Anlage 1.15 AllGO - Nrn. 70 - 81.6.2

Bibliographie

Titel: Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen und Leistungen (Allgemeine Gebührenordnung - AllGO -)
Amtliche Abkürzung: AllGO
Normtyp: Rechtsverordnung
Normgeber: Niedersachsen
Gliederungs-Nr.: 20220014400000

Nr.	Gegenstand			Gebühr/Pauschbetrag Euro

70	Qualitätskontrolle von Obst und Gemüse

70.1	Verordnung (EWG) Nr. 2251/92 der Kommission vom 29. Juli 1992 über die Qualitätskontrolle von frischem Obst und Gemüse (Abl. EG Nr. L 219 S. 9), geändert durch Verordnung (EG) Nr. 3148/94 vom 21. Dezember 1994 (Abl. EG Nr. L 332 S. 28)

70.1.1	Beanstandungsprotokoll (Artikel 3 Abs. 12), je Partie			40,90

70.1.2	Nachkontrolle (Artikel 3 Abs. 12)			25 bis 204

70.1.3	Freistellung von der Versandkontrolle nach Artikel 6 Abs. 1 Satz 1			153 bis 766

70.1.4	Erneuerung der Freistellung von der Versandkontrolle nach Artikel 6			76 bis 383

70.1.5	Entzug der Freistellung von der Versandkontrolle nach Artikel 6 Abs. 2 Satz 2			51

70.1.6	Bescheinigung nach Artikel 10 Abs. 1 Satz 1			25,50

70.2	Handelsklassengesetz

	Amtshandlungen aus Anlass der Überwachung nach § 5			Gebühr nach Nr. 70.1.1 und/oder 70.1.2


71	Raumordnung (Niedersächsisches Gesetz über Raumordnung und Landesplanung - NROG)

71.1	Prüfung der Erforderlichkeit eines Raumordnungsverfahrens nach § 19 (einschließlich Beratung und Unterrichtung des Vorhabenträgers)

71.1.1	Grundgebühr			511

71.1.2	für jedes weitere Beratungsgespräch zuzüglich			409

71.2	Durchführung einer Antragskonferenz nach § 20 Abs. 2

71.2.1	Grundgebühr			3.880

71.2.2	bei Beteiligung von bis zu zwei oberen oder mindestens zwei unteren Landesplanungsbehörden zuzüglich			2.600 bis 5.210

71.2.3	bei Beteiligung von bis zu vier oberen Landesplanungsbehörden zuzüglich			7.820 bis 10.400

71.2.4	bei Beteiligung anderer Bundesländer oder Staaten zuzüglich			562

71.2.5	bei zusätzlichem Abstimmungsbedarf zuzüglich			1.940 bis 11.600

71.2.6	pro Ortsbesichtigung zuzüglich			562

71.3	Rücknahme eines Antrages auf Durchführung einer Antragskonferenz			1.020 bis 8.180

71.4	Durchführung des Raumordnungsverfahrens nach § 21 (einschließlich Landesplanerische Feststellung nach § 22 Abs. 2)

71.4.1	Grundgebühr			14.700

71.4.2	bei Beteiligung von bis zu zwei oberen oder mindestens zwei unteren Landesplanungsbehörden zuzüglich			8.690 bis 17.300

71.4.3	bei Beteiligung von bis zu vier oberen Landesplanungsbehörden zuzüglich			26.000 bis 34.700

71.4.4	bei Beteiligung anderer Bundesländer oder Staaten zuzüglich			2.190

71.4.5	bei zusätzlichem Abstimmungsbedarf zuzüglich			7.360 bis 59.300

71.4.6	für jeden weiteren Erörterungstermin zuzüglich			4.390

71.5	Einstellung des Raumordnungsverfahrens

71.5,1	vor dem Erörterungstermin			7.150 bis 40.900

71.5.2	nach dem Erörterungstermin			11.700 bis 65.400

	Anmerkungen zu Nr.71:

	a)	Die Aufwendungen der Landesplanungsbehörden für die Erstellung von Gutachten durch Dritte nach § 21 NROG sind in den Gebühren nicht enthalten und deshalb gesondert als Auslagen zu erheben

	b)	Soweit die Tarifnummer einen Gebührenrahmen vorgibt, ist bei dessen Ausschöpfung ausschließlich der Verwaltungsaufwand zu berücksichtigen

