Das Impfgesetz vom 8. April 1874 (Reichsgesetzblatt S. 31) wird wie folgt geändert:

1. 1.

   Die §§ 14 und 15 weiden durch folgende Vorschrift ersetzt:

   "§ 14

   (1) Ordnungswidrig handeln Eltern, Pflegeeltern oder Vormünder, die vorsätzlich oder fahrlässig einer amtlichen Aufforderung zuwider

   1. 1.

      ihre Kinder, Pflegekinder oder Mündel

      1. a)

         entgegen den §§ 1 bis 4 gegen Pocken nicht impfen lassen,

      2. b)

         dem Arzt nach der Impfung nicht vorstellen (§ 5) oder

   2. 2.

      den nach § 12 vorgeschriebenen Nachweis nicht führen.

   (2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig

   1. 1.

      als Arzt einer Vorschrift des § 7 Abs. 2, 3 oder des § 8 Abs. 2 über die Führung und Einreichung von Impflisten oder

   2. 2.

      als Schulvorsteher der ihm nach § 7 Abs. 1 Satz 2 oder § 13 obliegenden Pflicht

      zuwiderhandelt.

   (3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden."

2. 2.

   § 16 erhält folgende Fassung:

   "§ 16

   Wer entgegen § 8 Abs. 1 Impfungen vornimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft."

3. 3.

   § 17 wird aufgehoben.