Anlage 1 UIGGebV - Gebühren- und Auslagenverzeichnis (Anlage zu § 1 Abs. 1)
Bibliographie
- Titel
- Verordnung über Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der informationspflichtigen Stellen beim Vollzug des Umweltinformationsgesetzes (Umweltinformationsgebührenverordnung - UIGGebV)
- Amtliche Abkürzung
- UIGGebV
- Normtyp
- Rechtsverordnung
- Normgeber
- Bund
- Gliederungs-Nr.
- 2129-24-1
A. Gebühren
| Nr. | Gebührentatbestand | Gebührenbetrag in Euro | |
|---|---|---|---|
| 1. | Auskünfte | ||
| 1.1 | - | mündliche und einfache schriftliche Auskünfte auch bei Herausgabe von wenigen Duplikaten | gebührenfrei |
| 1.2 | - | Erteilung einer umfassenden schriftlichen Auskunft auch bei Herausgabe von Duplikaten | bis 250 |
| 1.3 | - | Erteilung einer schriftlichen Auskunft bei Herausgabe von Duplikaten, wenn im Einzelfall bei außergewöhnlich aufwändigen Maßnahmen zur Zusammenstellung von Unterlagen, insbesondere zum Schutz öffentlicher und privater Belange, in zahlreichen Fällen Daten ausgesondert werden müssen Auslagen werden mit Ausnahme der Nr. 1.1 zusätzlich erhoben. | bis 500 |
| 2. | Herausgabe | ||
| 2.1 | - | Herausgabe von Duplikaten | bis 125 |
| 2.2 | - | Herausgabe von Duplikaten im Einzelfall bei außergewöhnlich aufwändigen Maßnahmen zur Zusammenstellung von Unterlagen, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange in zahlreichen Fällen Daten ausgesondert werden müssen Auslagen werden zusätzlich erhoben. | bis 500 |
| 3. | Einsichtnahme vor Ort einschließlich der erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen auch bei Herausgabe von wenigen Duplikaten | gebührenfrei | |
| 4. | Vorkehrungen nach § 7 Abs. 2 des Umweltinformationsgesetzes | gebührenfrei | |
| 5. | Unterrichtung der Öffentlichkeit nach den §§ 10 und 11 des Umweltinformationsgesetzes | gebührenfrei | |
B. Auslagen
| Nr. | Auslagentatbestand | Auslagenbetrag in Euro | |
|---|---|---|---|
| 1. | Herstellung von Duplikaten | ||
| 1.1 | - | je DIN A4-Kopie von Papiervorlagen | 0,10 |
| 1.2 | - | je DIN A3-Kopie von Papiervorlagen | 0,15 |
| 1.3 | - | Reproduktion von verfilmten Akten je Seite | 0,25 |
| 2. | Herstellung von Kopien auf sonstigen Datenträgern oder Filmkopien | in voller Höhe | |
| 3. | Aufwand für besondere Verpackung und besondere Beförderung | in voller Höhe | |