Anlage 1.03 AllGO - Kostentarif

Bibliographie

Titel: Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen und Leistungen (Allgemeine Gebührenordnung - AllGO -)
Amtliche Abkürzung: AllGO
Normtyp: Rechtsverordnung
Normgeber: Niedersachsen
Gliederungs-Nr.: 20220014400000

Nr.	Gegenstand	Gebühr/Pauschbetrag Euro
1	Abschriften, Durchschriften und andere Vervielfältigungen
1.1	Fotokopien
1.1.1	Fotokopien, schwarzweiß,
	je Seite
1.1.1.1	bis zum Format DIN A4	0,06 bis 0,60
1.1.1.2	im Format DIN A3	0,30 bis 1,20
1.1.1.3	bei größeren Formaten	bis zu 15
1.1.2	Fotokopien, farbig,
	je Seite	0,90 bis 3
	A n m e r k u n g e n zu Nr. 1.1:
	a) Die Gebühr für vom Kostenschuldner selbst erstellte Fotokopien bestimmt sich nach Nr. 1.1. Für von der Behörde erstellte Fotokopien gelten die Pauschbeträge nach Nr. 1.2.
	b) Die Spanne trägt den durch Konstruktion und Einsatzmöglichkeiten der Geräte bedingten Unterschieden in der Höhe des Aufwandes Rechnung. Maßgebend für die Höhe des Pauschbetrages oder der Gebühr im Einzelfall sind Typ und Ausnutzungsgrad des Gerätes.
1.2	Schreibauslagen
1.2.1	Schreibauslagen, je Seite, unabhängig von der Art der Herstellung, in derselben kostenpflichtigen Angelegenheit bis zum Format DIN A3
1.2.1.1	für die ersten 50 Seiten	0,60
1.2.1.2	für jede weitere Seite	0,17
1.2.2	Schreibauslagen, je Seite, unabhängig von der Art der Herstellung, in derselben kostenpflichtigen Angelegenheit bei größeren Formaten als DIN A3	Gebühr nach Nr. 1.1.1.3
	A n m e r k u n g zu Nr. 1.2:
	Schreibauslagen werden erhoben für Ausfertigungen, Fotokopien oder Abschriften, die a) auf Antrag erteilt, angefertigt oder per Telefax übermittelt werden, b) aus vom Kostenschuldner zu vertretenen Gründen angefertigt worden sind.
2	Abfallrecht
2.1	Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz
2.1.1	Zustimmung zum Ausschluss oder Widerruf des Ausschlusses von der Entsorgungspflicht des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers nach § 15 Abs. 3	25 bis 128
2.1.2	Übertragung der Pflichten zur Verwertung und Beseitigung auf Dritte nach § 16 Abs. 2	1.770 bis 5.900
2.1.3	Übertragung von Erzeuger- und Besitzerpflichten auf Verbände nach § 17 Abs. 3	1.180 bis 4.720
2.1.4	Verpflichtung zur Beseitigung weiterer Abfälle nach § 17 Abs. 4, auch in Verbindung mit § 18 Abs. 2	176 bis 1.180
2.1.5	Genehmigung von Gebührensatzungen nach § 17 Abs. 5 Satz 2, auch in Verbindung mit § 18 Abs. 2	58 bis 1.180
2.1.6	Übertragung von Erzeuger- und Besitzerpflichten auf Selbstverwaltungskörperschaften der Wirtschaft nach § 18 Abs. 2	1.180 bis 4.720
2.1.7	Anordnung zur Durchsetzung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes oder der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen nach § 21 Abs. 1	35 bis 1.470
