(1) Soweit ein Widerspruch gegen den Erlass oder die Ablehnung eines Verwaltungsaktes, gegen eine Maßnahme der Dienstaufsicht nach § 26 Abs. 3 Deutsches Richtergesetz oder gegen die Ablehnung des Anspruchs auf eine Leistung stattfindet, wird den nach § 2 zuständigen Stellen sowie dem Landesamt für Besoldung und Versorgung die Entscheidung über den Widerspruch übertragen, wenn sie oder ihnen nachgeordnete Gerichte oder Behörden die mit dem Widerspruch angefochtene Entscheidung erlassen haben.

Für die Behörden und Einrichtungen des Justizvollzuges werden die in Absatz 1 bezeichneten Befugnisse von der Leiterin oder dem Leiter der Justizvollzugsanstalt Köln - Zentralstelle für Rechts- und Schadensangelegenheiten im Justizvollzug - wahrgenommen.

(2) Die Vertretung des Landes vor den Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit und den Richterdienstgerichten wird den in Absatz 1 genannten Stellen übertragen, soweit sie oder ihnen nachgeordnete Gerichte oder Behörden die angefochtene Entscheidung erlassen haben. Satz 1 ist in Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 123 der Verwaltungsgerichtsordnung) entsprechend anzuwenden.

(3) In anderen als den in den Absätzen 1 und 2 genannten Fällen ist für die Entscheidung über den Widerspruch, wenn ein solcher stattfindet, und die Vertretung des Landes das Justizministerium oder, soweit es sich um eine Angelegenheit des Landesjustizprüfungsamtes handelt, dessen Präsidentin oder Präsident zuständig.