Gesetz über Landtagswahl, Volksbegehren und Volksentscheid
(Landeswahlgesetz - LWG)

Bibliographie

Titel
Gesetz über Landtagswahl, Volksbegehren und Volksentscheid (Landeswahlgesetz - LWG)
Amtliche Abkürzung
LWG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bayern
Gliederungs-Nr.
111-1-I

Vom 9. März 1994 (GVBl. S. 135, BayRS 111-1-I)

Zuletzt geändert am 28. Juni 2000 (GVBl. S. 365)

Amtliche InhaltsübersichtArt.
Erster Teil
Allgemeine Bestimmungen
1. Stimmrecht
Voraussetzungen des Stimmrechts1
Ausschluss vom Stimmrecht2
Ausübung des Stimmrechts3
Wählerverzeichnis und Wahlschein4
2. Räumliche Gliederung und Wahlorgane
Wahlkreis, Stimmkreis, Stimmbezirk5
Wahlorgane6
Landeswahlleiter und Landeswahlausschuss7
Wahlkreisleiter und Wahlkreisausschüsse8
Wahlvorsteher, Wahlvorstände, Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstände9
Tätigkeit der Wahlausschüsse und Wahlvorstände10
Ehrenämter11
3. Durchführung der Abstimmung
Tag der Abstimmung12
Öffentlichkeit der Abstimmung13
Unzulässige Beeinflussung der Abstimmenden, unzulässige Veröffentlichung von Befragungen zur Stimmabgabe14
Abstimmungsgeheimnis15
Stimmzettel, Stimmenzählgeräte16
Briefwahl17
Entscheidungen des Wahlvorstands18
Kosten der Abstimmung19
Dienstbefreiung ohne Lohnabzug20
Zweiter Teil
Besondere Bestimmungen für die Landtagswahl
1. Grundsätze für die Wahl der Abgeordneten
Wahlrechtsgrundsätze und Wahldauer21
Festsetzung des Wahltags22
Zahl der Abgeordneten23
Wählbarkeit24
2. Wahlvorschläge
Wahlvorschlagsrecht25
Beteiligungsanzeige26
Mängelbeseitigung, Feststellung des Landeswahlausschusses27
Einreichung der Wahlkreisvorschläge28
Inhalt und Form der Wahlkreisvorschläge29
Aufstellung der Stimmkreisbewerber30
Aufstellung der Wahlkreisliste31
Beauftragte für die Wahlkreisvorschläge32
Rücknahme von Wahlkreisvorschlägen33
Änderung von Wahlkreisvorschlägen34
Beseitigung von Mängeln35
Zulassung der Wahlkreisvorschläge36
Bekanntmachung der Wahlkreisvorschläge37
3. Stimmabgabe
38
4. Feststellung des Wahlergebnisses
Feststellung des Wahlergebnisses im Stimmbezirk39
Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen40
Feststellung des Wahlergebnisses für den Wahlkreis41
Wahl der Vertreter der Stimmkreise42
Wahl der Abgeordneten aus den Wahlkreislisten43
Verteilung der Sitze an die sich bewerbenden Personen44
Listennachfolger45
Ungültigkeitserklärung von Stimmen durch den Landeswahlausschuss46
Verständigung der Gewählten47
Erwerb der Mitgliedschaft im Landtag48
Bekanntmachung der Namen der Gewählten49
5. Wahlprüfung
Zuständigkeit50
Umfang der Wahlprüfung51
Frist für Wahlbeanstandungen52
Nachwahl53
Wiederholungswahl54
6. Verlust und Ruhen der Mitgliedschaft
Verlust der Mitgliedschaft beim Landtag55
Ruhen der Mitgliedschaft eines Abgeordneten56
Feststellung der Listennachfolger57
Folgen eines Parteiverbots58
7. Staatliche Mittel für Träger von Wahlvorschlägen
Leistungen an Parteien59
Leistungen an sonstige organisierte Wählergruppen60
weggefallen61
weggefallen62
Dritter Teil
Besondere Bestimmungen über Volksbegehren und Volksentscheid
Abschnitt I
Das unmittelbare Gesetzgebungsrecht des Volkes
Volksgesetzgebung63
1. Volksbegehren
Zulassungsantrag64
Entscheidung über den Zulassungsantrag65
Bekanntmachung des Volksbegehrens und der Eintragungsfrist66
Änderung und Rücknahme des Zulassungsantrags67
Auslegung der Eintragungslisten68
Eintragungsberechtigung und Inhalt der Eintragung69
Ungültige Eintragungen70
Feststellung des Ergebnisses des Volksbegehrens71
Vorlage des Volksbegehrens an den Landtag72
Behandlung des Volksbegehrens im Landtag73
Kosten74
2. Volksentscheid
Bekanntmachung von Tag und Gegenstand des Volksentscheids75
Stimmzettel, Stimmabgabe76
Ungültige Stimmen77
Feststellung des Abstimmungsergebnisses durch den Wahlvorstand78
Feststellung des Abstimmungsergebnisses durch den Landeswahlausschuss79
Ergebnis des Volksentscheids80
Prüfung des Volksentscheids durch den Landtag81
Ausfertigung und Verkündung der Gesetze82
Abschnitt II
Die Abberufung des Landtags durch das Volk
83
Volksbegehren84
Volksentscheid85
Ergebnis des Volksentscheids86
Vollzug der Abberufung87
Abschnitt III
Volksentscheid über Beschlüsse des Landtags auf Änderung der Verfassung
88
Vierter Teil
Schlussbestimmungen
Anpassung der Stimmkreiseinteilung89
Ordnungswidrigkeiten90
Fristen und Termine91
Wahlstatistik92
Landeswahlordnung93
In-Kraft-Treten94