Verordnung der Landesregierung über die Arbeitszeit, den Urlaub, den Mutterschutz, die Elternzeit, die Pflegezeiten und den Arbeitsschutz der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter
(Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung - AzUVO)

Bibliographie

Titel: Verordnung der Landesregierung über die Arbeitszeit, den Urlaub, den Mutterschutz, die Elternzeit, die Pflegezeiten und den Arbeitsschutz der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter (Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung - AzUVO)
Amtliche Abkürzung: AzUVO
Normtyp: Rechtsverordnung
Normgeber: Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr.: 2030-33

Vom 29. November 2005 (GBl. S. 716)

Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2022 (GBl. S. 675)

Es wird verordnet auf Grund von

1.
§ 90 Abs. 1 Satz 1, §§ 99, 100, 100a Abs. 1 und § 112 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 des Landesbeamtengesetzes (LBG) in der Fassung vom 19. März 1996 (GBl. S. 286), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Mai 2005 (GBl. S. 321),
2.
§ 8 des Landesrichtergesetzes (LRiG) in der Fassung vom 22. Mai 2000 (GBl. S. 504),
3.
§ 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Errichtung des Landesamtes für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg vom 2. Februar 1971 (GBl. S. 21) und
4.
§ 5 Abs. 2 und 3 des Landesverwaltungsgesetzes in der Fassung vom 3. Februar 2005 (GBl. S. 159).

Inhaltsübersicht(1)	§§

1. ABSCHNITT
Allgemeine Vorschriften

Geltungsbereich	1
Begriffsbestimmungen	2
Zuständigkeit	3

2. ABSCHNITT
Arbeitszeit

1. Unterabschnitt
Gemeinsame Bestimmungen

Regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit	4
Arbeitszeitverkürzungstag	5
Arbeitszeit jugendlicher Beamtinnen und Beamter	6

2. Unterabschnitt
Bestimmungen für Beamtinnen und Beamte des Landes

Regelmäßige Arbeitszeit	7
Tägliche Arbeitszeit	8
Gleitende Arbeitszeit	9
Feststehende Arbeitszeit	10
Pausen, Ruhezeit	11
Funktionszeit, Dienstleistungsabend	12
Abweichende Arbeitszeitregelungen	13
Teilzeitbeschäftigte Beamtinnen und Beamte	14
Telearbeit	15
Beamtinnen und Beamte der Polizei, des Strafvollzugsdienstes und des Abschiebungshaftvollzugsdienstes	16
Sonderregelungen für jugendliche Polizeibeamtinnen und -beamte	17
Beamtete Lehrkräfte	18
Neue Arbeitszeitmodelle	19
Richterinnen und Richter	20

3. ABSCHNITT
Urlaub

1. Unterabschnitt
Erholungsurlaub

Dauer des Jahresurlaubs	21
Zusatzurlaub für Schichtdienst	22
Zusatzurlaub in sonstigen Fällen	23
Anrechnung und Kürzung	24
Inanspruchnahme von Urlaub, Widerruf	25
Vergütung für bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses nicht erfüllten Urlaubsanspruch	25a
Zusätzliche Vergütung von genommenem Jahresurlaub bei Verringerung der Arbeitszeit	25b

2. Unterabschnitt
Sonderurlaub

Besondere Leistungen und Verbesserungsvorschläge	26
Dienstjubiläen	27
Familienheimfahrten	28
Sonderurlaub aus verschiedenen Anlässen	29
Kuren	30

3. Unterabschnitt
Urlaub aus sonstigen Gründen

	31

4. ABSCHNITT
Mutterschutz

Schutzfristen vor und nach der Entbindung	32
Mitteilungspflichten, Nachweise und Freistellungen	33
Ärztliches Beschäftigungsverbot	34
Verbot der Mehrarbeit, Ruhezeit, Nacht- und Sonntagsarbeit	35
Weitere Beschäftigungsverbote, Arbeitsbedingungen, unzulässige Tätigkeiten, Schutzmaßnahmen, Pflichten der Dienststelle, Überwachung und Kontrolle	36
Entlassung	37
Fortzahlung der Bezüge	38
Mutterschaftsgeld	39

