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  • ab 01.01.2017 (aktuelle Fassung)

§ 35 HG 2017 - Ergänzende Bestimmung zum Gesetz über die Stiftungsuniversität zu Lübeck

Bibliographie

Titel
Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017)
Redaktionelle Abkürzung
HG 2017,SH
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr.
Keine FN

Abweichend von § 9 Absatz 5 StiftULG darf die Stiftungsuniversität außerhalb der nach § 4 Absatz 4 StiftULG oder § 33 Absatz 5 HSG festgelegten Personalkostenobergrenze bis zu einer ergänzenden Kostenobergrenze in Höhe von 1 717 172 Euro zusätzlich Beschäftigte und Beamtinnen und Beamte einstellen, wenn die damit verbundenen Ausgaben durch die mit den Hochschulen geschlossenen Zielvereinbarungen dauerhaft gedeckt sind. Die für zusätzlich Beschäftigte nach Satz 1 anfallenden Personalkosten müssen nicht aus dem Stiftungsvermögen finanziert werden. Im Übrigen bleibt § 9 Absatz 5 StiftULG unberührt.