72	Rechtsbehelfe

	Entscheidungen über förmliche Rechtsbehelfe, soweit nicht § 12 NVwKostG anzuwenden ist und der Rechtsbehelf erfolglos bleibt oder der Rechtsbehelf Erfolg hat, die Amtshandlung aber auf Grund unrichtiger oder unvollständiger Angaben vorgenommen oder abgelehnt worden ist, einschließlich der Entscheidungen über Widersprüche Dritter			25 bis 2.550

	Anmerkung zu Nr. 72: Innerhalb des Rahmens sollte die Gebühr für Entscheidungen über Rechtsbehelfe gegen die Festsetzung von Verwaltungskosten in der Regel 10 v. H. der strittigen Kosten nicht übersteigen, sofern nicht das Maß des Verwaltungsaufwandes im Einzelfall eine höhere Gebühr erfordert

73	Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften

	Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts nach Artikel 140 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in Verbindung mit Artikel 137 Abs. 5 Satz 2 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919			122 bis 613

74	Rettungsdienst (Niedersächsisches Rettungsdienstgesetz)

74.1	Genehmigung von Luftfahrzeugen zum Zwecke des qualifizierten Krankentransports (§§ 19, 29 Abs. 3), je Luftfahrzeug			766

74.2	Genehmigung von Krankentransportfahrzeugen (§§ 19, 22)			gebührenfrei

	Anmerkung zu Nr. 74: Die Aufwendungen für die Erstellung von Gutachten durch Dritte sind in den Gebühren nicht enthalten und deshalb gesondert als Auslagen zu erheben

75	Rückforderung zu Unrecht gewährter Zuwendungen oder Geldleistungen

	Rückforderung von Zuwendungen oder Geldleistungen			10 v. H. der Rückforderungssumme

	mindestens			25,50

	höchstens			1.270

	Anmerkungen zu Nr. 75:

	a)	Von einer Gebührenerhebung ist abzusehen, wenn die Rückzahlung darauf beruht, dass

		aa)	eine Zuwendung durch nachträglich eingetretene unvorhergesehene Minderungen des Investitionsvolumens oder infolge Zuwendungen von dritter Seite gekürzt werden muss,

		bb)	der Verwendungszweck aus Gründen, die nicht der Zuwendungsempfänger zu vertreten hat, nicht erreicht worden ist oder

		cc)	die Zuwendung nicht rechtzeitig oder fristgerecht verwendet worden ist, sofern der Zuwendungsempfänger dies nicht zu vertreten hat.

	b)	Mit der Gebühr ist der Verwaltungsaufwand für die Anforderung von Zinsen für den Rückforderungbetrag abgegolten

76	Schornsteinfegerwesen

76.1	Schornsteinfegergesetz

76.1.1	Durchsetzung einer verweigerten Kehrung oder Überprüfung durch die Verwaltungsbehörde (§ 1 Abs. 3)			61 bis 296

76.1.2	Eintragung in die Bewerberliste nach § 4 Abs. 1			86,90

76.1.3	Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister nach § 5 Abs. 1

76.1.3.1	nach vorangegangener Bewerbung um einen anderen Kehrbezirk			148

76.1.3.2	im Übrigen			296

76.1.4	Überprüfung des Kehrbezirks vor Ablauf der Probezeit nach § 7 Abs. 1 Satz 2			296

76.1.5	Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister auf Probe nach § 7 Abs. 1 Satz 1			86,90

