Wahlsystem
Wahltag1
Zusammensetzung der Bürgerschaft und Wahlsystem2
Stimmen3
Sitzvergabe nach Wahlkreislisten4
Sitzvergabe nach Landeslisten5
II
Wahlrecht und Wählbarkeit
Wahlrecht6
Ausschluss vom Wahlrecht7
Ausübung des Wahlrechts8
Briefwahl9
Wählbarkeit10
Verlust der Mitgliedschaft in der Bürgerschaft11
Folgen eines Parteiverbots12
(aufgehoben)13 bis 17
III
Vorbereitung für die Wahl
Wahlkreise und Wahlkreiskommission18
Wahlbezirke18a
Wahlorgane19
Wahlberechtigtenverzeichnisse20
Wahlschein21
Wahlvorschlagsrecht22
Wahlvorschläge23
Aufstellung von Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern24
Inhalt und Form der Wahlvorschläge25
Prüfung der Wahlvorschläge25a
Zulassung der Wahlvorschläge26
Stimmzettel27
IV
Wahlhandlung und Feststellung des Wahlergebnisses
Wahlhandlung28
Stimmabgabe29
Ordnungsrecht der Wahlbezirksleitung30
Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk31
Feststellung der Wahlkreis- und der Landesergebnisse32
Bekanntgabe der gewählten Personen33
Erwerb der Mitgliedschaft in der Bürgerschaft34
Unvereinbarkeit von Mandats- und Amtswahrnehmung34a
V
Nachwahlen
Nachwahl infolge höherer Gewalt35
Durchführung der Nachwahl36
Anwendbarkeit sonstiger Bestimmungen37
VI
Ersatz ausscheidender Abgeordneter
Mandatsnachfolge38
Mandate von Mitgliedern des Senats39
VII
Wiederholungswahl
Wiederholungswahl einer für ungültig erklärten Wahl40
(aufgehoben)41
VIII
Pflicht zu ehrenamtlicher Mitwirkung
Ehrenämter42
Ablehnung des Ehrenamtes43
IX
Schlussbestimmungen
Ordnungswidrigkeiten44
Wahlstatistik45
Rechtsbehelfe46
Fristen und Termine46a
Verweise46b
Wahlordnung47