2.1.8	Anordnung der Prüfung von Abfallwirtschaftskonzepten und Abfallbilanzen durch einen Sachverständigen nach § 21 Abs. 2	118 bis 470
2.1.9	Beanstandung fehlender, fehlerhafter oder nicht rechtzeitig erstellter Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen nach § 21 Abs. 3	58 bis 1.180
2.1.10	Zulassung von Ausnahmen nach § 27 Abs. 2	176 bis 1.180
2.1.11	Entscheidung nach § 28 Abs. 1, einschließlich Festsetzung eines Entgelts für die Mitbenutzung nach § 28 Abs. 1 Satz 2	176 bis 1.180
2.1.12	Übertragung der Abfallbeseitigung nach § 28 Abs. 2	118 bis 3.540
2.1.13	Entscheidung nach § 28 Abs. 3, einschließlich der Bestimmung über die Kostenerstattung	118 bis 2.360
2.1.14	Planfeststellungsverfahren nach § 31 Abs. 2 einschließlich Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)
2.1.14.1	Errichtung und Betrieb einer Deponie je cbm nutzbaren Volumens	0,015 bis 0,04
	mindestens	1.180
	A n m e r k u n g zu Nr. 2.1.14.1:
	Die Gebühr ermäßigt sich, wenn das nutzbare Volumen der Deponie mehr als 500 000 cbm beträgt, wie folgt: a) für das 500 000 cbm übersteigende Volumen auf ein Fünftel, b) für das 5 000 000 cbm übersteigende Volumen auf ein Zehntel.
2.1.14.2	Wesentliche Änderung einer Deponie
2.1.14.2.1	bei Vergrößerung des nutzbaren Volumens	Gebühr nach Nr. 2.1.14.1
2.1.14.2.2	bei mit Herstellungskosten verbundenen Änderungen	0,15 bis 0,4 v. H. der Änderungskosten
	mindestens	880
	A n m e r k u n g zu Nr. 2.1.14.2:
	Betragen die Kosten der Herstellung mehr als 5 100 000 Euro, so ermäßigt sich die Gebühr wie folgt: a) für den 5 100 000 Euro übersteigenden Betrag auf ein Fünftel, b) für den 51 000 000 Euro übersteigenden Betrag auf ein Zehntel.
2.1.14.2.3	im Übrigen	880 bis 2.940
2.1.15	Genehmigungsverfahren nach § 31 Abs. 3
2.1.15.1	Errichtung und Betrieb einer Deponie, je cbm nutzbaren Volumens	0,01 bis 0,03
	mindestens	1.180
	A n m e r k u n g zu Nr. 2.1.15.1:
	Die Gebühr ermäßigt sich, wenn das nutzbare Volumen der Deponie mehr als 500 000 cbm beträgt, für das 500 000 cbm übersteigende Volumen auf ein Zehntel
2.1.15.2	Wesentliche Änderung einer Deponie
2.1.15.2.1	bei Vergrößerung des nutzbaren Volumens	Gebühr nach Nr. 2.1.15.1
2.1.15.2.2	bei mit Herstellungskosten verbundenen Änderungen	0,1 bis 0,3 v. H. der Änderungskosten
	mindestens	58
2.1.15.2.3	im Übrigen	58 bis 1.470
	A n m e r k u n g zu den Nrn. 2.1.14 und 2.1.15:
	Schließt die Genehmigung oder das Planfeststellungsverfahren andere, die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen ein, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Zulassungen, Verleihungen, Erlaubnisse und Bewilligungen, so erhöht sich die Gebühr um die für diese Entscheidung vorgeschriebenen Gebühren.