76.1.6	Aufhebung der Bestellung nach § 7 Abs. 1 Satz 4			86,90

76.1.7	Rücknahme oder Widerruf der Bestellung nach § 11 Abs. 1 oder 2			117

76.1.8	Aufhebung der Bestellung nach § 11 Abs. 5			30,60

76.1.9	Zulassung von Ausnahmen nach § 14 Abs. 3			61 bis 593

76.1.10	Anordnung zur Beschäftigung der erforderlichen Gesellen (§ 15)			30,60

76.1.11	Zulassung von Ausnahmen von dem Gebot, den Wohnsitz innerhalb oder im Nahbereich des Kehrbezirks zu nehmen (§ 17)			61,30

76.1.12	Bestellung eines Stellvertreters nach § 20 Abs. 1 oder in Verbindung mit § 21 Abs. 2 oder nach § 28 Satz 3			61,30

76.1.13	Erlass eines Leistungsbescheides zur Beitreibung rückständiger Gebühren und Auslagen des Bezirksschornsteinfegermeisters durch die Verwaltungsbehörde (§ 25 Abs. 4 Satz 4)			30 bis 117

76.1.14	Überprüfung des Kehrbezirks nach § 26 Abs. 2 Satz 1, wenn bei der Überprüfung wesentliche Mängel festgestellt werden			102 bis 255

76.1.15	Anforderungen von Aufzeichnungen aus begründeten Anlass nach § 26 Abs. 2 Satz 4			30,60

76.1.16	Verhängung von Aufsichtsmaßnahmen nach § 27 Abs. 1			117

76.1.17	Untersagung nach § 28 Satz 1			30,60

76.2	Verordnung über das Schornsteinfegerwesen vom 19. Dezember 1969 (BGBl. I S. 2363), zuletzt geändert durch Artikel 33 des Gesetzes vom 30. November 2000 (BGBl. I S. 1638)

76.2.1	Streichung aus der Bewerberliste nach § 3 Abs. 1			30,60

76.2.2	Wiedereintragung in die Bewerberliste auf Antrag nach § 4 Abs. 2			86,90

	Anmerkung zu Nr. 76.2.2: Für Wiedereintragung nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b werden Gebühren nicht erhoben

76.2.3	Amtsärztliche Bescheinigung zur Wiedereintragung in die Bewerberliste (§ 4 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b)			Gebühr nach Nr. 13.5.1

76.2.4	Amtsärztliche Bescheinigung zur Aufsichtsfähigkeit (§ 8 Abs. 2)			Gebühr nach Nr. 13.5.1

76.2.5	Befreiung nach § 9 Abs. 1			30 bis 86

76.2.6	Zurückstellung nach § 10 Abs. 1			86,90

76.2.7	Eintragung nach § 12 Abs. 2			86,90

76.2.8	Zulassung von Ausnahmen nach § 12 Abs. 3 für Schornsteinfegermeister			86,90

76.3	Kehr- und Überprüfungsordnung vom 14. August 2000 (Nds. GVBl. S. 230)

	Anordnung durch die Verwaltungsbehörde bei Überschreitung des Grenzwertes nach § 3 Abs. 3 (§ 11 NGefAG)

77	Schulverwaltung

77.1	Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG)

77.1.1	Genehmigung einer Ersatzschule nach § 143 einschließlich der für die Lehrkräfte dieser Schule beantragten Unterrichtsgenehmigungen nach § 167 Abs. 2			184 bis 920

77.1.2	Zulassung eines Übergangs der Genehmigung einer Ersatzschule auf einem anderen Träger nach § 147 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2			30 bis 306

77.1.3	Anerkennung einer Ersatzschule nach § 148			184 bis 460

77.1.4	Feststellung des Ruhens der Schulpflicht nach § 160			61,30

77.1.5	Anerkennung einer Ergänzungsschule nach § 161			122

77.2	Genehmigung von Schulbüchern

77.2.1	Genehmigung eines Schulbuches

77.2.1.1	auf Grund einfacher Prüfung oder eines Gutachtens			92

77.2.1.2	auf Grund zwei oder mehr Gutachten für jedes weitere Gutachten			30,60

77.3	Bereitstellung eines Internatsplatzes in einem Internatsgymnasium,			306 bis 613

	monatlich

77.4	Benutzung von Räumen, Anlagen und Geräten staatlicher Schulen für nichtschulische Zwecke,

	je Tag			6 bis 48

77.5	Besuch von Ergänzungsausbildungsangeboten zum Erwerb zusätzlicher Qualifikationen an öffentlichen Fachschulen unter den Voraussetzungen des § 54 Abs. 4 NSchG

