Versionsverlauf

§ 2 EigBG - Rechtsgrundlagen

Bibliographie

Titel
Gesetz über die kommunalen Eigenbetriebe im Land Sachsen-Anhalt (Eigenbetriebsgesetz - EigBG)
Amtliche Abkürzung
EigBG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr.
2020.24

(1) Soweit in diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes durch Verordnung keine besonderen Regelungen getroffen sind, sind für die Eigenbetriebe der Gemeinden, Landkreise und Verwaltungsgemeinschaften die Bestimmungen der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) oder der Landkreisordnung für das Land Sachsen-Anhalt (LKO LSA) sowie die sonstigen für die Gemeinden, Landkreise und Verwaltungsgemeinschaften maßgebenden Vorschriften sinngemäß anzuwenden.

(2) Für die Eigenbetriebe der Verwaltungsgemeinschaften gelten die Vorschriften mit der Maßgabe, dass an Stelle des Bürgermeisters oder der Bürgermeisterin der Leiter oder die Leiterin des gemeinsamen Verwaltungsamtes tritt.