(1) Der Haushaltsplan besteht aus:

1. 1.

   dem Ergebnisplan,

2. 2.

   dem Finanzplan,

3. 3.

   den Teilplänen und

4. 4.

   dem Stellenplan.

Die im Haushaltsplan zu veranschlagenden Erträge und Aufwendungen sowie Einzahlungen und Auszahlungen umfassen die Ansätze des laufenden Haushaltsjahres (Vorjahr), des zu planenden Haushaltsjahres (Planjahr) und die darauf folgenden drei Jahre. Die Ergebnisse des Jahresabschlusses des Vorvorjahres sind voranzustellen.

(2) Dem Haushaltsplan sind beizufügen:

1. 1.

   der Vorbericht,

2. 2.

   eine Übersicht über die aus Verpflichtungsermächtigungen in den einzelnen Jahren voraussichtlich fällig werdenden Auszahlungen; werden Auszahlungen in den Jahren fällig, auf die sich die Ergebnis- und Finanzplanung noch nicht erstreckt, so ist die voraussichtliche Deckung des Auszahlungsbedarfs dieser Jahre besonders darzustellen,

3. 3.

   eine Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rücklagen und der Verbindlichkeiten (ohne Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit) zu Beginn des Haushaltsjahres,

4. 4.

   eine Übersicht über die Zuwendungen an die Fraktionen,

5. 5.

   die Haushalts- oder Wirtschaftspläne und neuesten Jahresabschlüsse der Sondervermögen, für die Sonderrechnungen geführt werden. Das Gleiche gilt für die Unternehmen und Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, an denen die Gemeinde beteiligt ist; ausgenommen sind Beteiligungen gemäß § 108 Abs. 5 Satz 2 der Gemeindeordnung,

6. 6.

   eine Übersicht über die Budgets nach § 4 Abs. 5 und

7. 7.

   ein vom Gemeinderat beschlossenes Haushaltskonsolidierungskonzept, sofern der Haushaltsausgleich nicht erreicht wird.

(3) Werden in der Haushaltssatzung Festsetzungen für zwei Jahre getroffen, sind im Haushaltsplan die Ansätze für Erträge, Einzahlungen, Aufwendungen, Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen für jedes der beiden Haushaltsjahre getrennt zu veranschlagen.

(1) Der Ergebnisplan enthält:

1. 1.

   als ordentliche Erträge:

   1. a)

      Steuern und ähnliche Abgaben,

   2. b)

      Zuwendungen und allgemeine Umlagen,

   3. c)

      sonstige Transfererträge,

   4. d)

      öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte,

   5. e)

      privatrechtliche Leistungsentgelte, Kostenerstattungen und Kostenumlagen,

   6. f)

      sonstige ordentliche Erträge,

   7. g)

      Finanzerträge,

   8. h)

      aktivierte Eigenleistungen, Bestandsveränderungen,

2. 2.

   als ordentliche Aufwendungen:

   1. a)

      Personalaufwendungen,

   2. b)

      Versorgungsaufwendungen,

   3. c)

      Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen,

   4. d)

      Transferaufwendungen,

   5. e)

      sonstige ordentliche Aufwendungen,

   6. f)

      Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen,

   7. g)

      bilanzielle Abschreibungen,

3. 3.

   außerordentliche Erträge,

4. 4.

   außerordentliche Aufwendungen.

(2) Im Ergebnisplan sind für jedes Haushaltsjahr

1. 1.

   der Saldo aus der Summe der ordentlichen Erträge und der Summe der ordentlichen Aufwendungen als ordentliches Ergebnis,

2. 2.

   der Saldo aus den außerordentlichen Erträgen und den außerordentlichen Aufwendungen als außerordentliches Ergebnis,

3. 3.

   die Summe aus ordentlichem Ergebnis und außerordentlichem Ergebnis als Jahresergebnis (Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag)

auszuweisen.

(3) Unter den Posten "außerordentliche Erträge" und "außerordentliche Aufwendungen" sind Erträge und Aufwendungen auszuweisen, die sich auf Ereignisse beziehen, die außerhalb der gewöhnlichen Tätigkeit der Gemeinde anfallen und für die Abbildung der wirtschaftlichen Situation der Gemeinde von wesentlicher Bedeutung sind. Dazu gehören unter anderem Erträge und Aufwendungen aus Vermögensveräußerungen (Buchgewinne und -verluste).

(4) Sind Jahresfehlbeträge aus Vorjahren nach Maßgabe des § 24 abzudecken, ist das Jahresergebnis nach Absatz 2 Nr. 3 um diese Jahresfehlbeträge zu vermindern und nachrichtlich gesondert auszuweisen.

(1) Der Finanzplan enthält:

1. 1.

   die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit:

   1. a)

      Steuern und ähnliche Abgaben,

   2. b)

      Zuwendungen und allgemeine Umlagen,

   3. c)

      sonstige Transfereinzahlungen,

   4. d)

      öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte,

   5. e)

      privatrechtliche Leistungsentgelte, Kostenerstattungen und Kostenumlagen,

   6. f)

      sonstige Einzahlungen,

   7. g)

      Zinsen und ähnliche Einzahlungen,

2. 2.

   die Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit:

   1. a)

      Personalauszahlungen,

   2. b)

      Versorgungsauszahlungen,

   3. c)

      Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen,

   4. d)

      Transferauszahlungen,

   5. e)

      sonstige Auszahlungen,

   6. f)

      Zinsen und ähnliche Auszahlungen,

3. 3.

   den Zahlungsverkehr aus Investitionstätigkeit:

   1. a)

      Einzahlungen aus Investitionszuwendungen und -beiträgen,

   2. b)

      Einzahlungen aus der Veränderung des Anlagevermögens,

   3. c)

      Auszahlungen für eigene Investitionen und

   4. d)

      Auszahlungen von Zuwendungen für Investitionsförderungsmaßnahmen gemäß § 41 Abs. 4 Satz 2,

4. 4.

   den Zahlungsverkehr aus Finanzierungstätigkeit:

   1. a)

      Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen gemäß § 41 Abs. 4 Satz 2 und

   2. b)

      Auszahlungen für die Tilgung von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen gemäß § 41 Abs. 4 Satz 2,

5. 5.

   die Inanspruchnahme von Liquiditätsreserven:

   1. a)

      Einzahlungen aus der Auflösung von Liquiditätsreserven und

   2. b)

      Auszahlungen an Liquiditätsreserven.

(2) Im Finanzplan sind für jedes Haushaltsjahr

1. 1.

   der Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit,

2. 2.

   der Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit,

3. 3.

   die Summe der Salden nach den Nummern 1 und 2 als Finanzmittelüberschuss oder Finanzmittelfehlbetrag,

4. 4.

   der Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit,

5. 5.

   der Saldo aus der Inanspruchnahme von Liquiditätsreserven,

6. 6.

   die Summe aus den Salden nach den Nummern 4 und 5,

7. 7.

   die Summe aus den Salden nach den Nummern 3 und 6 und dem voraussichtlichen Bestand am Anfang des Haushaltsjahres als voraussichtlicher Bestand an Finanzmitteln am Ende des Haushaltsjahres

auszuweisen.