§ 15 KWO - Besondere Vorschriften über Wahlscheine für bestimmte Personengruppen

Bibliographie

Titel
Kommunalwahlordnung - KWO -
Amtliche Abkürzung
KWO
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Saarland
Gliederungs-Nr.
BS Saar 2021-1-1

(1) Der Gemeindewahlleiter fordert spätestens am achten Tage vor dem Wahltage von den Leitungen

  1. 1.
    der Einrichtungen, für die ein Sonderwahlbezirk gebildet worden ist (§ 1 Abs. 3),
  2. 2.
    der kleineren Krankenhäuser, kleineren Alten- oder Pflegeheime, Klöster, sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten, für deren Wahlberechtigte die Stimmabgabe vor einem beweglichen Wahlvorstand vorgesehen ist (§ 4 Abs. 6 und §§ 40 bis 42),

ein Verzeichnis der wahlberechtigten Insassen und Bediensteten aus dem Wahlbereich, die in der Anstalt wählen wollen. Er stellt für diese Wahlberechtigten Wahlscheine aus und übersendet sie der Anstaltsleitung zur unverzüglichen Aushändigung.

(2) Der Gemeindewahlleiter veranlasst die Leitungen der Einrichtungen spätestens am 13. Tag vor der Wahl, die anderen wahlberechtigten Insassen und Bediensteten zu verständigen, auf welche Weise sie ihr Wahlrecht ausüben können.

(3) Der Gemeindewahlleiter ersucht spätestens am 13. Tage vor der Wahl die Truppenteile, die ihren Standort in der Gemeinde haben, die wahlberechtigten Soldaten entsprechend Absatz 2 zu verständigen.