Anlage 1.1.9 GKG - Hauptabschnitt 9
Besondere Gebühren
Bibliographie
- Titel
- Gerichtskostengesetz (GKG)
- Amtliche Abkürzung
- GKG
- Normtyp
- Gesetz
- Normgeber
- Bund
- Gliederungs-Nr.
- 360-7
| 1900 | Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs: Soweit der Wert des Vergleichsgegenstands den Wert des Verfahrensgegenstands übersteigt | 0,25 |
|---|---|---|
| Die Gebühr entsteht nicht im Verfahren über die Prozesskostenhilfe. | ||
| 1901 | Auferlegung einer Gebühr nach § 38 GKG wegen Verzögerung des Rechtsstreits | wie vom Gericht bestimmt |
| 1902 | Anmeldung eines Anspruchs zum Musterverfahren (§ 10 Abs. 2 KapMuG) | 0,5 |