2.1.16	Aufnahme, Änderung oder Ergänzung nachträglicher Auflagen nach § 32 Abs. 4 Satz 3	70 bis 1.410
2.1.17	Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 33 Abs. 1	10 v. H. der für die Hauptentscheidung vorgesehenen Gebühr
2.1.18	Abnahme einer Deponie
2.1.18.1	nach Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens	355 bis 3.540
2.1.18.2	nach Durchführung eines Genehmigungsverfahrens und in sonstigen Fällen	206 bis 2.060
2.1.19	Anordnung von Befristungen, Bedingungen und Auflagen für bestandsgeschützte, ortsfeste Abfallbeseitigungsanlagen nach § 35 Abs. 1 Satz 1	70 bis 10.350
2.1.20	Gänzliche oder teilweise Untersagung des Betriebes von bestandsgeschützten, ortsfesten Abfallbeseitigungsanlagen nach § 35 Abs. 1 Satz 2	70 bis 10.350
2.1.21	Verpflichtung zur Rekultivierung oder zur Vornahme sonstiger Vorkehrungen nach § 36 Abs. 2	70 bis 3.540
2.1.22	Überwachung der Abfallvermeidung, -verwertung und -beseitigung nach § 40 Abs. 1
2.1.22.1	Örtliche Überprüfung von Abfallbeseitigungsanlagen, soweit nicht eine Gebühr nach Nr. 39 oder 44 zu erheben ist	70 bis 710
2.1.22.2	Überwachungsmaßnahmen der staatlichen Gewerbeaufsichtsverwaltung	Gebühr nach Nr. 39 oder 44
2.1.22.3	Überwachung des Abfallbeförderers oder des Abfallerzeugers durch andere Stellen als der staatlichen Gewerbeaufsichtsverwaltung, wenn die Maßnahme zu einer Beanstandung geführt hat	70 bis 710
2.1.22.4	Sonstige Überwachungsmaßnahmen, wenn die Maßnahme zu einer Beanstandung geführt hat	35 bis 355
2.1.23	Anordnung zur Überprüfung einer Abfallbeseitigungsanlage nach § 40 Abs. 3	140 bis 710
2.1.24	Abweichende Einstufung eines Abfalls nach § 41 Abs. 4	46 bis 295
2.1.25	Verpflichtung zur Nachweisführung oder zur Führung von Nachweisbüchern nach § 42 Abs. 1, auch in Verbindung mit § 45 Abs. 1	70 bis 355
2.1.26	Freistellung von der Führung eines Nachweisbuches oder von Belegen nach § 43 Abs. 3 und § 46 Abs. 3, jeweils auch in Verbindung mit § 25 Abs. 2 Satz 2, sowie nach § 47 Abs. 2	70 bis 355
2.1.27	Transportgenehmigung nach § 49 Abs. 1 in Verbindung mit § 8 der Transportgenehmigungsverordnung vom 10. September 1996 (BGBl. I S. 1411; 1997 I S. 2861), zuletzt geändert durch Artikel 4 b der Verordnung vom 25. April 2002 (BGBl. I S. 1488)
2.1.27.1	Erstmalige Erteilung einer Transportgenehmigung	255 bis 5.050
2.1.27.2	Erstmalige Erteilung einer auf Antrag inhaltlich beschränkten oder befristeten Transportgenehmigung	50 bis 5.050
2.1.27.3	Entscheidung nach einer wesentlichen Änderung der für die Erfüllung der Genehmigungsvoraussetzungen erheblichen Umstände	50 bis 5.050
2.1.27.4	Widerruf der Transportgenehmigung	50 bis 255
2.1.28	Genehmigung nach § 50	70 bis 710
2.1.29	Erteilung von Auflagen nach § 51 Abs. 2 Satz 1	58 bis 1.180
2.1.30	Untersagung nach § 51 Abs. 2 Satz 2	58 bis 1.180
2.1.31	Zustimmung zu Überwachungsverträgen nach § 52 Abs. 1 Satz 2
2.1.31.1	im konkreten Einzelfall	158 bis 5.250
2.1.31.2	bei allgemeiner Zustimmung	2.620 bis 42.000
2.1.32	Anerkennung von Entsorgergemeinschaften nach § 52 Abs. 3	2.100 bis 42.000
2.1.33	Anordnung zur Bestellung von Betriebsbeauftragten für Abfall nach § 54 Abs. 2	206 bis 710
2.2	Abfallverbringungsgesetz (AbfVerbrG) in Verbindung mit der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (ABl. EG Nr. L 30 S. 1)
2.2.1	Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung zur grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen für eine Einzel- und Sammelnotifizierung nach § 4 Abs. 2 AbfVerbrG in Verbindung mit der Verordnung (EWG) Nr. 259/93	50 bis 5.050
2.2.2	Überwachung der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen (zum Beispiel Entnahme von Proben) nach § 4 Abs. 4 AbfVerbrG in Verbindung mit der Verordnung (EWG) Nr. 259/93	50 bis 510
	A n m e r k u n g zu Nr. 2.2.2:
	Die Aufwendungen für die Untersuchung von Proben sind in den Gebühren nicht enthalten und deshalb gesondert als Auslagen zu erheben.
