Gesetz über die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen
(Landeswahlgesetz)

Bibliographie

Titel
Gesetz über die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (Landeswahlgesetz)
Redaktionelle Abkürzung
LWahlG,BE
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Berlin
Gliederungs-Nr.
111-1

Vom 25. September 1987 (GVBl. S. 2370)

Zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. März 2019 (GVBl. S. 234)

Inhaltsübersicht§§
Erster Abschnitt
Wahlrecht, Wählbarkeit, Erwerb und Verlust des Sitzes
Wahlrecht1
Ausschluss vom Wahlrecht2
Ausübung des Wahlrechts3
Wählbarkeit4
Erwerb des Sitzes5
Verlust des Sitzes6
Folgen eines Parteiverbots6a
Zweiter Abschnitt
Wahl zum Abgeordnetenhaus
Grundsätze der Wahl7
Wahlgebiet8
Wahlkreise und Wahlkreisverbände9
Wahlvorschläge10
Verbindung von Wahlvorschlägen11
Aufstellung der Wahlvorschläge12
Prüfung und Zulassung der Wahlvorschläge und der Bewerber und Bewerberinnen13
Datenverarbeitung13a
Ausscheiden von Bewerbern, Bewerberinnen und Abgeordneten14
Stimmen15
Mehrheitswahl in den Wahlkreisen16
Wahl nach Bezirks- oder Landeslisten17
Sperrklausel18
Überhangmandate und ihr Ausgleich19
Nachwahl und Ersatzwahl20
Wiederholungswahl21
Dritter Abschnitt
Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen
Bezirksverordnetenversammlungen22
Wahlrecht und Wählbarkeit der Unionsbürger22a
Wahlvorschläge23
Ausscheiden von Bewerbern, Bewerberinnen und Bezirksverordneten24
Verweisungen25
Vierter Abschnitt
Bestimmungen über die Angehörigen des öffentlichen Dienstes
Unvereinbare berufliche Funktionen und Beschränkung der Wählbarkeit26
Fünfter Abschnitt
Wahlstatistik, unzulässige Wahlbeeinflussung, Veröffentlichung von Wahlbefragungen und Tätigkeit in den Wahlorganen
Wahlstatistik27
Unzulässige Wahlbeeinflussung28
Unzulässige Veröffentlichung von Wahlbefragungen29
Ehrenämter30
Ordnungswidrigkeiten31
Sechster Abschnitt
Staatliche Mittel für Träger von Wahlvorschläge
Auszahlung staatlicher Mittel an Parteien32
Festsetzung und Auszahlung staatlicher Mittel für Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber32a
Siebenter Abschnitt
Schlussbestimmungen
Wahltag33
Durchführungs- und Ausführungsbestimmungen34
Sonderregelung für die Wahl zu den Bezirksverordnetenversammlungen der 14. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses von Berlin35
In-Kraft-Treten36