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  • ab 30.12.2015 (aktuelle Fassung)

§ 81a LWahlG - Kosten

Bibliographie

Titel
Landeswahlgesetz (LWahlG)
Amtliche Abkürzung
LWahlG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr.
1110-1

Nach der Durchführung des Volksentscheids sind den Antragstellern des Volksbegehrens, das dem Volksentscheid zugrunde lag, pauschal 0,10 EUR je Stimmberechtigten für eine angemessene Information der Öffentlichkeit über die Ziele des Volksentscheids zu erstatten. § 76 Abs. 4 gilt entsprechend.