Kommunalwahlordnung (KWO)

Bibliographie

Titel
Kommunalwahlordnung (KWO)
Amtliche Abkürzung
KWO
Normtyp
Rechtsverordnung
Normgeber
Saarland
Gliederungs-Nr.
2021-1-1

In der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Februar 2019 (Amtsbl. I S. 171) (1)

Zuletzt geändert durch Verordnung vom 27. September 2023 (Amtsbl. I S. 878)

Inhaltsübersicht (2)§§
Erster Teil
Wahlen zu den Gemeinderäten
Erster Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
Wahlbereiche, Wahlbezirke1
Wahlbekanntmachung2
Zweiter Abschnitt
Wahlorgane
Gemeindewahlausschuss, Wahlbeschwerdeausschuss3
Wahlvorsteherin, Wahlvorsteher und Wahlvorstand4
Briefwahlvorsteherin, Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand4a
Auslagenersatz für Inhaberinnen und Inhaber von Wahlämtern5
Dritter Abschnitt
Wählerverzeichnis und Wahlschein
Führung des Wählerverzeichnisses6
Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis 6a
Zuständigkeiten für die Eintragung in das Wählerverzeichnis6b
Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag6c
Benachrichtigung der Wahlberechtigten7
Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen8
Einsicht in das Wählerverzeichnis9
Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde10
Berichtigung des Wählerverzeichnisses11
Abschluss des Wählerverzeichnisses 12
Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen 12a
Zuständige Behörde, Form des Wahlscheins13
Wahlscheinanträge14
Erteilung von Wahlscheinen15
Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen 16
Vermerk im Wählerverzeichnis16a
Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheins und Beschwerde16b
Vierter Abschnitt
Wahlvorschläge
Unterstützungsverzeichnis17
Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen18
Einreichung von Wahlvorschlägen19
Zurücknahme von Wahlvorschlägen20
Änderung von Wahlvorschlägen21
Mängelbeseitigung22
Zulassung der Wahlvorschläge23
Verbindung von Wahlvorschlägen24
Bekanntmachung der Wahlvorschläge25
Fünfter Abschnitt
Wahlhandlung
Ausstattung des Wahlvorstands26
Kennzeichnung der Wahlberechtigten mit Wahlscheinen in dem Wählerverzeichnis27
Auswahl der Wahlräume28
Wahlzeit28a
Ausstattung der Wahlräume29
Wahlurnen30
Eröffnung der Wahlhandlung, Öffentlichkeit der Wahl und Ordnung im Wahlraum31
Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl32
Stimmabgabe bei Verhältniswahl33
Stimmabgabe bei Mehrheitswahl34
(aufgehoben)35
Stimmabgabe von Inhaberinnen und Inhabern eines Wahlscheins36
Briefwahl37
Schluss der Wahlhandlung38
Wahl in Sonderwahlbezirken39
Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- und Pflegeheimen40
Stimmabgabe in Klöstern41
Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten42
Stimmabgabe von Wählerinnen und Wählern mit Behinderungen43
Sechster Abschnitt
Feststellung des Wahlergebnisses
Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses im Wahlbezirk44
Zählung der Wählerinnen und Wähler45
Zählung der Stimmen bei Verhältniswahl46
Ermittlung des Wahlergebnisses bei gleichzeitig stattfindenden Wahlen47
Zählung der Stimmen bei Mehrheitswahl48
Feststellung des vorläufigen Wahlergebnisses in den Wahlbezirken49
Wahlniederschrift50
Einbeziehung der Briefwahl in das Wahlergebnis des Wahlbezirks50a
Gesonderte Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses50b