2.2.3	Anordnung der Wiedereinfuhr von Abfällen nach § 6 Abs. 2 AbfVerbrG in Verbindung mit Artikel 25 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93	102 bis 2.530
2.2.4	Sonstige Amtshandlungen nach dem Abfallverbringungsgesetz und der Verordnung (EWG) Nr. 259/93	25 bis 2.020
2.3	Niedersächsisches Abfallgesetz
2.3.1	Bescheinigung über die Möglichkeit der Entsorgung nach § 11 Abs. 2 Satz 2	72 bis 740
2.3.2	Genehmigung zum Verbringen von Abfällen in Einzugsgebiete von Abfallentsorgungsanlagen nach § 23 Abs. 1 Satz 1	72 bis 740
2.3.3	Genehmigung zum Verbringen von Abfällen aus dem Geltungsbereich des Niedersächsischen Abfallgesetzes nach § 24	72 bis 740
2.3.4	Festsetzung einer Entschädigung nach § 30 Abs. 3 Satz 6	70 bis 1.770
2.3.5	Zulassung von Ausnahmen von der Veränderungssperre nach § 26 Abs. 3	72 bis 740
2.4	Klärschlammverordnung vom 15. April 1992 (BGBl. I S. 912), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 25. April 2002 (BGBl. I S. 1488)
	(für Untersuchungen nach § 3 Abs. 2, 4, 5 und 6 sind Gebühren nach der Verordnung über Gebühren für Untersuchungen der wasser- und abfallrechtlichen Überwachung vom 22. Dezember 1998, Nds. GVBl. S. 724, in der jeweils geltenden Fassung zu erheben)
2.4.1	Abweichende Festlegung des zeitlichen Abstandes von Bodenuntersuchungen nach § 3 Abs. 3 Satz 2	35 bis 355
2.4.2	Abweichende Festlegung des Untersuchungsumfangs und des zeitlichen Abstandes von Klärschlammuntersuchungen nach § 3 Abs. 5 Sätze 2 bis 4, auch in Verbindung mit Abs. 6 Satz 2	35 bis 355
2.4.3	Abweichende Festlegung von Boden- und Klärschlammuntersuchungen nach § 3 Abs. 9	35 bis 355
2.4.4	Erteilung von Ausnahmen nach § 5	70 bis 710
2.4.5	Verzicht auf die Anzeige zur beabsichtigten Abgabe des Klärschlamms nach § 7 Abs. 5	35
2.5	Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall vom 26. Oktober 1977 (BGBl. I S. 1913)
2.5.1	Anordnung zur Bestellung mehrerer Betriebsbeauftragter für Abfall nach § 2	88
2.5.2	Erklärung des Einverständnisses nach den §§ 4 und 5	88
2.5.3	Befreiung von der Verpflichtung zur Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Abfall nach § 6	70 bis 710
2.6	Altölverordnung in der Fassung vom 16. April 2002 (BGBl. I S. 1368)
	Zulassung von Ausnahmen nach § 4 Abs. 2 Satz 2	70
2.7	Verpackungsverordnung vom 21. August 1998 (BGBl. I S. 2379), zuletzt geändert durch Verordnung vom 15. Mai 2002 (BGBl. I S. 1572)
2.7.1	Feststellung nach § 6 Abs. 3 Satz 11	18.300
2.7.2	Änderung, nachträgliche Befristung oder Verlängerung des Feststellungsbescheids nach § 6 Abs. 3 Satz 11	260 bis 5.250
2.7.3	Überprüfung der Erfassungs- und Sortierungsquoten sowie der Verwertungsnachweise nach Abschnitt 3 Abs. 4 Satz 5 des Anhangs zu § 6 Abs. 3	660 bis 13.050
