Wahlordnung für die Gemeinde- und die Landkreiswahlen
(Gemeinde- und Landkreiswahlordnung - GLKrWO)

Bibliographie

Titel: Wahlordnung für die Gemeinde- und die Landkreiswahlen (Gemeinde- und Landkreiswahlordnung - GLKrWO)
Amtliche Abkürzung: GLKrWO
Normtyp: Rechtsverordnung
Normgeber: Bayern
Gliederungs-Nr.: 2021-1/2-1-I

2021-1/2-1-I

Vom 7. November 2006 (GVBl S. 852)

Zuletzt geändert durch § 4 des Gesetzes vom 24. Juni 2019 (GVBl. S. 342)

Auf Grund des Art. 58 des Gesetzes über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte (Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz - GLKrWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. November 2006 (GVBl S. 834, BayRS 2021-1/2-I) erlässt das Bayerische Staatsministerium des Innern folgende Wahlordnung:

Redaktionelle Inhaltsübersicht	§§

Erster Teil
Wahlrecht

Schwerpunkt der Lebensbeziehungen	1

Zweiter Teil
Wahlorgane, Beschwerdeausschuss

Wahlehrenamt	2
Bildung der Wahlvorstände und der Briefwahlvorstände	3
Beweglicher Wahlvorstand	4
Einberufung des Wahlausschusses, der Wahlvorstände und der Briefwahlvorstände	5
Tätigkeit der Wahlvorstände und der Briefwahlvorstände	6
Unparteilichkeit und Verschwiegenheit	7
Hilfskräfte	8
Beschlüsse des Wahlausschusses und der Wahlvorstände	9
Niederschriften	10
Beschwerdeausschuss	11

Dritter Teil
Vorbereitung der Wahl

Abschnitt I
Stimmbezirke, Wählerverzeichnisse

Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen	12
Bildung der allgemeinen Stimmbezirke, Sonderstimmbezirke	13
Inhalt und Form der Wählerverzeichnisse	14
Eintragung in das Wählerverzeichnis	15
Benachrichtigung der Wahlberechtigten	16
Bekanntmachung über die Einsicht in die Wählerverzeichnisse und die Erteilung von Wahlscheinen	17
Einsicht in die Wählerverzeichnisse	18
Beschwerden gegen die Wählerverzeichnisse	19
Berichtigung der Wählerverzeichnisse	20
Abschluss der Wählerverzeichnisse	21

Abschnitt II
Erteilung der Wahlscheine

Voraussetzungen für die Erteilung eines Wahlscheins	22
Wahlscheinanträge	23
Erteilung von Wahlscheinen	24
Erteilung von Wahlscheinen an Wahlberechtigte in Einrichtungen	25
Wahlscheinverzeichnis	26
Versendung von Wahlscheinen	27
Ungültigkeit und Verlust von Wahlscheinen	28
Beschwerde gegen die Versagung des Wahlscheins	29

Abschnitt III
Stimmzettel, Wahlscheine, Briefwahlunterlagen

Äußere Beschaffenheit der Stimmzettel	30
Form und Inhalt der Stimmzettel	31
Herstellung der Stimmzettel, der Wahlscheine und der Briefwahlunterlagen	32
Wahlunterlagen bei Zusammentreffen mehrerer Wahlen	33

Vierter Teil
Wahlvorschläge

Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen	34
Einreichung der Wahlvorschläge	35
Unterstützungslisten	36
Eintragung	37
Abschluss und Weiterleitung der Unterstützungslisten	38
Grundsätze für die Aufstellung der Wahlvorschläge	39
Aufstellung der Wahlvorschläge zur Wahl der Gemeinderatsmitglieder und der Kreisräte	40
Aufstellung der Wahlvorschläge zur Wahl des ersten Bürgermeisters und des Landrats	41
Niederschrift über die Aufstellungsversammlung	42
Angaben in den Wahlvorschlägen	43
(weggefallen)	44
Bekanntmachung der eingereichten Wahlvorschläge	45
Ergänzung von Wahlvorschlägen	46
Mängelbeseitigung	47
Einwendungen, Weiterleitung an den Beschwerdeausschuss	48
Zurücknahme von Wahlvorschlägen	49
Ungültige Wahlvorschläge	50
Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge	51
Ordnungszahlen	52

Fünfter Teil
Durchführung der Abstimmung, Sicherung der Wahlfreiheit, Briefwahl

Abschnitt I
Bekanntmachung und Ausstattung

Wahlbekanntmachung	53
Abstimmungsräume	54
Wahlzellen	55
Wahlurnen	56
Wahltisch	57
Ausstattung der Wahlvorstände und der Briefwahlvorstände	58

