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Patentanwaltsordnung

Bibliographie

Titel
Patentanwaltsordnung
Redaktionelle Abkürzung
PatAnwO
Normtyp
Rechtsverordnung
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
424-5-1

Vom 7. September 1966 (BGBl. I S. 557)

Zuletzt geändert durch Artikel II des Gesetzes vom 13. Januar 1969 (BGBl. I S. 25)

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
Erster Teil
Der Patentanwalt
Stellung des Patentanwalts in der Rechtspflege1
Beruf des Patentanwalts2
Recht zur Beratung und Vertretung3
Auftreten vor den Gerichten4
Zweiter Teil
Die Zulassung des Patentanwalts
Erster Abschnitt
Zulassung zur Patentanwaltschaft
1. Allgemeine Voraussetzungen
Befähigung für den Beruf des Patentanwalts5
Technische Befähigung6
Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes7
Prüfung8
Prüfungskommission9
Zulassung zur Prüfung10
Patentassessor11
Ausbildungs- und Prüfungsordnung12
2. Erteilung, Erlöschen und Zurücknahme der Zulassung zur Patentanwaltschaft
Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft13
Versagung der Zulassung zur Patentanwaltschaft14
Entscheidung über den Antrag15
Ablehnendes Gutachten der Patentanwaltskammer in bestimmten Fällen16
Aussetzung des Zulassungsverfahrens17
Antrag gegen einen ablehnenden Bescheid des Präsidenten des Patentamts18
Urkunde über die Zulassung19
Erlöschen der Zulassung20
Zurücknahme der Zulassung aus zwingenden Gründen21
Zurücknahme der Zulassung aus anderen Gründen22
Rücknahmeverfügung23
Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung24
Vereidigung des Patentanwalts25
Wohnsitz und Kanzlei26
Ausnahme von der Residenzpflicht27
Zweigstelle und Sprechtage28
Eintragung in die Liste der Patentanwälte29
Aufnahme der Tätigkeit als Patentanwalt30
Löschung in der Liste der Patentanwälte31
Veröffentlichung der Eintragungen32
Zweiter Abschnitt
Das Verfahren bei Anträgen auf gerichtliche Entscheidung in Zulassungssachen
Form der Anträge33
Antrag bei einem ablehnenden Gutachten der Patentanwaltskammer34
Antrag bei Bescheiden und Verfügungen des Präsidenten des Patentamts35
Verfahren vor dem Oberlandesgericht36
Entscheidung des Oberlandesgerichts37
Sofortige Beschwerde38
Dritter Teil
Die Rechte und Pflichten des Patentanwalts
Allgemeine Berufspflicht39
Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags40
Versagung der Berufstätigkeit41
Patentanwälte im öffentlichen Dienst42
Pflicht zur Übernahme der Vertretung43
Handakten des Patentanwalts44
Verjährung von Ersatzansprüchen45
Bestellung eines allgemeinen Vertreters46
Rechtshandlungen des Vertreters nach dem Tode des Patentanwalts47
Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei48
Besondere Pflichten gegenüber dem Vorstand der Patentanwaltskammer49
Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten50
Einsicht in die Personalakten51
Ausbildung von Bewerbern für die Patentanwaltschaft52
Vierter Teil
Die Patentanwaltskammer
Erster Abschnitt
Allgemeines
Zusammensetzung, Rechtsstellung und Sitz der Patentanwaltskammer53
Aufgaben der Patentanwaltskammer54
Organe55
Satzung56
Staatsaufsicht57
Zweiter Abschnitt
Die Organe der Patentanwaltskammer
1. Der Vorstand
Zusammensetzung des Vorstands58
Voraussetzungen der Wählbarkeit59
Ausschluß von der Wählbarkeit60
Recht zur Ablehnung der Wahl61
Wahlperiode62
Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds63
Wahl des Präsidenten, des Schriftführers und des Schatzmeisters64
Sitzungen des Vorstands65
Beschlußfähigkeit des Vorstands66
Beschlüsse des Vorstands67