2.8	Nachweisverordnung vom 10. September 1996 (BGBl. I S. 1382; 1997 I S. 2860), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 25. April 2002 (BGBl. I S. 1488)
	Anordnung zur Nachweisführung nach § 14 Abs. 1 oder 2	70 bis 355
2.9	Entsorgungsfachbetriebeverordnung vom 10. September 1996 (BGBl. I S. 1421), geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 9. September 2001 (BGBl. I S. 2331)
2.9.1	Anerkennung eines Lehrganges nach § 9 Abs. 2 Nr. 3	118 bis 710
2.9.2	Gestattung nach § 16 Satz 2	118 bis 590
2.10	Verordnung über die Entsorgung von Abfällen außerhalb von Abfallentsorgungsanlagen vom 15. Mai 1992 (Nds. GVBl. S. 141), geändert durch Verordnung vom 24. Januar 1994 (Nds. GVBl. S. 65)
	Schriftliche Genehmigung zum Verbrennen pflanzlicher Abfälle nach § 3 Abs. 1 Satz 2
2.10.1	für eine einmalige Brennerlaubnis	23
2.10.2	für mehrmalige Brennerlaubnisse	35 bis 70
2.10.3	Genehmigung zum Verbrennen von Treibgut nach § 3 Abs. 2	70
2.11	Entsorgergemeinschaftenrichtlinie vom 9. September 1996 (BAnz. S. 10909)
	Gestattung nach § 12	118 bis 590
2.12	Abfallwirtschaftskonzept- und -bilanzverordnung vom 13. September 1996 (BGBl. I S. 1447; 1997 I S. 2862), zuletzt geändert durch Artikel 4c der Verordnung vom 25. April 2002 (BGBl. I S. 1488)
	Zulassung eines gemeinsamen Abfallwirtschaftskonzeptes und einer darauf bezogenen gemeinsamen Abfallbilanz nach § 9 Abs. 1	52 bis 1.570
2.13	Verordnung über staatlich anerkannte Untersuchungsstellen der wasser- und abfallrechtlichen Überwachung vom 24. Februar 1995 (Nds. GVBl. S. 43), zuletzt geändert durch Artikel 14 der Verordnung vom 14. September 2001 (Nds. GVBl. S. 604)	Gebühr nach Nr. 96.20
2.14	Transportgenehmigungsverordnung vom 10. September 1996 (BGBl. I S. 1411; 1997 I S. 2861), zuletzt geändert durch Artikel 4b der Verordnung vom 25. April 2002 (BGBl. I S. 1488)
2.14.1	Anerkennung eines Lehrgangs (§ 3 Abs. 1 Nr. 2) auf Antrag des Veranstalters	50 bis 510
2.14.2	Nachträgliche Anerkennung eines oder mehrerer Lehrgänge (§ 3 Abs. 1 Nr. 2) für einen einzelnen Teilnehmer	10 bis 102
3	Anlagen, elektrische
	(Verordnung über elektrische Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen in der Fassung vom 13. Dezember 1996, BGBl. I S. 1931)
3.1	Zulassung einer Ausnahme nach § 5	320
3.2	Entscheidung nach § 9 Abs. 3	320
3.3	Anordnung einer außerordentlichen Prüfung nach § 12 Abs. 4	136
3.4	Anordnung von Überwachungsmaßnahmen nach § 13 Abs. 2	136
3.5	Anerkennung von Sachverständigen nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3	320
3.6	Anerkennung von Sachkundigen nach § 15 Abs. 1 Satz 2	320

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