Anlage 1 Teil 1.9 GKG - Hauptabschnitt 9
Besondere Gebühren

Bibliographie

Nr.	Gebührentatbestand	Gebühr oder Satz der Gebühr nach § 34 GKG

1900	Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs: Soweit ein Vergleich über nicht gerichtlich anhängige Gegenstände geschlossen wird	0,25
	Die Gebühr entsteht nicht im Verfahren über die Prozesskostenhilfe. Im Verhältnis zur Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen ist § 36 Abs. 3 GKG entsprechend anzuwenden.
1901	Auferlegung einer Gebühr nach § 38 GKG wegen Verzögerung des Rechtsstreits	wie vom Gericht bestimmt
1902	Anmeldung eines Anspruchs zum Musterverfahren (§ 13 KapMuG)	0,5

Sie können diesen Link kopieren, wenn Sie auf genau dieses Dokument verlinken möchten.

Sie können diesen Link kopieren, wenn Sie auf diese Vorschrift in ihrer jeweils aktuellen Fassung verlinken möchten.