Feststellung des vorläufigen Wahlergebnisses im Wahlgebiet51
Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses im Wahlgebiet, Verwahrung der Wahlunterlagen52
Verteilung der Gemeinderatssitze53
Verteilung der Gemeinderatssitze bei Verhältniswahl54
Verteilung der Gemeinderatssitze bei Mehrheitswahl55
Benachrichtigung der Gewählten56
Ersatzleute57
Bekanntgabe des Wahlergebnisses58
Siebter Abschnitt
Wahlanfechtung, Wiederholungswahl
Wahlanfechtung59
Wiederholungswahl60
Achter Abschnitt
Sonstige Vorschriften
Datenschutzrechtliche Spezialregelungen61a
Versicherungen an Eides statt61b
Sicherung von Wahlunterlagen62a
Aufbewahrung und Vernichtung von Wahlunterlagen62b
Zweiter Teil
Wahlen zu den Ortsräten und Bezirksräten
Allgemeines63
Wahlberechtigung und Wählbarkeit64
Wahlbezirk, Wahlraum, Wahlvorstand65
Wahlbekanntmachung66
Wählerverzeichnis67
Wahlschein68
Einreichung und Zulassung von Wahlvorschlägen69
Stimmzettel und Wahlurnen70
Stimmabgabe71
Zählung der Wählerinnen und Wähler72
Zählung der Stimmen73
Feststellung des vorläufigen Ergebnisses in den Wahlbezirken, Wahlniederschrift74
Feststellung des vorläufigen Ergebnisses in den Gemeindebezirken oder Stadtbezirken75
Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses, Verteilung der Sitze, Ersatzleute76
Bekanntgabe des Wahlergebnisses77
Dritter Teil
Wahlen zu den Kreistagen
Allgemeines78
Wahlberechtigung und Wählbarkeit79
Benachrichtigung der Gewählten80
Wahlbezirk, Wahlraum, Wahlvorstand81
Wahlbekanntmachung82
Wählerverzeichnis83
Wahlschein84
Wahlvorschläge85
Stimmzettel und Wahlurnen86
Stimmabgabe87
Zählung der Wählerinnen und Wähler88
Zählung der Stimmen89
Feststellung des vorläufigen Ergebnisses in den Wahlbezirken, Wahlniederschrift90
Feststellung des vorläufigen Ergebnisses in den Gemeinden91
Feststellung des vorläufigen Ergebnisses für den Landkreis92
Feststellung des endgültigen Ergebnisses in den Gemeinden93
Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses, Verteilung der Sitze, Ersatzleute94
Bekanntgabe des Wahlergebnisses95
Aufbewahrung von Wahlakten96
(aufgehoben)97
Vierter Teil
Wahl zur Regionalversammlung
Allgemeines98
(aufgehoben)99
Fünfter Teil
Wahl und Abwahl der Bürgermeisterinnen, Bürgermeister, Landrätinnen, Landräte und der Regionalverbandsdirektorin oder des Regionalverbandsdirektors
Erster Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
Allgemeines100
Wahlleiterin, Wahlleiter101
Zweiter Abschnitt
Vorbereitung der Wahl, Wahlhandlung, Feststellung des Wahlergebnisses
Wählerverzeichnis, Wahlbenachrichtigung, Bekanntmachung102
Wahlschein, Briefwahl103
Wahlvorschläge104
Stimmzettel105
Stimmabgabe106
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses, öffentliche Bekanntmachung107
Dritter Abschnitt
Stichwahl
Wahlberechtigung, Wählerverzeichnis, Wahlschein108
Stimmzettel109
Ergebnis der Stichwahl110
Vierter Abschnitt
Nachwahl, Wiederholungswahl
Nachwahl111
Wiederholungswahl112
Fünfter Abschnitt
Abwahl
Abwahlorgane113
Vorbereitung der Abwahl114
Stimmzettel115
Feststellung des Abwahlergebnisses116
Sechster Teil
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
Unterstützungsblätter117
Stimmzettel118
Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses des Bürgerentscheides119
Siebter Teil
