(1) Das Finanzministerium wird ermächtigt, auf Antrag der Staatskanzlei für unvorhersehbare Bedarfe, die aufgrund von Abrechnungen des Tages der Deutschen Einheit in 2020 entstehen und nicht durch den Einzelplan 03 abgedeckt werden können, in zusätzliche Ausgaben einzuwilligen und diese bereitzustellen, wenn und soweit die Finanzierung der Maßnahmen gedeckt ist.

(2) Das Finanzministerium wird ermächtigt, auf Antrag der Staatskanzlei für unvorhersehbare Bedarfe, die aufgrund der Feierlichkeiten zu 100 Jahre Volksabstimmung in 2020 entstehen und nicht durch den Einzelplan 03 abgedeckt werden können, in zusätzliche Ausgaben einzuwilligen und diese bereitzustellen, wenn und soweit die Finanzierung der Maßnahmen gedeckt ist.