77.5.1	bei Vollzeitunterricht monatlich			51,10

77.5.2	bei Teilzeitunterricht monatlich			25,50

77.6	Verordnung über berufsbildende Schulen vom 24. Juli 2000 (Nds. GVBl. S. 178), geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. Juli 2001 (Nds. GVBl. S. 425)

	Zertifizierung von besonderen Leistungen im Bereich des berufsbildenden Schulwesens nach § 35a			40 bis 153

78	Sozialgesetzbuch

78.1	Genehmigung von Maßnahmen zur Durchführung künstlicher Befruchtungen durch Ärztinnen, Ärzte, Einrichtungen und Krankenhäuser nach § 121a des Fünften Buchs			204

78.2	Besichtigung zum Zusammenhang mit der Genehmigung nach Nr. 78.1

78.2.1	bis zur Dauer von zwei Stunden			89

78.2.2	je weitere angefangene Stunde			61

	Anmerkung zu Nr. 78.2: Mit der Gebühr sind die Reisekosten abgegolten

79	Sperrzeit (Verordnung über die Festsetzung der Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten vom 8. Juni 1971, Nds. GVBl. S. 223, geändert durch Verordnung vom 15. Oktober 1982, Nds. GVBl. S. 400)

	Vorverlegung des Beginns, Hinausschiebung des Endes, Verkürzung oder Aufhebung der Sperrzeit um eine oder mehrere Stunden für einzelne Betriebe nach § 4 je nach Art und Umfang der Veranstaltung

79.1	für einen Tag			15 bis 46

79.2	für mehrere Tage in einem Monat			56 bis 158

79.3	für einen Monat			163 bis 317

79.4	für zwei bis fünf Monate			327 bis 715

79.5	für sechs Monate bis zu einem Jahr			449 bis 1.780

80	Spielbanken

80.1	Niedersächsisches Spielbankengesetz

80.1.1	Zulassung einer öffentlichen Spielbank nach § 2 Abs. 1

80.1.1.1	für bis zu fünf Jahre	0,05 v. H. des Bruttospielertrages eines Geschäftsjahres

80.1.1.2	für mehr als fünf Jahre	Gebühr nach Nr. 80.1.1.1 zuzüglich für das sechste und jedes weitere Jahr 0.01 v. H. des Bruttospielertrages des letzten Geschäftsjahres

	Anmerkung zu Nr. 80.1.1: Bei der erstmaligen Zulassung ist zunächst eine vorläufige Gebühr festzusetzen. Die endgültige Gebühr ist auf der Grundlage des Bruttospielertrages des zweiten Geschäftsjahres zu berechnen

80.1.2	Verlängerung einer Zulassung

80.1.2.1	um bis zu fünf Jahre	Gebühr nach Nr. 80.1.1.1, bezogen auf den Bruttospielertrag des letzten Geschäftsjahres

80.1.2.2	um mehr als fünf Jahre	Gebühr nach Nr. 80.1.1.2

80.1.3	Änderung oder Ergänzung der Nebenbestimmungen zur Zulassung	51 bis 766

80.2	Spielordnung für die öffentlichen Spielbanken in Niedersachsen vom 13. April 1992 (Nds. GVBl. S. 101), geändert durch Verordnung vom 16. Januar 1995 (Nds. GVBl. S. 3)

80.2.1	Genehmigung weiterer Glücksspiele (§ 2 Nr. 3)	102 bis 766

80.2.2	Genehmigung von Spielregeln nach § 3 Abs. 1	51 bis 511

80.2.3	Änderung oder Ergänzung der Nebenbestimmungen genehmigter Spielregeln nach § 3 Abs. 1 Satz 3	51 bis 255