Gleichzeitige Durchführung von Wahlen und Abstimmungen
Grundsatz120
Wahlbezirke, Wahlorgane121
Wählerverzeichnis, Wahlbenachrichtigung, Wahlscheinantrag122
Wahlraum, Wahlurne123
Bekanntmachungen124
Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse im Wahlbezirk125
Achter Teil
Schlussbestimmungen
Öffentliche Bekanntmachungen126
Inkrafttreten127
Anlagen
(aufgehoben)Anlage 1
WahlbenachrichtigungAnlage 2
WahlscheinantragAnlage 3
(zu § 8 KWO)
Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen 		Anlage 4
(zu § 12 KWO)
Beurkundung des Abschlusses des Wählerverzeichnisses 		Anlage 5
WahlscheinAnlage 6
Muster des Stimmzettels bei Verhältniswahl Anlage 7
Stimmzettel für Ortsrats-/BezirksratswahlenAnlage 7a
Muster des Stimmzettels bei Mehrheitswahl, wenn ein gültiger Wahlvorschlag eingereicht istAnlage 7b
Muster des Stimmzettels bei Mehrheitswahl, wenn kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht ist Anlage 7c
Stimmzettel für DirektwahlenAnlage 7d
Stimmzettel für Direktwahlen bei einem gültigen WahlvorschlagAnlage 7e
Stimmzettel für BürgerentscheidAnlage 7f
Stimmzettelumschlag für die BriefwahlAnlage 8
WahlbriefumschlagAnlage 9
Merkblatt zur BriefwahlAnlage 10
WahlvorschlagAnlage 11
WahlvorschlagAnlage 11a
Wahlvorschlag für Direktwahlen bei EinzelbewerbungAnlage 11b
UnterstützungsverzeichnisAnlage 12
Unterstützungsunterschrift für BürgerbegehrenAnlage 12a
Zustimmungserklärung für Bewerberinnen und Bewerber eines WahlvorschlagsAnlage 13
Bescheinigung der WählbarkeitAnlage 14
Versicherungen an Eides statt für Unionsbürgerinnen und UnionsbürgerAnlage 14a
Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Aufstellung der Bewerberinnen und BewerberAnlage 15
Versicherung an Eides stattAnlage 16
Niederschrift über die Sitzung des Gemeinde-/Kreis-/Regionalverbandswahlausschusses zur Entscheidung über die Zulassung der eingereichten WahlvorschlägeAnlage 17
WahlbekanntmachungAnlage 18
SchnellmeldungAnlage 19
WahlniederschriftAnlage 20
Wahlniederschrift (Briefwahl)Anlage 21
Zusammenstellung der vorläufigen/endgültigen ErgebnisseAnlage 22
Niederschrift über die Sitzung des Gemeinde-/Kreis-/Regionalverbandswahlausschusses zur Ermittlung und Feststellung des WahlergebnissesAnlage 23
Niederschrift über die Sitzung des Gemeinde-/Kreis-/Regionalverbandswahlausschusses zur Verteilung der SitzeAnlage 24
(1) Red. Anm.:

Bekanntmachung der Neufassung der Kommunalwahlordnung

Vom 12. Februar 2019

Nachstehend wird der Wortlaut der Kommunalwahlordnung in der seit dem 8. Februar 2019 geltenden Fassung bekannt gemacht. Die Neufassung berücksichtigt

  1. 1.

    die Fassung der Bekanntmachung der Kommunalwahlordnung vom 17. Dezember 2008 (Amtsbl. 2009 S. 20),

  2. 2.

    den am 21. Februar 2014 in Kraft getretenen Artikel 1 der Verordnung vom 31. Januar 2014 (Amtsbl. I S. 22),

  3. 3.

    den am 1. November 2015 in Kraft getretenen Artikel 9 des Gesetzes vom 13. Oktober 2015 (Amtsbl. I S. 712) und

  4. 4.

    den am 8. Februar 2019 in Kraft getretenen Artikel 1 der Verordnung vom 6. Februar 2019 (Amtsbl. I S. 78).

Die Rechtsvorschriften wurden erlassen aufgrund des § 94 des Kommunalwahlgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 2019 (Amtsbl. I S. 127).

(2) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.