Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg (GKGBbg)

Bibliographie

Titel
Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg (GKGBbg)
Amtliche Abkürzung
GKGBbg
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Brandenburg
Gliederungs-Nr.
202-2

Vom 10. Juli 2014 (GVBl. I Nr. 32)(1)

Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Juni 2019 (GVBl. I Nr. 38)

Inhaltsübersicht§§
Teil 1
Grundlagen
Kooperationshoheit1
Formen der kommunalen Zusammenarbeit2
Beauftragung und Aufgabenübertragung3
Teil 2
Die Arbeitsgemeinschaft
Arbeitsgemeinschaft4
Teil 3
Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung
Mandatierende und delegierende Vereinbarung5
Beteiligte6
Inhalt der Vereinbarung7
Öffentliche Bekanntmachung8
Wirksamwerden9
Teil 4
Der Zweckverband
Abschnitt 1
Grundlagen des Zweckverbandes
Wesen und Rechtsnatur des Zweckverbandes10
Mitgliedschaft im Zweckverband11
Anwendung von Rechtsvorschriften12
Abschnitt 2
Bildung des Zweckverbandes
Verbandssatzung13
Öffentliche Bekanntmachung der Verbandssatzung, Entstehung des Zweckverbandes14
Vereinbarung anderer Satzungen des Zweckverbandes15
Vermögensübertragung und Ausgleich16
Abschnitt 3
Innere Verfassung und Verwaltung des Zweckverbandes
Organe17
Zuständigkeiten der Verbandsversammlung18
Mitgliedschaft und Stimmabgabe in der Verbandsversammlung19
Besondere Regelungen über Einberufung und Beschlussfassung der Verbandsversammlung20
Verbandsvorsteherin oder Verbandsvorsteher (Verbandsleitung)21
Ehrenamtliche Verbandsleitung22
Hauptamtliche Verbandsleitung23
Stellvertretung der Verbandsleitung24
Verbandsausschuss25
Besondere Regelungen zur Abgabe von Erklärungen26
Wahrnehmung der Verwaltungs- und Kassengeschäfte27
Anwendung der Vorschriften über die Wirtschaftsführung, das Rechnungswesen und die Jahresabschlussprüfung von Eigenbetrieben28
Deckung des Finanzbedarfes29
Örtliche Prüfung30
Abschnitt 4
Änderungen des Zweckverbandes
Änderungen der Verbandssatzung31
Beitritt und Austritt von Verbandsmitgliedern32
Auflösung und Abwicklung des Zweckverbandes33
Rechtsnachfolge bei Verbandsmitgliedern34
Zusammenschluss von Zweckverbänden35
Umwandlung einer gemeinsamen kommunalen Anstalt in einen Zweckverband36
Teil 5
Die gemeinsame kommunale Anstalt
Errichtung einer gemeinsamen kommunalen Anstalt37
Anwendung von Rechtsvorschriften38
Besondere Vorschriften für die gemeinsame kommunale Anstalt39
Verordnungsermächtigung40
Teil 6
Anzeige- und Genehmigungspflichten, Aufsicht
Anzeige- und Genehmigungspflichten41
Aufsicht42
Anordnung der kommunalen Zusammenarbeit43
Schlichtung von Streitigkeiten44
Teil 7
Übergangs- und Schlussvorschriften
Übergangsvorschriften45
Rechtsfehler bei der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung46
Rechtsfehler beim Beitritt in einen Zweckverband und bei der Verbandssatzung47
Rechtsfehler beim Ausscheiden aus einem Zweckverband48
Rechtsfehler bei der gemeinsamen kommunalen Anstalt49
Planungsverbände50
Experimentierklausel51

Artikel 1 des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit vom 10. Juli 2014 (GVBl. I Nr. 32)