Anlage 1.03 AllGO - Nrn. 1 - 3

Bibliographie

Titel: Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen und Leistungen (Allgemeine Gebührenordnung - AllGO -)
Amtliche Abkürzung: AllGO
Normtyp: Rechtsverordnung
Normgeber: Niedersachsen
Gliederungs-Nr.: 20220014400000

Nr.	Gegenstand		Gebühr/ Pauschbetrag
			Euro
1	Abschriften, Durchschriften und andere Vervielfältigungen
1.1	Fotokopien
1.1.1	Fotokopien, schwarzweiß,
	je Seite
1.1.1.1	bis zum Format DIN A4		0,06 bis 0,60
1.1.1.2	im Format DIN A3		0,30 bis 1,20
1.1.1.3	bei größeren Formaten		bis zu 15
1.1.2	Fotokopien, farbig,
	je Seite		0,90 bis 3
	A n m e r k u n g e n zu Nr. 1.1:
	a) Die Gebühr für vom Kostenschuldner selbst erstellte Fotokopien bestimmt sich nach Nr. 1.1. Für von der Behörde erstellte Fotokopien gelten die Pauschbeträge nach Nr. 1.2
	b) Die Spanne trägt den durch Konstruktion und Einsatzmöglichkeiten der Geräte bedingten Unterschieden in der Höhe des Aufwandes Rechnung. Maßgebend für die Höhe des Pauschbetrages oder der Gebühr im Einzelfall sind Typ und Ausnutzungsgrad des Gerätes
1.2	Schreibauslagen
1.2.1	Schreibauslagen, je Seite, unabhängig von der Art der Herstellung, in derselben kostenpflichtigen Angelegenheit bis zum Format DIN A3
1.2.1.1	für die ersten 50 Seiten		0,60
1.2.1.2	für jede weitere Seite		0,17
1.2.2	Schreibauslagen, je Seite, unabhängig von der Art der Herstellung, in derselben kostenpflichtigen Angelegenheit bei größeren Formaten als DIN A3		Gebühr nach Nr. 1.1.1.3
	A n m e r k u n g zu Nr. 1.2:
	Schreibauslagen werden erhoben für Ausfertigungen, Fotokopien oder Abschriften, die
	a)	auf Antrag erteilt, angefertigt oder per Telefax übermittelt werden,
	b)	aus vom Kostenschuldner zu vertretenen Gründen angefertigt worden sind
2	Abfallrecht
2.1	Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz
2.1.1	Zustimmung zum Ausschluss oder Widerruf des Ausschlusses von der Entsorgungspflicht des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers nach § 15 Abs. 3		25 bis 128
2.1.2	Übertragung der Pflichten zur Verwertung und Beseitigung auf Dritte nach § 16 Abs. 2		1.770 bis 5.900
2.1.3	Übertragung von Erzeuger- und Besitzerpflichten auf Verbände nach § 17 Abs. 3		1.180 bis 4.720
2.1.4	Verpflichtung zur Beseitigung weiterer Abfälle nach § 17 Abs. 4, auch in Verbindung mit § 18 Abs. 2		176 bis 1.180
2.1.5	Genehmigung von Gebührensatzungen nach § 17 Abs. 5 Satz 2, auch in Verbindung mit § 18 Abs. 2		58 bis 1.180
2.1.6	Übertragung von Erzeuger- und Besitzerpflichten auf Selbstverwaltungskörperschaften der Wirtschaft nach § 18 Abs. 2		1.180 bis 4.720
2.1.7	Anordnungen und Maßnahmen im Einzelfall, Gefahrenabwehr, Zwangsmittel
2.1.7.1	Anordnungen nach § 21 Abs. 1 zur Durchsetzung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes oder der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und auf § 21 Abs. 1 gestützte Maßnahmen zur Gefahrenabwehr		35 bis 1.470
2.1.7.2	Schriftliche Androhung von Zwangsmitteln nach § 21 Abs. 1 in Verbindung mit den §§ 65 und 70 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) außerhalb des durchzusetzenden Verwaltungsaktes		Gebühr nach Nr. 26.4