Abteilungen des Vorstands68
Aufgaben des Vorstands69
Rügerecht des Vorstands70
Antrag auf Entscheidung des Landgerichts70a
Pflicht der Vorstandsmitglieder zur Verschwiegenheit71
Ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstands72
Aufgaben des Präsidenten73
Berichte über die Tätigkeit der Kammer und über Wahlergebnisse74
Aufgaben des Schriftführers75
Aufgaben des Schatzmeisters76
Einziehung rückständiger Beiträge77
2. Die Versammlung der Kammer
Einberufung der Versammlung der Kammer78
Einladung und Einberufungsfrist79
Ankündigung der Tagesordnung80
Wahlen und Beschlüsse der Versammlung der Kammer81
Aufgaben der Versammlung der Kammer82
Dritter Abschnitt
Die Nichtigkeit von Wahlen und Beschlüssen
Voraussetzungen der Nichtigkeit83
Verfahren84
Fünfter Teil
Die Gerichte in Patentanwaltssachen
Erster Abschnitt
Das Landgericht und das Oberlandesgericht in Patentanwaltssachen
Kammer für Patentanwaltssachen85
Senat für Patentanwaltssachen bei dem Oberlandesgericht86
Patentanwaltliche Mitglieder87
Rechtsstellung der patentanwaltlichen Mitglieder88
Enthebung vom Amt des patentanwaltlichen Mitglieds89
Zweiter Abschnitt
Der Bundesgerichtshof in Patentanwaltssachen
Senat für Patentanwaltssachen bei dem Bundesgerichtshof90
Patentanwälte als Beisitzer91
Rechtsstellung der Patentanwälte als Beisitzer92
Enthebung vom Amt des Beisitzers93
Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen94
Sechster Teil
Die ehrengerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen
Ahndung wegen Pflichtverletzung95
Ehrengerichtliche Maßnahmen96
Verjährung der Verfolgung einer Pflichtverletzung97
Siebenter Teil
Das ehrengerichtliche Verfahren
Erster Abschnitt
Allgemeines
Vorschriften für das Verfahren98
Keine Verhaftung des Patentanwalts99
Verteidigung100
Akteneinsicht des Patentanwalts101
Verhältnis des ehrengerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren102
Verhältnis des ehrengerichtlichen Verfahrens zu dem Verfahren anderer Berufsgerichtbarkeit102a
Aussetzung des ehrengerichtlichen Verfahrens
Rüge und ehrengerichtliche Maßnahmen103
Anderweitige Bestrafung
Zweiter Abschnitt
Das Verfahren im ersten Rechtszug
1. Allgemeine Vorschriften
Zuständigkeit104
Mitwirkung der Staatsanwaltschaft105
Abschluß der Ermittlungen und Schlußgehör105a
2. Die Einleitung des Verfahrens
Einleitung des ehrengerichtlichen Verfahrens106
Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens107
Entscheidung über den Antrag auf Eröffnung der ehrengerichtlichen Voruntersuchung108
Untersuchungsrichter109
Vernehmung des Patentanwalts110
Teilnahme an Beweiserhebungen111
Anhörung vor Schluß der ehrengerichtlichen Voruntersuchung112
Schluß der ehrengerichtlichen Voruntersuchung113
Anträge der Staatsanwaltschaft nach Schluß der ehrengerichtlichen Voruntersuchung114
Inhalt der Anschuldigungsschrift115
Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens116
Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses117
Zustellung des Eröffnungsbeschlusses118
3. Die Hauptverhandlung
Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Patentanwalts119
Nichtöffentliche Hauptverhandlung120
Beweisaufnahme durch einen ersuchten Richter121
Verlesen von Protokollen122
Entscheidung123
Dritter Abschnitt
Die Rechtsmittel
Beschwerde124
Berufung125
Mitwirkung der Staatsanwaltschaft126
Revision127
Einlegung der Revision und Verfahren128
Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Bundesgerichtshof129
Vierter Abschnitt
Die Sicherung von Beweisen
Anordnung der Beweissicherung130
Verfahren131
Fünfter Abschnitt
