§ 16 HG 2012 - Entschuldung konsolidierungsbedürftiger Gemeinden und Gemeindeverbände
Bibliographie
- Titel
- Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012)
- Redaktionelle Abkürzung
- HG 2012,HE
- Normtyp
- Gesetz
- Normgeber
- Hessen
- Gliederungs-Nr.
- 43-81
Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Haushaltsjahr 2012 zur Entschuldung konsolidierungsbedürftiger Gemeinden und Gemeindeverbände Verpflichtungen bis zur Höhe von drei Milliarden Euro zuzüglich Zinsen einzugehen.