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Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages
(Abgeordnetengesetz - AbgG)

Bibliographie

Titel
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz - AbgG)
Amtliche Abkürzung
AbgG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
1101-8

In der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 1996 (BGBl. I S. 326)

Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. März 2004 (BGBl. I S. 459)

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
Erster Abschnitt
Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Bundestag
Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Bundestag1
Zweiter Abschnitt
Mitgliedschaft im Bundestag und Beruf
Schutz der freien Mandatsausübung2
Wahlvorbereitungsurlaub3
Berufs- und Betriebszeiten4
Dritter Abschnitt
Rechtsstellung der in den Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes
Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis5
Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats6
Dienstzeiten im öffentlichen Dienst7
Beamte auf Zeit, Richter, Soldaten und Angestellte des öffentlichen Dienstes8
Hochschullehrer9
Wahlbeamte auf Zeit10
Vierter Abschnitt
Leistungen an Mitglieder des Bundestages
Abgeordnetenentschädigung11
Amtsausstattung12
Wegfall des Anspruchs auf Aufwandsentschädigungen13
Kürzung der Kostenpauschale14
Bezug anderer Tage- oder Sitzungsgelder15
Freifahrtberechtigung und Erstattung von Fahrkosten16
Dienstreisen17
Fünfter Abschnitt
Leistungen an ehemalige Mitglieder des Bundestages und ihre Hinterbliebenen
Übergangsgeld18
Anspruch auf Altersentschädigung19
Höhe der Altersentschädigung20
Berücksichtigung von Zeiten in anderen Parlamenten21
Gesundheitsschäden22
Versorgungsabfindung23
Überbrückungsgeld für Hinterbliebene24
Hinterbliebenenversorgung25
Versorgungsausgleich25a
Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften26
Sechster Abschnitt
Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen, Unterstützungen
Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen27
Unterstützungen28
Siebenter Abschnitt
Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen
Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen29
Achter Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften
Anpassungsverfahren30
Verzicht, Übertragbarkeit31
Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften32
Aufrundung33
Ausführungsbestimmungen34
Neunter Abschnitt
Übergangsregelungen
Übergangsregelung zum Elften Änderungsgesetz35
Übergangsregelungen zum Neunzehnten Änderungsgesetz35a
Übergangsregelung für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes36
Versorgung vor 1968 ausgeschiedener Mitglieder37
Versorgung für Zeiten vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes38
38a
Hinterbliebenenversorgung bei Tod während der Mitgliedschaft im Bundestag38b
Anrechnung früherer Versorgungsbezüge39
Gekürzte Versorgungsabfindung40
Fortsetzung der Todesfallversicherung41
Umwandlung oder Auflösung der Todesfallversicherung42
Weiterzahlung des Übergangsgeldes43
Anrechnung von Zeiten für das Übergangsgeld44
Zehnter Abschnitt
Unabhängigkeit des Abgeordneten
Verhaltensregeln44a
Überprüfung auf Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik44b
Verschwiegenheitspflicht und Aussagegenehmigung44c
Elfter Abschnitt
Fraktionen
Fraktionsbildung45
Rechtsstellung46
Aufgaben47
Organisation48
Geheimhaltungspflicht der Fraktionsangestellten49
Geld- und Sachleistungen50
Haushalts- und Wirtschaftsführung, Buchführung51
Rechnungslegung52
Rechnungsprüfung53
Beendigung der Rechtsstellung und Liquidation54
Zwölfter Abschnitt
Geltungsbereich, In-Kraft-Treten
(In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten anderer Vorschriften)55