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Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages
(Abgeordnetengesetz - AbgG)

Bibliographie

Titel
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz - AbgG)
Amtliche Abkürzung
AbgG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
1101-8

In der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 1996 (BGBl. I S. 326)

Zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 5. Januar 2017 (BGBl. I S. 17)

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
Abschnitt 1
Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Bundestag
Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Bundestag1
Abschnitt 2
Mitgliedschaft im Bundestag und Beruf
Schutz der freien Mandatsausübung2
Wahlvorbereitungsurlaub3
Berufs- und Betriebszeiten4
Abschnitt 3
Rechtsstellung der in den Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes
Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis5
Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats6
Dienstzeiten im öffentlichen Dienst7
Beamte auf Zeit, Richter, Soldaten und Angestellte des öffentlichen Dienstes8
Hochschullehrer9
Wahlbeamte auf Zeit10
Abschnitt 4
Leistungen an Mitglieder des Bundestages
Abgeordnetenentschädigung11
Amtsausstattung12
Wegfall des Anspruchs auf Aufwandsentschädigungen13
Kürzung der Kostenpauschale14
Bezug anderer Tage- oder Sitzungsgelder15
Freifahrtberechtigung und Erstattung von Fahrkosten16
Dienstreisen17
Abschnitt 5
Leistungen an ehemalige Mitglieder des Bundestages und ihre Hinterbliebenen
Übergangsgeld18
Anspruch auf Altersentschädigung19
Höhe der Altersentschädigung20
Berücksichtigung von Zeiten in anderen Parlamenten21
Gesundheitsschäden22
Versorgungsabfindung23
Überbrückungsgeld für Hinterbliebene24
Hinterbliebenenversorgung25
Versorgungsausgleich25a
Maßnahmen zur Kostendämpfung bei Versorgungsansprüchen25b
Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften26
Abschnitt 6
Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen, Unterstützungen
Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen27
Unterstützungen28
Abschnitt 7
Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen
Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen29
Abschnitt 8
Gemeinsame Vorschriften
(weggefallen)30
Verzicht, Übertragbarkeit31
Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften32
(weggefallen)33
Ausführungsbestimmungen34
Abschnitt 9
Übergangsregelungen
Übergangsregelung zum Elften Änderungsgesetz35
Übergangsregelungen zum Neunzehnten Änderungsgesetz35a
Übergangsregelungen zum Siebenundzwanzigsten Änderungsgesetz35b
Übergangsregelungen zum Dreißigsten Änderungsgesetz35c
Übergangsregelung für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes36
Versorgung vor 1968 ausgeschiedener Mitglieder37
Versorgung für Zeiten vor Inkrafttreten dieses Gesetzes38
38a
Hinterbliebenenversorgung bei Tod während der Mitgliedschaft im Bundestag38b
Anrechnung früherer Versorgungsbezüge39
Gekürzte Versorgungsabfindung40
Fortsetzung der Todesfallversicherung41
Umwandlung oder Auflösung der Todesfallversicherung42
Weiterzahlung des Übergangsgeldes43
Anrechnung von Zeiten für das Übergangsgeld44
Abschnitt 10
Unabhängigkeit des Abgeordneten
Ausübung des Mandats44a
Verhaltensregeln44b
Überprüfung auf Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik44c
Verschwiegenheitspflicht und Aussagegenehmigung44d
Abschnitt 11
Fraktionen
Fraktionsbildung45
Rechtsstellung46
Aufgaben47
Organisation48
Geheimhaltungspflicht der Fraktionsangestellten49
Geld- und Sachleistungen50
Haushalts- und Wirtschaftsführung, Buchführung51
Rechnungslegung52
Rechnungsprüfung53
Beendigung der Rechtsstellung und Liquidation54
Abschnitt 12
(weggefallen)55