Gemäß Artikel 13 des Gesetzes vom 11. Januar 1993 (BGBl. I. S. 50) sind die in Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II. S. 885, 922, 923) augeführten Maßgaben f, g und j in folgender Fassung anzuwenden:

Maßgabe f Abs. 1 zweiter Halbsatz:
"; sie dürfen auf keine höhere Strafe als auf vier Jahre Freiheitsstrafe und nicht auf Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, allein oder neben einer Strafe, oder in der Sicherungsverwahrung erkennen."

Maßgabe g Abs. 1 Nr. 4:
in der Hauptverhandlung in Strafsachen als Schöffengerichte durch einen Richter und zwei Schöffen, es sei denn, daß keine höhere Strafe als Freiheitsstrafe von zwei Jahren zu erwarten ist,".

Maßgabe j Abs. 1 Satz 1:
"Die Bezirksgerichte entscheiden in Strafsachen in der Hauptverhandlung
1. durch zwei Richter und zwei Schöffen
a) als erkennende Gerichte im ersten Rechtszug,
b) über Berufungen gegen Urteile der Jugendschöffengerichte,
2. durch einen Richter und zwei Schöffen über Berufungen gegen Urteile der Kreisgerichte in allen anderen Fällen."