(1) Erscheint die Vollstreckung aussichtslos oder ist ein Vollstreckungsversuch in das bewegliche Vermögen des Vollstreckungsschuldners erfolglos geblieben, so hat der Vollstreckungsschuldner der Vollstreckungsbehörde auf Verlangen ein Verzeichnis seines Vermögens vorzulegen, bei seinen Forderungen den Grund und die Beweismittel zu bezeichnen und den Offenbarungseid dahin zu leisten, daß er nach bestem Wissen sein Vermögen so vollständig angegeben habe, wie er dazu imstande sei.

(2) Der Offenbarungseid wird auf Ersuchen der Vollstreckungsbehörde von dem Amtsgericht abgenommen, in dessen Bezirk der Vollstreckungsschuldner seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines solchen seinen Aufenthalt hat. Die Vollstreckungsbehörde hat dem Vollstreckungsschuldner unverzüglich mitzuteilen, daß sie das Amtsgericht um Abnahme des Eides ersucht habe. Die Mitteilung steht einer im Verwaltungsvollstreckungsverfahren ergangenen Verfügung gleich.

(3) Auf das Verfahren vor dem Amtsgericht sind § 900 Abs. 1 bis 3 und die §§ 901 bis 914 der Zivilprozeßordnung anzuwenden; jedoch brauchen die Verpflegungskosten nicht im voraus bezahlt zu werden. Das Amtsgericht hat im übrigen nicht zu prüfen, ob der Vollstreckungsschuldner zur Leistung des Offenbarungseides verpflichtet ist; es kann jedoch die Anordnung der Haft bis zur Unanfechtbarkeit der nach Absatz 2 Satz 2 und 3 ergangenen Verfügung aussetzen.