Abschnitt II
Abstimmung

Eröffnung der Abstimmung	59
Stimmabgabe im Abstimmungsraum	60
Zurückweisung von Abstimmenden	61
Stimmabgabe von Stimmberechtigten mit Behinderung	62
Vermerk über die Stimmabgabe	63
Stimmabgabe mit Wahlschein	64
Schluss der Abstimmung	65
Behandlung der Stimmzettel bei weniger als 50 Abstimmenden	65a
Stimmabgabe in Sonderstimmbezirken	66
Stimmabgabe vor beweglichen Wahlvorständen	67
Stimmabgabe in Justizvollzugsanstalten	68

Abschnitt III
Briefwahl

Stimmabgabe durch Briefwahl	69
Behandlung der Wahlbriefe	70
Zulassung der Wahlbriefe	71
Behandlung der Wahlbriefe bei weniger als 50 Wahlbriefen	72
Behandlung der Wahlbriefe in Gemeinden mit nur einem Stimmbezirk	73
(weggefallen)	74

Abschnitt IV
Stimmvergabe bei der Wahl der Gemeinderäte und der Kreistage

Stimmvergabe bei Verhältniswahl	75
Stimmvergabe bei Mehrheitswahl	76

Abschnitt V
Stimmvergabe bei der Wahl des ersten Bürgermeisters und des Landrats

Stimmvergabe	77
Stichwahl	78

Sechster Teil
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses

Abschnitt I
Ermittlung des Ergebnisses

Ermittlung des Abstimmungsergebnisses durch den Wahlvorstand	79
Zählung der Stimmzettel aus der Urnenwahl	79a
Zählung und Prüfung der Stimmzettelumschläge der Briefwahl	79b
Ablauf bei der Auswertung mehrerer Wahlurnen für dieselbe Wahl	79c
Zählung der Stimmberechtigten und der Wähler	80
Auszählung der Stimmen für die Bürgermeister- und die Landratswahl	81
Auszählung der Stimmen für die Gemeinderats- und die Kreistagswahl	82

Abschnitt II
Ungültigkeit der Stimmvergabe

Ungültigkeit der Stimmvergabe bei allen Wahlen	83
Ungültigkeit der Stimmvergabe für die Wahl des ersten Bürgermeisters und des Landrats	84
Ungültigkeit der Stimmvergabe bei Verhältniswahl	85
Ungültigkeit der Stimmvergabe bei Mehrheitswahl	86

Abschnitt III
Feststellung des Ergebnisses

Feststellung des Abstimmungsergebnisses durch den Wahlvorstand	87
Schnellmeldungen	88
Übersendung der Wahlunterlagen	89
Vorbereitung der Feststellung und Verkündung des vorläufigen Wahlergebnisses	90
Losentscheid	91
Feststellung, Verkündung und Bekanntmachung des abschließenden Wahlergebnisses	92
Anzeige und Vorlage an die Rechtsaufsichtsbehörde	93
Meldungen der Wahlergebnisse	94

Siebter Teil
Ablehnung der Wahl, Nachwahlen

Ablehnung der Wahl, Ausscheiden	95
Nachwahlen	96

Achter Teil
Kostenerstattung, Bekanntmachungen, Wahlunterlagen

Kostenerstattung durch den Landkreis	97
Bekanntmachungen	98
Sicherung der Wahlunterlagen	99
Vernichtung der Wahlunterlagen	100

Neunter Teil
Schlussbestimmungen

Anlagen	101
Inkrafttreten, Außerkrafttreten	102
Übergangsregelung	103

Anhänge

Anlagenverzeichnis zur GLKrWO	Anhang 1
Bekanntmachung über die Einsicht in die Wählerverzeichnisse und die Erteilung von Wahlscheinen	Anlage 1
Wahlschein	Anlage 2
Stimmzettelmuster für die Wahl des Gemeinderats, wenn mehrere gültige Wahlvorschläge vorliegen	Anlage 3
Stimmzettelmuster für die Wahl des Gemeinderats, wenn nur ein gültiger Wahlvorschlag vorliegt	Anlage 4
Stimmzettelmuster für die Wahl des Gemeinderats, wenn kein gültiger Wahlvorschlag vorliegt	Anlage 5
Stimmzettelmuster für die Wahl des ersten Bürgermeisters, wenn mehrere gültige Wahlvorschläge vorliegen	Anlage 6
Stimmzettelmuster für die Wahl des ersten Bürgermeisters, wenn nur ein gültiger Wahlvorschlag vorliegt	Anlage 7
Stimmzettelmuster für die Wahl des ersten Bürgermeisters, wenn kein gültiger Wahlvorschlag vorliegt	Anlage 8
Stimmzettelmuster für die Bürgermeister-Stichwahl	Anlage 9
Bekanntmachung über die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen	Anlage 10
Eintragungsschein	Anlage 11
Bekanntmachung der eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderats	Anlage 12
Bekanntmachung der eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl des ersten Bürgermeisters	Anlage 13
Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderats	Anlage 14
Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge für die Wahl des ersten Bürgermeisters	Anlage 15
Wahlbekanntmachung	Anlage 16
Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl des Gemeinderats	Anlage 17
Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl des ersten Bürgermeisters	Anlage 18

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