80.2.4	Genehmigung von § 4 abweichender Öffnungszeiten	51 bis 306

80.2.5	Ausnahme nach § 6 Abs. 1 Satz 3	51 bis 306

80.2.6	Zustimmung nach § 6 Abs. 1 Satz 4	51 bis 306

81	Staatsarchive (Benutzungsordnung für die Staatsarchive vom 18. Dezember 1995, Nds. MBl. 1996 S. 289)

81.1	Benutzungserlaubnis nach § 4

	Persönliche Einsichtnahme im Staatsarchiv (§ 2 Abs. 1)

81.1.1	für einen Tag	7,60

81.1.2	für fünf Tage	25,50

81.1.3	für 30 Tage	51,10

81.2	Schriftliche Auskünfte nach § 15 Abs. 2 oder andere, entsprechende Leistungen

	je angefangene Viertelstunde der aufgewandten Arbeitszeit durch

81.2.1	eine Beamtin oder einen Beamten des höheren Dienstes oder eine vergleichbare Angestellte oder einen vergleichbaren Angestellten	16,30

81.2.2	eine Beamtin oder einen Beamten des gehobenen Dienstes oder eine vergleichbare Angestellte oder einen vergleichbaren Angestellten	11,70

81.2.3	eine Beamtin oder einen Beamten des mittleren Dienstes oder eine vergleichbare Angestellte oder einen vergleichbaren Angestellten	8,60

81.3	Erlaubnis zur Veröffentlichung oder Vervielfältigung von fotografischen Reproduktionen von Archivgut zu gewerblichen oder geschäftlichen Zwecken nach § 16 Abs. 5

81.3.1	in Büchern, Broschüren, Zeitschriften und Zeitungen,

	je nach Art der Auflage	35 bis 1.270

81.3.2	auf Plakaten und Ansichtskarten	das Doppelte der Gebühr nach Nr. 81.3.1

81.3.3	bei Neuauflagen und Nachdrucken	die Hälfte der Gebühr nach Nr. 81.3.1 oder 81.3.2

81.3.4	für die Verwendung im Film oder Fernsehen,

	je nach Art und Auflage	127 bis 1.270

81.3.5	für die Verwendung auf Datenträgern,

	je nach Art und Auflage	25 bis 1.270

81.4	Erlaubnis zur Vervielfältigung von Siegelabgüssen, Siegelabdrucken, Faksimiles und sonstigen Nachbildungen von Archiv zu gewerblichen und geschäftlichen Zwecken nach § 16 Abs. 7

81.4.1	bei einer Auflage von 100 Stück	35,70

81.4.2	bei einer Auflage über 100 bis 500 Stück	71,50

81.4.3	bei einer Auflage über 500 Stück,

	je weitere angefangene 100 Stück	7,10

81.5	Versendung von Archivgut zur Benutzung in anderen Archiven nach § 17 sowie im Rahmen einer Ausleihe nach § 18 Abs. 2

81.5.1	je Archivalieneinheit	10,20

81.5.2	zusätzlich für konservatorische Maßnahmen,

	je angefangene Viertelstunde der aufgewandten Arbeitszeit einer Beamtin oder eines Beamten des mittleren Dienstes oder einer vergleichbaren Angestellten oder eines vergleichbaren Angestellten (Technischer Dienst)	8,60

	Anmerkung zu Nr. 81.5: Die Aufwendungen, die Dritten für die Versendung zu zahlen sind, sind in der Gebühr nicht enthalten und gesondert als Auslagen zu erheben

81.6	Sonstige Leistungen

81.6.1	Führungen von Besuchergruppen,

	je Teilnehmerin oder Teilnehmer	2,50

81.6.2	Einräumung von persönlichen Nutzungsrechten an ADV-gespeicherten Erschließungsdaten,

	je nach Umfang der Daten	25 bis 255

Versionsverlauf

01.01.2002 - 30.06.2002 (alte Fassung)