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Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages
(Abgeordnetengesetz - AbgG)

Bibliographie

Titel
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz - AbgG)
Amtliche Abkürzung
AbgG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
1101-8

In der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 1996 (BGBl. I S. 326)

Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Oktober 2021 (BGBl. I S. 4650)

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
Abschnitt 1
Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Bundestag
Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Bundestag1
Abschnitt 2
Mitgliedschaft im Bundestag und Beruf
Schutz der freien Mandatsausübung2
Wahlvorbereitungsurlaub3
Berufs- und Betriebszeiten4
Abschnitt 3
Rechtsstellung der in den Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes
Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis5
Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats6
Dienstzeiten im öffentlichen Dienst7
Beamte auf Zeit, Richter, Soldaten und Angestellte des öffentlichen Dienstes8
Hochschullehrer9
Wahlbeamte auf Zeit10
Abschnitt 4
Leistungen an Mitglieder des Bundestages
Abgeordnetenentschädigung11
Amtsausstattung12
Wegfall des Anspruchs auf Aufwandsentschädigungen13
Kürzung der Kostenpauschale14
Bezug anderer Tage- oder Sitzungsgelder15
Freifahrtberechtigung und Erstattung von Fahrkosten16
Dienstreisen17
Abschnitt 5
Leistungen an ehemalige Mitglieder des Bundestages und ihre Hinterbliebenen
Übergangsgeld18
Anspruch auf Altersentschädigung19
Höhe der Altersentschädigung20
Berücksichtigung von Zeiten in anderen Parlamenten21
Gesundheitsschäden22
Versorgungsabfindung23
Überbrückungsgeld für Hinterbliebene24
Hinterbliebenenversorgung25
Versorgungsausgleich25a
Maßnahmen zur Kostendämpfung bei Versorgungsansprüchen25b
Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften26
Abschnitt 6
Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen, Unterstützungen
Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen27
Unterstützungen28
Abschnitt 7
Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen
Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen29
Abschnitt 8
Gemeinsame Vorschriften
30
Verzicht, Übertragbarkeit31
Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften32
33
Ausführungsbestimmungen34
Abschnitt 9
Übergangsregelungen
Übergangsregelung zum Elften Änderungsgesetz35
Übergangsregelungen zum Neunzehnten Änderungsgesetz35a
Übergangsregelungen zum Siebenundzwanzigsten Änderungsgesetz35b
Übergangsregelungen zum Dreißigsten Änderungsgesetz35c
Übergangsregelung für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes36
Versorgung vor 1968 ausgeschiedener Mitglieder37
Versorgung für Zeiten vor Inkrafttreten dieses Gesetzes38
38a
Hinterbliebenenversorgung bei Tod während der Mitgliedschaft im Bundestag38b
Anrechnung früherer Versorgungsbezüge39
Gekürzte Versorgungsabfindung40
Fortsetzung der Todesfallversicherung41
Umwandlung oder Auflösung der Todesfallversicherung42
Weiterzahlung des Übergangsgeldes43
Anrechnung von Zeiten für das Übergangsgeld44
Abschnitt 10
Unabhängigkeit des Abgeordneten
Unabhängigkeit des Mandats44a
(weggefallen)44b
Überprüfung auf Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik44c
Verschwiegenheitspflicht und Aussagegenehmigung44d
Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder44e
Abschnitt 11
Verhaltensregeln für die Mitglieder des Bundestages
Anzeigepflicht45
Rechtsanwälte46
Veröffentlichung47
Geldwerte Zuwendungen (Spenden)48
Interessenverknüpfung im Ausschuss49
Rückfrage50
Verfahren bei Verstößen51
Ausführungsbestimmungen52
Übergangsregelung52a
Abschnitt 12
Fraktionen
Fraktionsbildung53
Rechtsstellung54
Aufgaben55
Organisation56
Geheimhaltungspflicht der Fraktionsangestellten57
Geld- und Sachleistungen58
Haushalts- und Wirtschaftsführung, Buchhaltung59
Rechnungslegung60
Rechnungsprüfung61
Beendigung der Rechtsstellung und Liquidation62