Das Berufs- und Vertretungsverbot
Voraussetzung des Verbots132
Mündliche Verhandlung133
Abstimmung über das Verbot134
Verbot im Anschluß an die Hauptverhandlung135
Zustellung des Beschlusses136
Wirkungen des Verbots137
Zuwiderhandlungen gegen das Verbot138
Beschwerde139
Außer-Kraft-Treten des Verbots140
Aufhebung des Verbots141
Mitteilung des Verbots142
Bestellung eines Vertreters143
Sechster Abschnitt
Die Vollstreckung der ehrengerichtlichen Maßnahmen und der Kosten. Die Tilgung
Vollstreckung der ehrengerichtlichen Maßnahmen144
Tilgung144a
Achter Teil
Die Kosten in Patentanwaltssachen
Erster Abschnitt
Verwaltungskosten
Gebühren für die Zulassung zur Patentanwaltschaft145
Gebühren für die Bestellung eines Vertreters146
Erhebung von Gebühren und Auslagen147
Zweiter Abschnitt
Die Kosten in dem ehrengerichtlichen Verfahren und in dem Verfahren bei Anträgen auf Entscheidung des Landgerichts gegen die Androhung oder die Festsetzung des Zwangsgeldes oder über die Rüge
Gebührenfreiheit, Auslagen148
Kosten bei Anträgen auf Einleitung des ehrengerichtlichen Verfahrens149
Kostenpflicht des Verurteilten150
Kostenpflicht in dem Verfahren bei Anträgen auf Entscheidung des Landgerichts gegen die Androhung oder die Festsetzung des Zwangsgeldes oder über die Rüge150
Haftung der Patentanwaltskammer151
Dritter Abschnitt
Haftung der Patentanwaltskammer
Anwendung der Kostenordnung152
Kostenpflicht des Antragstellers und der Patentanwaltskammer153
Gebühr für das Verfahren154
Neunter Teil
Beratungs- und Vertretungsbefugnis des Patentassessors in ständigem Dienstverhältnis
Beratung und Vertretung von Dritten155
Auftreten vor den Gerichten156
Zehnter Teil
Übergangs- und Schlußvorschriften
Erster Abschnitt
Übergangsvorschriften
1. Allgemeine Übergangsvorschriften
Prüfungen nach bisherigem Recht157
Ausbildung und Prüfung158
Fortgeltung der Liste der Patentanwälte159
Schwebende Anträge auf Eintragung in die Liste der Patentanwälte160
Schwebende Verfahren auf Löschung in der Liste der Patentanwälte161
Anträge von Beamten im einstweiligen Ruhestand und von Beamten zur Wiederverwendung162
Unbeachtliche Verurteilungen163
Zulassung in besonderen Fällen164
Befreiung von der Residenzpflicht165
Vertretungsrecht in besonderen Fällen166
Verbleiben im Amt des Vorstands167
Erstmalige Besetzung der Gerichte in Patentanwaltssachen168
Überleitung ehrengerichtlicher Verfahren169
Aufhebung oder Änderung ehrengerichtlicher Entscheidungen170
2. Erleichterte Zulassung zur Patentanwaltsprüfung
Inhaber von Erlaubnisscheinen171
Patentsachbearbeiter172
Erleichterte Prüfung173
Antrag auf Zulassung zur Prüfung174
Befreiung von der Tätigkeit bei einem Patentanwalt175
Erleichterte Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes176
3. Übergangsbestimmungen für die sonstige Beratungs- und Vertretungstätigkeit auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
Fortgeltung und übergangsweise Erteilung von Erlaubnisscheinen177
Vertretung von Ausländern durch Inhaber von Erlaubnisscheinen178
Verbot der Werbung179
Aufsicht des Präsidenten des Patentamts180
Entziehung des Erlaubnisscheins181
Beratungstätigkeit auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes182
Ordnungswidrigkeit183
Zweiter Abschnitt
Schlußvorschriften
Ergänzende Vorschriften über den Rechtsschutz184
Verfahren bei Zustellungen185
Beratungs- und Vertretungsverbot186
Änderung des Gesetzes über die Beiordnung von Patentanwälten in Armensachen187
Aufhebung von Vorschriften188
Verweisungen in anderen Vorschriften189
Geltung in Berlin190
In-Kraft-Treten191