2.1.7.3	Durchführung einer Ersatzvornahme nach § 21 Abs. 1 in Verbindung mit § 66 Nds. SOG		Gebühr nach Nr. 26.1
2.1.7.4	Festsetzung eines Zwangsgeldes nach § 21 Abs. 1 in Verbindung mit § 67 Nds. SOG
2.1.7.4.1	für Zwangsgelder von 5 Euro bis 250 Euro		Gebühr nach Nr. 26.2.1
2.1.7.4.2	für Zwangsgelder von mehr als 250 Euro bis 1.500 Euro		Gebühr nach Nr. 26.2.2
2.1.7.4.3	für Zwangsgelder von mehr als 1.500 Euro		Gebühr nach Nr. 26.2.3
2.1.7.5	Anwendung unmittelbaren Zwangs nach § 21 Abs. 1 in Verbindung mit § 69 Nds. SOG		Gebühr nach Nr. 26.3
2.1.8	Anordnung der Prüfung von Abfallwirtschaftskonzepten und Abfallbilanzen durch einen Sachverständigen nach § 21 Abs. 2		118 bis 470
2.1.9	Beanstandung fehlender, fehlerhafter oder nicht rechtzeitig erstellter Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen nach § 21 Abs. 3		58 bis 1.180
2.1.10	Zulassung von Ausnahmen nach § 27 Abs. 2		176 bis 1.180
2.1.11	Entscheidung nach § 28 Abs. 1, einschließlich Festsetzung eines Entgelts für die Mitbenutzung nach § 28 Abs. 1 Satz 2		176 bis 1.180
2.1.12	Übertragung der Abfallbeseitigung nach § 28 Abs. 2		118 bis 3.540
2.1.13	Entscheidung nach § 28 Abs. 3, einschließlich der Bestimmung über die Kostenerstattung		118 bis 2.360
2.1.14	Planfeststellungsverfahren nach § 31 Abs. 2
2.1.14.1	Errichtung und Betrieb einer Deponie je cbm nutzbaren Volumens		0,015 bis 0,04
	mindestens		1.000
	A n m e r k u n g zu Nr. 2.1.14.1:
	Die Gebühr ermäßigt sich, wenn das nutzbare Volumen der Deponie mehr als 500.000 cbm beträgt, wie folgt:
	a)	für das 500.000 cbm übersteigende Volumen auf ein Fünftel,
	b)	für das 5.000.000 cbm übersteigende Volumen auf ein Zehntel
2.1.14.2	Wesentliche Änderung einer Deponie
2.1.14.2.1	bei Vergrößerung des nutzbaren Volumens		Gebühr nach Nr. 2.1.14.1
2.1.14.2.2	bei mit Herstellungskosten verbundenen Änderungen		0,15 bis 0,4 v.H. der Änderungskosten
	mindestens		750
	A n m e r k u n g zu Nr. 2.1.14.2:
	Betragen die Kosten der Herstellung mehr als 5.100.000 Euro, so ermäßigt sich die Gebühr wie folgt:
	a)	für den 5.100.000 Euro übersteigenden Betrag auf ein Fünftel,
	b)	für den 51.000.000 Euro übersteigenden Betrag auf ein Zehntel
2.1.14.2.3	im Übrigen		750 bis 2.500
2.1.15	Genehmigungsverfahren nach § 31 Abs. 3
2.1.15.1	Errichtung und Betrieb einer Deponie, je cbm nutzbaren Volumens		0,01 bis 0,03
	mindestens		1.000
	A n m e r k u n g zu Nr. 2.1.15.1:
	Die Gebühr ermäßigt sich, wenn das nutzbare Volumen der Deponie mehr als 500.000 cbm beträgt, für das 500.000 cbm übersteigende Volumen auf ein Zehntel
2.1.15.2	Wesentliche Änderung einer Deponie
2.1.15.2.1	bei Vergrößerung des nutzbaren Volumens		Gebühr nach Nr. 2.1.15.1
2.1.15.2.2	bei mit Herstellungskosten verbundenen Änderungen		0,1 bis 0,3 v.H. der Änderungskosten
	mindestens		58
2.1.15.2.3	im Übrigen		58 bis 1.470
	A n m e r k u n g zu den Nrn. 2.1.14 und 2.1.15:
	a)	Wird in dem Planfeststellungs- oder Genehmigungsverfahren eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt, so erhöht sich die Gebühr um einen Zuschlag nach Nr. 112.1.
	b)	Schließt die Genehmigung oder das Planfeststellungsverfahren andere, die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen ein, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Zulassungen, Verleihungen, Erlaubnisse und Bewilligungen, so erhöht sich die Gebühr um die für diese Entscheidung vorgeschriebenen Gebühren.
2.1.16	Prüfung einer Anzeige nach § 31 Abs. 4 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 und 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG)		50 v.H. der Gebühr nach Nr. 2.1.15.2
2.1.17	Überprüfung aus besonderem Anlass nach § 32 Abs. 4 Satz 2		480 bis 3.450
	A n m e r k u n g zu Nr. 2.1.17:
	Gebühren für regelmäßige Überprüfungen nach § 32 Abs. 4 Satz 2 sind nach Nr. 2.20.17 zu erheben.
2.1.18	Aufnahme, Änderung oder Ergänzung nachträglicher Auflagen nach § 32 Abs. 4 Satz 3		70 bis 1.410
	A n m e r k u n g zu den Nrn. 2.1.14.2, 2.1.15.2 und 2.1.18:
	Wird eine Vorprüfung nach § 3a in Verbindung mit den §§ 3c, § 3e, und 3f des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt und keine UVP-Pflicht festgestellt, so erhöht sich die Gebühr um einen Zuschlag nach Nr. 112.2.1.1.
2.1.19	Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 33 Abs. 1		10 v.H. der für die Hauptentscheidung vorgesehenen Gebühr
2.1.20	Abnahme einer Deponie
2.1.20.1	nach Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens		355 bis 3.540
2.1.20.2	nach Durchführung eines Genehmigungsverfahrens und in sonstigen Fällen		206 bis 2.060
2.1.21	Anordnung von Befristungen, Bedingungen und Auflagen für bestandsgeschützte, ortsfeste Abfallbeseitigungsanlagen nach § 35 Abs. 1 Satz 1		70 bis 10.350
2.1.22	Gänzliche oder teilweise Untersagung des Betriebes von bestandsgeschützten, ortsfesten Abfallbeseitigungsanlagen nach § 35 Abs. 1 Satz 2		70 bis 10.350
2.1.23	Verpflichtung zur Rekultivierung oder zur Vornahme sonstiger Vorkehrungen nach § 36 Abs. 2		70 bis 3.540
2.1.24	Feststellung des Abschlusses der endgültigen Stilllegung nach § 36 Abs. 3		355 bis 7.080
2.1.25	Feststellung des Abschlusses der Nachsorgephase nach § 36 Abs. 5		355 bis 7.080
2.1.26	Überwachung der Abfallvermeidung, -verwertung und -beseitigung nach § 40 Abs. 1
2.1.26.1	Örtliche Überprüfung von Abfallbeseitigungsanlagen, soweit nicht eine Gebühr nach Nr. 39 oder 44 zu erheben ist		70 bis 710
2.1.26.2	Überwachungsmaßnahmen der staatlichen Gewerbeaufsichtsverwaltung		Gebühr nach Nr. 39 oder 44
2.1.26.3	Überwachung des Abfallbeförderers oder des Abfallerzeugers durch andere Stellen als der staatlichen Gewerbeaufsichtsverwaltung, wenn die Maßnahme zu einer Beanstandung geführt hat		70 bis 710
2.1.26.4	Sonstige Überwachungsmaßnahmen, wenn die Maßnahme zu einer Beanstandung geführt hat		35 bis 355
2.1.27	Anordnung zur Überprüfung einer Abfallbeseitigungsanlage nach § 40 Abs. 3		140 bis 710
2.1.28	Abweichende Einstufung eines Abfalls nach § 41 Abs. 4		46 bis 295
2.1.29	Verpflichtung zur Nachweisführung oder zur Führung von Nachweisbüchern nach § 42 Abs. 1, auch in Verbindung mit § 45 Abs. 1		70 bis 355
2.1.30	Freistellung von der Führung eines Nachweisbuches oder von Belegen nach § 25 Abs. 2 Satz 2, § 43 Abs. 3 und § 46 Abs. 3 sowie von der Vorlage von Nachweisen nach § 47 Abs. 2		70 bis 355
2.1.31	Transportgenehmigung nach § 49 Abs. 1 in Verbindung mit § 8 der Transportgenehmigungsverordnung vom 10. September 1996 (BGBl. I S. 1411; 1997 I S. 2861), zuletzt geändert durch Artikel 4b der Verordnung vom 25. April 2002 (BGBl. I S. 1488)
2.1.31.1	Erstmalige Erteilung einer Transportgenehmigung		255 bis 5.050
2.1.31.2	Erstmalige Erteilung einer auf Antrag inhaltlich beschränkten oder befristeten Transportgenehmigung		50 bis 5.050
2.1.31.3	Entscheidung nach einer wesentlichen Änderung der für die Erfüllung der Genehmigungsvoraussetzungen erheblichen Umstände		50 bis 5.050
2.1.31.4	Widerruf der Transportgenehmigung		50 bis 255
2.1.32	Genehmigung nach § 50		70 bis 710
2.1.33	Erteilung von Auflagen nach § 51 Abs. 2 Satz 1		58 bis 1.180
2.1.34	Untersagung nach § 51 Abs. 2 Satz 2		58 bis 1.180
2.1.35	Zustimmung zu Überwachungsverträgen nach § 52 Abs. 1 Satz 2
2.1.35.1	im konkreten Einzelfall		158 bis 5.250
2.1.35.2	bei allgemeiner Zustimmung		2.620 bis 42.000
2.1.36	Anerkennung von Entsorgergemeinschaften nach § 52 Abs. 3		2.100 bis 42.000
2.1.37	Anordnung zur Bestellung von Betriebsbeauftragten für Abfall nach § 54 Abs. 2		206 bis 710
2.2	Abfallverbringungsgesetz (AbfVerbrG) in Verbindung mit der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (ABl. EG Nr. L 30 S. 1)
2.2.1	Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung zur grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen für eine Einzel- und Sammelnotifizierung nach § 4 Abs. 2 AbfVerbrG in Verbindung mit der Verordnung (EWG) Nr. 259/93		50 bis 5.050
2.2.2	Überwachung der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen (zum Beispiel Entnahme von Proben) nach § 4 Abs. 4 AbfVerbrG in Verbindung mit der Verordnung (EWG) Nr. 259/93		50 bis 510
	A n m e r k u n g zu Nr. 2.2.2:
	Die Aufwendungen für die Untersuchung von Proben sind in den Gebühren nicht enthalten und deshalb gesondert als Auslagen zu erheben
2.2.3	Anordnung der Wiedereinfuhr von Abfällen nach § 6 Abs. 2 AbfVerbrG in Verbindung mit Artikel 25 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93		102 bis 2.530
2.2.4	Sonstige Amtshandlungen nach dem Abfallverbringungsgesetz und der Verordnung (EWG) Nr. 259/93		25 bis 2.020
2.3	Niedersächsisches Abfallgesetz
2.3.1	Bescheinigung über die Möglichkeit der Entsorgung nach § 11 Abs. 2 Satz 2		72 bis 740
2.3.2	Genehmigung zum Verbringen von Abfällen in Einzugsgebiete von Abfallentsorgungsanlagen nach § 23 Abs. 1 Satz 1		72 bis 740
2.3.3	Genehmigung zum Verbringen von Abfällen aus dem Geltungsbereich des Niedersächsischen Abfallgesetzes nach § 24		72 bis 740
2.3.4	Festsetzung einer Entschädigung nach § 30 Abs. 3 Satz 6		70 bis 1.770
2.3.5	Zulassung von Ausnahmen von der Veränderungssperre nach § 26 Abs. 3		72 bis 740
2.3.6	Genehmigung von Schiffsabfallbewirtschaftungsplänen und gemeinsamen Schiffsabfallbewirtschaftungsplänen nach § 34 Abs. 4
2.3.6.1	Erstmalige Genehmigung eines Schiffsabfallbewirtschaftungsplans		250 bis 1.000
2.3.6.2	Erstmalige Genehmigung eines gemeinsamen Schiffsabfallbewirtschaftungsplans
	für den ersten Hafen		250 bis 1.000
	für jeden weiteren Hafen		25 v.H. des für den ersten Hafen festzusetzenden Betrages
2.3.6.3	Genehmigung eines fortgeschriebenen oder angepassten Schiffsabfallbewirtschaftungsplans		25 v.H. der Gebühr nach Nr. 2.3.6.1
2.3.6.4	Genehmigung eines fortgeschriebenen oder angepassten gemeinsamen Schiffsabfallbewirtschaftungsplans		25 v.H. der Gebühr nach Nr. 2.3.6.2
2.3.7	Zulassung von Ausnahmen von der Verpflichtung zur Entsorgung von Schiffsabfällen gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1		100 bis 1.500
2.3.8	Anordnungen und Maßnahmen im Einzelfall, Gefahrenabwehr, Zwangsmittel
2.3.8.1	Anordnungen und Maßnahmen im Einzelfall nach § 45 Abs. 2 und auf § 45 Abs. 2 gestützte Maßnahmen zur Gefahrenabwehr		30 bis 1.270
2.3.8.2	Schriftliche Androhung von Zwangsmitteln nach § 45 Abs. 2 in Verbindung mit den §§ 65 und 70 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG außerhalb des durchzusetzenden Verwaltungsaktes		Gebühr nach Nr. 26.4
2.3.8.3	Durchführung einer Ersatzvornahme nach § 45 Abs. 2 in Verbindung mit § 66 Nds. SOG		Gebühr nach Nr. 26.1
2.3.8.4	Festsetzung eines Zwangsgeldes nach § 45 Abs. 2 in Verbindung mit § 67 Nds. SOG
2.3.8.4.1	für Zwangsgelder von 5 Euro bis 250 Euro		Gebühr nach Nr. 26.2.1
2.3.8.4.2	für Zwangsgelder von mehr als 250 Euro bis 1.500 Euro		Gebühr nach Nr. 26.2.2
2.3.8.4.3	für Zwangsgelder von mehr als 1.500 Euro		Gebühr nach Nr. 26.2.3
2.3.8.5	Anwendung unmittelbaren Zwangs nach § 45 Abs. 2 in Verbindung mit § 69 Nds. SOG		Gebühr nach Nr. 26.3
2.4	Klärschlammverordnung vom 15. April 1992 (BGBl. I S. 912), zuletzt geändert durch § 11 Abs. 2 der Verordnung vom 26. November 2003 (BGBl. I S. 2373)
	(für Untersuchungen nach § 3 Abs. 2, 4, 5 und 6 sind Gebühren nach der Verordnung über Gebühren für Untersuchungen der wasser- und abfallrechtlichen Überwachung vom 22. Dezember 1998, Nds. GVBl. S. 724, in der jeweils geltenden Fassung zu erheben)
2.4.1	Abweichende Festlegung des zeitlichen Abstandes von Bodenuntersuchungen nach § 3 Abs. 3 Satz 2		35 bis 355
2.4.2	Abweichende Festlegung des Untersuchungsumfangs und des zeitlichen Abstandes von Klärschlammuntersuchungen nach § 3 Abs. 5 Sätze 2 bis 4, auch in Verbindung mit Abs. 6 Satz 2		35 bis 355
2.4.3	Abweichende Festlegung von Boden- und Klärschlammuntersuchungen nach § 3 Abs. 9		35 bis 355
2.4.4	Erteilung von Ausnahmen nach § 5		70 bis 710
2.4.5	Prüfung des Verwertungsweges in Lieferscheinverfahren nach § 7 je Aufbringungsfläche		7,50
2.4.6	Verzicht auf die Anzeige zur beabsichtigten Abgabe des Klärschlamms nach § 7 Abs. 5		35
2.5	Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall vom 26. Oktober 1977 (BGBl. I S. 1913)
2.5.1	Anordnung zur Bestellung mehrerer Betriebsbeauftragter für Abfall nach § 2		88
2.5.2	Erklärung des Einverständnisses nach den §§ 4 und 5		88
2.5.3	Befreiung von der Verpflichtung zur Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Abfall nach § 6		70 bis 710
2.6	Altölverordnung in der Fassung vom 16. April 2002 (BGBl. I S. 1368)
	Zulassung von Ausnahmen nach § 4 Abs. 2 Satz 2		70
2.7	Verpackungsverordnung vom 21. August 1998 (BGBl. I S. 2379), zuletzt geändert durch Verordnung vom 15. Mai 2002 (BGBl. I S. 1572)
2.7.1	Feststellung nach § 6 Abs. 3 Satz 11		18.300
2.7.2	Änderung, nachträgliche Befristung oder Verlängerung des Feststellungsbescheids nach § 6 Abs. 3 Satz 11		260 bis 5.250
2.7.3	Überprüfung der Erfassungs- und Sortierungsquoten sowie der Verwertungsnachweise nach Abschnitt 3 Abs. 4 Satz 5 des Anhangs zu § 6 Abs. 3		660 bis 13.050
2.8	Nachweisverordnung in der Fassung vom 17. Juni 2002 (BGBl. I S. 2374), geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 15. August 2002 (BGBl. I S. 3302)
2.8.1	Anordnung zur Nachweisführung nach § 14 Abs. 1 oder 2		70 bis 355
2.8.2	Gestattung der Aufbereitung, Übermittlung und Speicherung der Nachweisdaten nach § 32 Abs. 4		70 bis 355
2.9	Entsorgungsfachbetriebeverordnung vom 10. September 1996 (BGBl. I S. 1421), zuletzt geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 24. Juni 2002 (BGBl. I S. 2247)
2.9.1	Anerkennung eines Lehrganges nach § 9 Abs. 2 Nr. 3		118 bis 710
2.9.2	Gestattung nach § 16 Satz 2		118 bis 590
2.10	Verordnung über die Beseitigung von pflanzlichen Abfällen durch Verbrennen außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen vom 2. Januar 2004(Nds. GVBl. S. 2)
2.10.1	Zulassung des Verbrennens pflanzlicher Abfälle im Einzelfall nach § 2 Satz 4		10 bis 50
2.10.2	Treffen von Regelungen zum Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft nach § 3 Abs. 1 Satz 4		10 bis 50
2.10.3	Untersagung des Verbrennens pflanzlicher Abfälle nach § 3 Abs. 1 Satz 5		10 bis 50
2.10.4	Zulassung des Verbrennens von Treibsel im Einzelfall nach § 3 Abs. 3		70
2.11	Entsorgergemeinschaftenrichtlinie vom 9. September 1996 (BAnz. S. 10909)
	Gestattung nach § 12		118 bis 590
2.12	Abfallwirtschaftskonzept- und -bilanzverordnung vom 13. September 1996 (BGBl. I S. 1447; 1997 I S. 2862), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 24. Juni 2002 (BGBl. I S. 2247)
	Zulassung eines gemeinsamen Abfallwirtschaftskonzeptes und einer darauf bezogenen gemeinsamen Abfallbilanz nach § 9 Abs. 1		52 bis 1.570
2.13	Verordnung über staatlich anerkannte Untersuchungsstellen der wasser- und abfallrechtlichen Überwachung vom 24. Februar 1995 (Nds. GVBl. S. 43), zuletzt geändert durch Artikel 14 der Verordnung vom 14. September 2001 (Nds. GVBl. S. 604)		Gebühr nach Nr. 96.20
2.14	Transportgenehmigungsverordnung vom 10. September 1996 (BGBl. I S. 1411; 1997 I S. 2861), zuletzt geändert durch Artikel 3a des Gesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2199)
2.14.1	Anerkennung eines Lehrgangs (§ 3 Abs. 1 Nr. 2) auf Antrag des Veranstalters		50 bis 510
2.14.2	Nachträgliche Anerkennung eines oder mehrerer Lehrgänge (§ 3 Abs. 1 Nr. 2) für einen einzelnen Teilnehmer		10 bis 102
2.15	Bioabfallverordnung vom 21. September 1998 (BGBl. I S. 2955), zuletzt geändert durch § 11 Abs. 1 der Verordnung vom 26. November 2003 (BGBl. I S. 2373)
2.15.1	Zulassung von Ausnahmen nach § 3 Abs. 3		75 bis 740
2.15.2	Anordnung von Maßnahmen zur Behebung von Mängeln nach § 3 Abs. 7 Satz 3		75 bis 740
2.15.3	Zulassung der Überschreitung einzelner zulässiger Schwermetallgehalte nach § 4 Abs. 3 Satz 4 oder 5		75 bis 740
2.15.4	Zulassung, dass Untersuchungen erst ab einer größeren Menge als 2.000 Tonnen Bioabfälle (Frischmasse) durchgeführt werden, nach § 4 Abs. 5 Satz 2		75 bis 740
2.15.5	Anordnung von Untersuchungen für geringere Mengen als 2.000 Tonnen Bioabfälle (Frischmasse) nach § 4 Abs. 5 Satz 3		75 bis 740
2.15.6	Zulassung oder Anordnung nach § 4 Abs. 6 Satz 3 in Verbindung mit Abs. 5 Satz 2 oder 3		75 bis 740
2.15.7	Entscheidung über das weitere Vorgehen nach § 4 Abs. 7 Satz 3 oder Abs. 8 Satz 3		75 bis 740
2.15.8	Bestimmung einer von der Gütegemeinschaft festgelegten Stelle, die die Untersuchungsergebnisse übernimmt, nach § 4 Abs. 9 Satz 4		90
2.15.9	Zulassung von Ausnahmen nach § 6 Abs. 1 Satz 4		75 bis 740
2.15.10	Zustimmung für das Aufbringen von Bioabfällen und Gemischen, die andere als in Anhang 1 Nr. 1 genannte Bioabfälle enthalten, nach § 6 Abs. 2		75 bis 740
2.15.11	Genehmigung nach § 6 Abs. 3		75 bis 740
2.15.12	Prüfung von Anzeigen und Nachweisen nach § 11 Abs. 1 bis 3, je Aufbringungsfläche		7,50
2.15.13	Befreiung von der Vorlage von Untersuchungsergebnissen und Nachweispflichten nach § 11 Abs. 3 Satz 1		75 bis 740
2.15.14	Widerruf der Befreiung nach § 11 Abs. 3 Satz 5		75 bis 740
2.16	Abfallablagerungsverordnung vom 20. Februar 2001 (BGBl. I S. 305), geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 24. Juli 2002 (BGBl. I S. 2807)
2.16.1	Entscheidung über die Entsorgung von nicht zur Ablagerung zugelassenen Abfällen (§ 5 Abs. 4)		75 bis 740
2.16.2	Zulassung der Ablagerung nach § 6 Abs. 2,
	für je 10 cbm des zum Zeitpunkt der Genehmigung noch verfüllbaren Restvolumens der Deponie		0,01 bis 0,03
	mindestens		880
2.17	Abfallverzeichnis-Verordnung vom 10. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3379), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 24. Juli 2002 (BGBl. I S. 2833)
2.17.1	Anordnung nach § 2 Abs. 3		75 bis 740
2.17.2	Abweichende Einstufung im Einzelfall nach § 3 Abs. 3		75 bis 740
2.18	Gewerbeabfallverordnung vom 19. Juni 2002 (BGBl. I S. 1938)
2.18.1	Zulassung von Ausnahmen nach § 3 Abs. 4 Satz 1 oder 3		75 bis 740
2.18.2	Verlängerung der versuchsweisen Vorbehandlung nach § 3 Abs. 4 Satz 4		75 bis 740
2.19	Altfahrzeug-Verordnung in der Fassung vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2214), geändert durch Artikel 265 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304)
2.19.1	Erlaubnis nach § 4 Abs. 4 Satz 2		75 bis 740
2.19.2	Zulassung von Abweichungen nach Nr. 5 des Anhangs		75 bis 740
2.20	Deponieverordnung vom 24. Juli 2002 (BGBl. I S. 2807), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 12. August 2004 (BGBl. I S. 2190)
2.20.1	Verlängerung des Zeitraums für die Lagerung von Abfällen in Langzeitlagern nach § 1 Abs. 3 Nr. 6		75 bis 740
2.20.2	Zulassung von Ausnahmen nach § 3 Abs. 3 oder 4		75 bis 740
2.20.3	Zustimmung zur Reduzierung der Häufigkeit von Kontrollanalysen nach § 8 Abs. 4 Satz 3		75 bis 740
2.20.4	Zulassung von Ausnahmen nach § 8 Abs. 7 Satz 2 oder Abs. 8 Satz 2		75 bis 740
2.20.5	Abweichende Regelung nach § 8 Abs. 9 Satz 3		75 bis 740
2.20.6	Zulassung von Ausnahmen nach § 9 Abs. 4		75 bis 740
2.20.7	Zulassung von Ausnahmen nach § 11 Abs. 2 Satz 4		75 bis 740
2.20.8	Anordnung nach § 11 Abs. 3		75 bis 740
2.20.9	Anordnung der Stilllegung nach § 12 Abs. 1		180 bis 1.500
2.20.10	Herabsetzung der Anforderungen nach § 12 Abs. 6		480 bis 3.450
2.20.11	Zulassung von Ausnahmen nach § 13 Abs. 1 Satz 3		75 bis 740
2.20.12	Zulassung des Weiterbetriebs einer oberirdischen Deponie nach § 14 Abs. 2		355 bis 7.080
2.20.13	Zulassung von Ausnahmen nach § 14 Abs. 6		355 bis 7.080
2.20.14	Zulassung einer temporären Abdeckung nach § 14 Abs. 7		75 bis 740
2.20.15	Zulassung einer gezielten Befeuchtung des Abfallkörpers nach § 14 Abs. 8		240 bis 740
2.20.16	Festlegung, Neufestsetzung oder Freigabe einer Sicherheit nach § 19 Abs. 4 oder 5		75 bis 740
2.20.17	Überprüfung behördlicher Entscheidungen nach § 23		75 bis 740
2.21	Versatzverordnung vom 24. Juli 2002 (BGBl. I S. 2833), geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 12. August 2004 (BGBl. I S. 2190)
2.21.1	Maßnahmen der Überwachung nach § 4 Abs. 4 Satz 1		75 bis 740
2.21.2	Anordnung nach § 4 Abs. 4 Satz 3		75 bis 740
2.22	Altholzverordnung vom 15. August 2002 (BGBl. I S. 3302)
2.22.1	Zustimmung nach § 6 Abs. 3		75 bis 740
2.22.2	Anordnung nach § 6 Abs. 6 Satz 4		75 bis 740
3	(weggefallen)

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20.12.2004 - 25.07.2007 (alte Fassung)