5. ABSCHNITT
Elternzeit

Anspruch auf Elternzeit	40
Inanspruchnahme	41
Teilzeitbeschäftigung	42
Verlängerung	43
Vorzeitige Beendigung	44
Entlassung	45
Krankenfürsorge	46
Erstattung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen	47

6. ABSCHNITT
Pflegezeiten

Fernbleiben vom Dienst, Urlaub und Teilzeitbeschäftigung	48
Krankenfürsorge, Erstattung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen	48a
Änderung der Inanspruchnahme von Pflegezeiten	48b

7. ABSCHNITT
Arbeitsschutz

Geltung arbeitsschutzrechtlicher Vorschriften	49
Ärztliche Untersuchungen	50

8. ABSCHNITT
Änderung von Vorschriften, Schlussbestimmungen

Änderung der Verordnung über die Zuständigkeiten des Landesamtes für Besoldung und Versorgung	51
Übergangsregelungen und Anwendungsbestimmungen	52
In-Kraft-Treten	53

(1) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

§§ 1 - 3, 1. ABSCHNITT - Allgemeine Vorschriften

§ 1 AzUVO - Geltungsbereich

Bibliographie

Titel: Verordnung der Landesregierung über die Arbeitszeit, den Urlaub, den Mutterschutz, die Elternzeit, die Pflegezeiten und den Arbeitsschutz der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter (Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung - AzUVO)
Amtliche Abkürzung: AzUVO
Normtyp: Rechtsverordnung
Normgeber: Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr.: 2030-33

Diese Verordnung gilt, soweit nichts anderes bestimmt ist,

1.
für die Beamtinnen und Beamten des Landes, der Gemeinden, der Landkreise und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie
2.
in entsprechender Anwendung für die
1. a)
  Auszubildenden in öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnissen nach § 16 Abs. 5 LBG mit Ausnahme der Rechtsreferendarinnen und -referendare und
2. b)
  Richterinnen und Richter des Landes.

§ 2 AzUVO - Begriffsbestimmungen

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Titel: Verordnung der Landesregierung über die Arbeitszeit, den Urlaub, den Mutterschutz, die Elternzeit, die Pflegezeiten und den Arbeitsschutz der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter (Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung - AzUVO)
Amtliche Abkürzung: AzUVO
Normtyp: Rechtsverordnung
Normgeber: Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr.: 2030-33

(1) Arbeitstage sind alle Kalendertage, an denen Dienst zu leisten ist. Endet eine Dienstschicht nicht an dem Tag, an dem sie begonnen hat, gilt als Arbeitstag nur der Kalendertag, an dem sie begonnen hat.

(2) Beschäftigung ist jede tatsächliche Heranziehung zu einer Dienstleistung. Als Beschäftigung gelten auch Unterricht, Studium oder Prüfungen im Rahmen einer Ausbildung, soweit eine Pflicht zur Teilnahme besteht.

(3) Erholungsurlaub ist der Jahresurlaub nach § 21 und ein etwaiger Zusatzurlaub nach §§ 22 und 23.

(4) Jugendliche Beamtinnen und Beamte sind Beamtinnen und Beamte, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

(5) Bezüge im Sinne dieser Verordnung sind die Dienstbezüge nach § 1 Abs. 2 des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg (LBesGBW), die sonstigen Bezüge nach § 1 Abs. 3 LBesGBW sowie die Unterhaltsbeihilfen nach § 88 LBesGBW, soweit nichts anderes bestimmt ist.

§ 3 AzUVO - Zuständigkeit

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Titel: Verordnung der Landesregierung über die Arbeitszeit, den Urlaub, den Mutterschutz, die Elternzeit, die Pflegezeiten und den Arbeitsschutz der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter (Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung - AzUVO)
Amtliche Abkürzung: AzUVO
Normtyp: Rechtsverordnung
Normgeber: Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr.: 2030-33

(1) Für Entscheidungen nach dieser Verordnung ist der Dienstvorgesetzte zuständig, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Soweit nicht das Landesamt für Besoldung und Versorgung zuständig ist, kann die oberste Dienstbehörde für die Durchführung der §§ 39, 46 und 47 eine andere zuständige Stelle bestimmen.

AzUVO,BW - Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung