Anlage 1.03 AllGO - Nrn. 1 - 3.6

Bibliographie

Titel: Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen und Leistungen (Allgemeine Gebührenordnung - AllGO -)
Amtliche Abkürzung: AllGO
Normtyp: Rechtsverordnung
Normgeber: Niedersachsen
Gliederungs-Nr.: 20220014400000

Nr.	Gegenstand		Gebühr/Pauschbetrag Euro

1	Abschriften, Durchschriften und andere Vervielfältigungen

1.1	Fotokopien

1.1.1	Fotokopien, schwarzweiß, je Seite

1.1.1.1	bis zum Format DIN A4		0,05 bis 0,50

1.1.1.2	im Format DIN A3		0,25 bis 1

1.1.1.3	bei größeren Formaten bis zu		bis zu 12,50

1.1.2	Fotokopien, farbig,
	je Seite		0,80 bis 2,50

	Anmerkungen zu Nr. 1.1:

	a)	Die Gebühr für vom Kostenschuldner selbst erstellte Fotokopien bestimmt sich nach Nr. 1.1. Für von der Behörde erstellte Fotokopien gelten die Pauschbeträge nach Nr. 1.2.

	b)	Die Spanne trägt den durch Konstruktion und Einsatzmöglichkeiten der Geräte bedingten Unterschieden in der Höhe des Aufwandes Rechnung. Maßgebend für die Höhe des Pauschbetrages oder der Gebühr im Einzelfall sind Typ und Ausnutzungsgrad des Gerätes

1.2	Schreibauslagen

1.2.1	Schreibauslagen, je Seite, unabhängig von der Art der Herstellung, in derselben kostenpflichtigen Angelegenheit bis zum Format DIN A3

1.2.1.1	für die ersten 50 Seiten		0,50

1.2.1.2	für jede weitere Seite		0,15

1.2.2	Schreibauslagen, je Seite, unabhängig von der Art der Herstellung, in derselben kostenpflichtigen Angelegenheit bei größeren Formaten als DIN A3		Gebühr nach Nr. 1.1.1.3

	Anmerkung zu Nr. 1.2: Schreibauslagen werden erhoben für Ausfertigungen, Fotokopien oder Abschriften die

	a)	auf Antrag erteilt, angefertigt oder per Telefax übermittelt werden;

	b)	aus vom Kostenschuldner zu vertretenen Gründen angefertigt worden sind

2	Abfallrecht

2.1	Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz

2.1.1	Zustimmung zum Ausschluss oder Widerruf des Ausschlusses von der Entsorgungspflicht des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers nach § 15 Abs. 3		25 bis 127

2.1.2	Übertragung der Pflichten zur Verwertung und Beseitigung auf Dritte nach § 16 Abs. 2		1.530 bis 5.110

2.1.3	Übertragung von Erzeuger- und Besitzerpflichten auf Verbände nach § 17 Abs. 3		1.020 bis 4.090

2.1.4	Verpflichtung zur Beseitigung weiterer Abfälle nach § 17 Abs. 4, auch in Verbindung mit § 18 Abs. 2		153 bis 1.020

2.1.5	Genehmigung von Gebührensatzungen nach § 17 Abs. 5 Satz 2, auch in Verbindung mit § 18 Abs. 2		51 bis 1.020

2.1.6	Übertragung von Erzeuger- und Besitzerpflichten auf Selbstverwaltungskörperschaften der Wirtschaft nach § 18 Abs. 2		1.020 bis 4.090

2.1.7	Anordnung zur Durchsetzung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen nach § 21 Abs. 1		30 bis 1.270

2.1.8	Anordnung der Prüfung von Abfallwirtschaftskonzepten und Abfallbilanzen durch einen Sachverständigen nach § 21 Abs. 2		102 bis 409

2.1.9	Beanstandung fehlender, fehlerhafter oder nicht rechtzeitig erstellter Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen nach § 21 Abs. 3		51 bis 1.020

2.1.10	Zulassung von Ausnahmen nach § 27 Abs. 2		153 bis 1.020

2.1.11	Entscheidung nach § 28 Abs. 1, einschließlich Festsetzung eines Entgelts für die Mitbenutzung nach § 28 Abs. 1 Satz 2		153 bis 1.020

2.1.12	Übertragung der Abfallbeseitigung nach § 28 Abs. 2		102 bis 3.060

2.1.13	Entscheidung nach § 28 Abs. 3, einschließlich der Bestimmungen über die Kostenerstattung		102 bis 2.040

2.1.14	Planfeststellungsverfahren nach § 31 Abs. 2 einschließlich Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)

2.1.14.1	Einrichtung und Betrieb einer Deponie je cbm nutzbaren Volumens		0,015 bis 0,04

	mindestens		1.020

	Anmerkung zu Nr. 2.1.14.1: Die Gebühr ermäßigt sich, wenn das nutzbare Volumen der Deponie mehr als 500.000 cbm beträgt, wie folgt:

	a)	für das 500.000 cbm übersteigende Volumen auf ein Fünftel

	b)	für das 5.000.000 cbm übersteigende Volumen auf ein Zehntel

2.1.14.2	Wesentliche Änderung einer Deponie

2.1.14.2.1	bei Vergrößerung des nutzbaren Volumens		Gebühr nach Nr. 2.1.14.1

2.1.14.2.2	bei mit Herstellungskosten verbundenen Änderungen		0,15 bis 0,4 v.H. der Änderungskosten

	mindestens		766

	Anmerkung zu Nr. 2.1.14.2: Betragen die Kosten der Herstellung mehr als 5.100.000 Euro, so ermäßigt sich die Gebühr wie folgt:

	a)	für den 5.100.000 Euro übersteigenden Betrag auf ein Fünftel,

	b)	für den 51.000.000 Euro übersteigenden Betrag auf ein Zehntel

2.1.14.2.3	im Übrigen		766 bis 2.550

2.1.15	Genehmigungsverfahren nach § 31 Abs. 3

2.1.15.1	Errichtung und Betrieb einer Deponie, je cbm nutzbaren Volumens		0,01 bis 0,03

	mindestens		1.020

	Anmerkung zu Nr. 2.1.15.1: Die Gebühr ermäßigt sich, wenn das nutzbare Volumen der Deponie mehr als 500.000 cbm beträgt, für das 500.000 cbm übersteigende Volumen auf ein Zehntel

2.1.15.2	Wesentliche Änderung einer Deponie

2.1.15.2.1	bei Vergrößerung des nutzbaren Volumens		Gebühr nach Nr. 2.1.15.1

2.1.15.2.2	bei mit Herstellungskosten verbundenen Änderungen		0,1 bis 0,3 v. H. der Änderungskosten

	mindestens		51

2.1.15.2.3	im Übrigen		51 bis 1.270

	Anmerkung zu den Nrn. 2.1.14 und 2.1.15: Schließt die Genehmigung oder das Planfeststellungsverfahren andere, die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen ein, insbesondere öffentliche-rechtliche Genehmigungen, Zulassungen, Verleihungen, Erlaubnisse und Bewilligungen, so erhöht sich die Gebühr um die für diese Entscheidung vorgeschriebenen Gebühren

2.1.16	Aufnahme, Änderung oder Ergänzung nachträglicher Auflagen nach § 32 Abs. 4 Satz 2		61 bis 1.220

2.1.17	Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 33 Abs. 1		10 v. H. der für die Hauptentscheidung vorgesehenen Gebühr

2.1.18	Abnahme einer Deponie

2.1.18.1	nach Durchführung eines Planfeststellungsverfahren		306 bis 3.060

2.1.18.2	nach Durchführung eines Genehmigungsverfahrens und in sonstigen Fällen		178 bis 1.780

2.1.19	Anordnung von Befristungen, Bedingungen und Auflagen für bestandsgeschütze, ortsfeste Abfallbeseitigung nach § 35 Abs. 1 Satz 1		61 bis 8.940

2.1.20	Gänzliche oder teilweise Untersagung des Betriebes von bestandsgeschützen, ortsfesten Abfallbeseitigungsanlagen nach § 35 Abs. 1 Satz 2		61 bis 8.940

2.1.21	Verpflichtung zur Rekultivierung oder zur Vornahme sonstiger Vorkehrungen nach § 36 Abs. 2		61 bis 3.060

2.1.22	Überwachung der Abfallvermeidung, -verwertung und -beseitigung nach § 40 Abs. 1

2.1.22.1	Örtliche Überprüfung von Abfallbeseitigungsanlagen, soweit nicht eine Gebühr nach Nr. 39 oder 44 zu erheben ist		61 bis 613

2.1.22.2	Überwachungsmaßnahmen der staatlichen Gewerbeaufsichtsverwaltung		Gebühr nach Nr. 39 oder 44

2.1.22.3	Überwachung des Abfallbeförderers oder des Abfallerzeugers durch andere Stellen als der staatlichen Gewerbeaufsichtsverwaltung, wenn die Maßnahme zu einer Beanstandung geführt hat		61 bis 613

2.1.22.4	Sonstige Überwachungsmaßnahmen, wenn die Maßnahme zu einer Beanstandung geführt hat		30 bis 306

2.1.23	Anordnung zur Überprüfung einer Abfallbeseitigungsanlage nach § 40 Abs. 3		122 bis 613

2.1.24	Abweichende Einstufung eines Abfalls nach § 41 Abs. 4		40 bis 255

2.1.25	Verpflichtung zur Nachweisführung oder zur Führung von Nachweisbüchern nach § 42 Abs. 1, auch in Verbindung mit § 45 Abs. 1		61 bis 306

2.1.26	Freistellung von der Führung eines Nachweisbuches oder von Belegen nach § 43 Abs. 3 und § 46 Abs. 3, jeweils auch in Verbindung mit § 25 Abs. 2 Satz 2, sowie nach § 47 Abs. 2		61 bis 306

2.1.27	Transportgenehmigung nach § 49 Abs. 1 in Verbindung mit § 8 der Transportgenehmigungsverordnung vom 10. September 1996 (BGBl. I S. 1411; 1997 I S. 2861) geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 9. September 2001 (BGBl. I S. 2331)

2.1.27.1	Erstmalige Erteilung einer Transportgenehmigung		250 bis 5.000

2.1.27.2	Erstmalige Erteilung einer auf Antrag inhaltlich beschränkten oder befristeten Transportgenehmigung		50 bis 5.000

2.1.27.3	Entscheidung nach einer wesentlichen Änderung der für die Erfüllung der Genehmigungsvoraussetzungen erheblichen Umstände		50 bis 5.000

2.1.27.4	Widerruf der Transportgenehmigung		50 bis 250

2.1.28	Genehmigung nach § 50		61 bis 613

2.1.29	Erteilung von Auflagen nach § 51 Abs. 2 Satz 1		51 bis 1.020

2.1.30	Untersagung nach § 51 Abs. 2 Satz 2		51 bis 1.020

2.1.31	Zustimmung zu Überwachungsverträgen nach § 52 Abs. 1 Satz 2

2.1.31.1	im konkreten Einzelfall		153 bis 5.110

2.1.31.2	bei allgemeiner Zustimmung		2.550 bis 40.900

2.1.32	Anerkennung von Entsorgergemeinschaften nach § 52 Abs. 3		2.040 bis 40.900

2.1.33	Anordnung zur Bestellung von Betriebsbeauftragten für Abfall nach § 54 Abs. 2		178 bis 613

2.2	Abfallverbringungsgesetz (AbfVerbrG) in Verbindung mit der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (ABl. EG Nr. L 30 S. 1)
2.2.1	Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung zur grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen für eine Einzel- und Sammelnotifizierung nach § 4 Abs. 2 AbfVerbrG in Verbindung mit der Verordnung (EWG) Nr. 259/93		50 bis 5.000

2.2.2	Überwachung der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen (zum Beispiel Entnahme von Proben) nach § 4 Abs. 4 AbfVerbrG in Verbindung mit der Verordnung (EWG) Nr. 259/93		50 bis 500

	Anmerkung zu Nr. 2.2.2: Die Aufwendungen für die Untersuchung von Proben sind in den Gebühren nicht enthalten und deshalb gesondert als Auslagen zu erheben

2.2.3	Anordnung der Wiedereinfuhr von Abfällen nach § 6 Abs. 2 AbfVerbrG in Verbindung mit Artikel 25 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93		100 bis 2.500

2.2.4	Sonstige Amtshandlungen nach dem Abfallverbringungsgesetz und der Verordnung (EWG) Nr. 259/93		25 bis 2.000

2.3	Niedersächsisches Abfallgesetz

2.3.1	Bescheinigung über die Möglichkeit der Entsorgung nach § 11 Abs. 2 Satz 4		63 bis 639

2.3.2	Genehmigung zum Verbringen von Abfällen in Einzugsgebiete von Abfallentsorgungsanlagen nach § 23 Abs. 1 Satz 1		63 bis 639

2.3.3	Genehmigung zum Verbringen von Abfällen aus dem Geltungsbereich des Niedersächsischen Abfallgesetzes nach § 24		63 bis 639

2.3.4	Festsetzung einer Entschädigung nach § 30 Abs. 3 Satz 6		61 bis 1.530

2.3.5	Zulassung von Ausnahmen von der Veränderungssperre nach § 26 Abs. 3		63 bis 639

2.4	Klärschlammverordnung vom 15. April 1992 (BGBl. I S. 912), geändert durch Verordnung vom 6. März 1997 (BGBl. I S. 446)
	(für Untersuchungen nach § 3 Abs. 2, 4, 5 und 6 sind Gebühren nach der Verordnung über Gebühren für Untersuchungen der wasser- und abfallrechtlichen Überwachung vom 22. Dezember 1998, Nds. GVBl. S. 724, in der jeweils geltenden Fassung zu erheben)

2.4.1	Abweichende Festlegung des zeitlichen Abstandes von Bodenuntersuchungen nach § 3 Abs. 3 Satz 2		30 bis 306

2.4.2	Abweichende Festlegung des Untersuchungsumfangs und des zeitlichen Abstandes von Klärschlammuntersuchungen nach § 3 Abs. 5 Sätze 2 bis 4, auch in Verbindung mit Abs. 6 Satz 2		30 bis 306

2.4.3	Abweichende Festlegung von Boden- und Klärschlammuntersuchungen nach § 3 Abs. 9		30 bis 306

2.4.4	Erteilung von Ausnahmen nach § 5		61 bis 613

2.4.5	Verzicht auf die Anzeige zur beabsichtigten Abgabe des Klärschlamms nach § 7 Abs. 5		30,60

2.5	Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall vom 26. Oktober 1977 (BGBl. I S. 1913)

2.5.1	Anordnung zur Bestellung mehrerer Betriebsbeauftragter für Abfall nach § 2		76,60

2.5.2	Erklärung des Einverständnisses nach den §§ 4 und 5		76,60

2.5.3	Befreiung von der Verpflichtung zur Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Abfall nach § 6		61 bis 613

2.6	Altölverordnung vom 27. Oktober 1987 (BGBl. I S. 2335)

	Zulassung von Ausnahmen nach § 4 Abs. 1 Satz 2		61,30

2.7	Verpackungsverordnung vom 21. August 1998 (BGBl. I S. 2379), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 9. September 2001 (BGBl. I S. 2331)

2.7.1	Feststellung nach § 6 Abs. 3 Satz 11		17.800

2.7.2	Änderung, nachträgliche Befristung oder Verlängerung des Feststellungsbescheids nach § 6 Abs. 3 Satz 11		255 bis 5.110

2.7.3	Überprüfung der Erfassungs- und Sortierungsquoten der Verwertungsnachweise nach Abschnitt 3 Abs. 4 Satz 5 des Anhangs zu § 6 Abs. 3		639 bis 12.700

2.8	Nachweisverordnung vom 10. September 1996 (BGBl. I S. 1382; 1997 I S. 2860)

	Anordnung zur Nachweisführung nach § 14 Abs. 1 oder 2		61 bis 306

2.9	Entsorgungsfachbetriebsverordnung vom 10. September 1996 (BGBl. I S. 1382; 1997 I S. 2860)

2.9.1	Anerkennung eines Lehrganges nach § 9 Abs. 2 Nr. 3		102 bis 613

2.9.2	Gestattung nach § 16 Satz 2		102 bis 511

2.10	Verordnung über die Entsorgung von Abfällen außerhalb von Abfallentsorgungsanlagen vom 15. Mai 1992 (Nds. GVBl. S. 141), geändert durch Verordnung vom 24. Januar 1994 (Nds. GVBl. S 65)

	Schriftliche Genehmigung zum Verbrennen pflanzlicher Abfälle nach § 3 Abs. 1 Satz 2

2.10.1	für eine einmalige Brennerlaubnis		20,40

2.10.2	für mehrmalige Brennerlaubnisse		30 bis 61

2.10.3	Genehmigung zum Verbrennen von Treibgut nach § 3 Abs. 2		61,30

2.11	Entsorgergemeinschaftenrichtlinie vom 9. September 1996 (BAnz. S. 10909)

	Gestattung nach § 12		102 bis 511

2.12	Abfallwirtschaftskonzept- und -bilanzverordnung vom 13. September 1996 (BGBl. I S. 1447; 1997 I S. 2862)

	Zulassung eines gemeinsamen Abfallwirtschaftskonzeptes und einer darauf bezogenen gemeinsamen Abfallbilanz nach § 9 Abs. 1		51 bis 1.530

2.13	Verordnung über staatlich anerkannte Untersuchungsstellen der wasser- und abfallrechtlichen Überwachung vom 24. Februar 1995 (Nds. GVBl. S. 43), zuletzt geändert durch Artikel 14 der Verordnung vom 14. September 2001 (Nds. GVBl. S. 604)		Gebühr nach Nr. 96.20

2.14	Transportgenehmigungsverordnung vom 10. September 1996 (BGBl. I S. 1411; 1997 I S. 2861, geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 9. September 2001 (BGBl. I S. 2331)

2.14.1	Anerkennung eines Lehrgangs (§ 3 Abs. 1 Nr. 2) auf Antrag des Veranstalters		50 bis 500

2.14.2	Nachträgliche Anerkennung eines oder mehrerer Lehrgänge (§ 3 Abs. 1 Nr. 2) für einen einzelnen Teilnehmer		10 bis 100

3	Anlagen, elektrische (Verordnung über elektrische Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen in der Fassung vom 13. Dezember 1996, BGBl. I S. 1931)

3.1	Zulassung einer Ausnahme nach § 5		276

3.2	Entscheidung nach § 9 Abs. 3		276

3.3	Anordnung einer außerordentlichen Prüfung nach § 12 Abs. 4		117

3.4	Anordnung von Überwachungsmaßnahmen nach § 13 Abs. 2		117

3.5	Anerkennung von Sachverständigen nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3		276

3.6	Anerkennung von Sachkundigen nach § 15 Abs. 1 Satz 2		276

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01.01.2002 - 30.06.2002 (alte Fassung)