Wahlordnung für die Gemeinde- und die Landkreiswahlen
(Gemeinde- und Landkreiswahlordnung - GLKrWO)
Bibliographie
- Titel
- Wahlordnung für die Gemeinde- und die Landkreiswahlen (Gemeinde- und Landkreiswahlordnung - GLKrWO)
- Amtliche Abkürzung
- GLKrWO
- Normtyp
- Rechtsverordnung
- Normgeber
- Bayern
- Gliederungs-Nr.
- 2021-1/2-1-I
2021-1/2-1-I
Vom 7. November 2006 (GVBl S. 852)
Zuletzt geändert durch Artikel 10a Absatz 5 des Gesetzes vom 23. Juni 2015 (GVBl S. 178)
Auf Grund des Art. 58 des Gesetzes über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte (Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz - GLKrWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. November 2006 (GVBl S. 834, BayRS 2021-1/2-I) erlässt das Bayerische Staatsministerium des Innern folgende Wahlordnung:
Inhaltsübersicht(1) | §§ |
---|---|
Erster Teil | |
Wahlrecht | |
Schwerpunkt der Lebensbeziehungen | 1 |
Zweiter Teil | |
Wahlorgane, Beschwerdeausschuss | |
Wahlehrenamt | 2 |
Bildung der Wahlvorstände und der Briefwahlvorstände | 3 |
Beweglicher Wahlvorstand | 4 |
Einberufung des Wahlausschusses, der Wahlvorstände und der Briefwahlvorstände | 5 |
Tätigkeit der Wahlvorstände und der Briefwahlvorstände | 6 |
Unparteilichkeit und Verschwiegenheit | 7 |
Hilfskräfte | 8 |
Beschlüsse des Wahlausschusses und der Wahlvorstände | 9 |
Niederschriften | 10 |
Beschwerdeausschuss | 11 |
Dritter Teil | |
Vorbereitung der Wahl | |
Abschnitt I | |
Stimmbezirke, Wählerverzeichnisse | |
Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen | 12 |
Bildung der allgemeinen Stimmbezirke, Sonderstimmbezirke | 13 |
Inhalt und Form der Wählerverzeichnisse | 14 |
Eintragung in das Wählerverzeichnis | 15 |
Benachrichtigung der Wahlberechtigten | 16 |
Bekanntmachung über die Einsicht in die Wählerverzeichnisse und die Erteilung von Wahlscheinen | 17 |
Einsicht in die Wählerverzeichnisse | 18 |
Beschwerden gegen die Wählerverzeichnisse | 19 |
Berichtigung der Wählerverzeichnisse | 20 |
Abschluss der Wählerverzeichnisse | 21 |
Abschnitt II | |
Erteilung der Wahlscheine | |
Voraussetzungen für die Erteilung eines Wahlscheins | 22 |
Wahlscheinanträge | 23 |
Erteilung von Wahlscheinen | 24 |
Erteilung von Wahlscheinen an Wahlberechtigte in Einrichtungen | 25 |
Wahlscheinverzeichnis | 26 |
Versendung von Wahlscheinen | 27 |
Ungültigkeit und Verlust von Wahlscheinen | 28 |
Beschwerde gegen die Versagung des Wahlscheins | 29 |
Abschnitt III | |
Stimmzettel, Wahlscheine, Briefwahlunterlagen | |
Äußere Beschaffenheit der Stimmzettel | 30 |
Form und Inhalt der Stimmzettel | 31 |
Herstellung der Stimmzettel, der Wahlscheine und der Briefwahlunterlagen | 32 |
Wahlunterlagen bei Zusammentreffen mehrerer Wahlen | 33 |
Vierter Teil | |
Wahlvorschläge | |
Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen | 34 |
Einreichung der Wahlvorschläge | 35 |
Unterstützungslisten | 36 |
Eintragung | 37 |
Abschluss und Weiterleitung der Unterstützungslisten | 38 |
Grundsätze für die Aufstellung der Wahlvorschläge | 39 |
Aufstellung der Wahlvorschläge zur Wahl der Gemeinderatsmitglieder und der Kreisräte | 40 |
Aufstellung der Wahlvorschläge zur Wahl des ersten Bürgermeisters und des Landrats | 41 |
Niederschrift über die Aufstellungsversammlung | 42 |
Angaben in den Wahlvorschlägen | 43 |
Verbindung von Wahlvorschlägen (Listenverbindung) | 44 |
Bekanntmachung der eingereichten Wahlvorschläge | 45 |
Ergänzung von Wahlvorschlägen | 46 |
Mängelbeseitigung | 47 |
Einwendungen, Weiterleitung an den Beschwerdeausschuss | 48 |
Zurücknahme von Wahlvorschlägen | 49 |
Ungültige Wahlvorschläge | 50 |
Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge | 51 |
Ordnungszahlen | 52 |
Fünfter Teil | |
Durchführung der Abstimmung, Sicherung der Wahlfreiheit, Briefwahl | |
Abschnitt I | |
Bekanntmachung und Ausstattung | |
Wahlbekanntmachung | 53 |
Abstimmungsräume | 54 |
Wahlzellen | 55 |
Wahlurnen | 56 |
Wahltisch | 57 |
Ausstattung der Wahlvorstände und der Briefwahlvorstände | 58 |
Abschnitt II | |
Abstimmung | |
Eröffnung der Abstimmung | 59 |
Stimmabgabe im Abstimmungsraum | 60 |
Zurückweisung von Abstimmenden | 61 |
Stimmabgabe behinderter Stimmberechtigter | 62 |
Vermerk über die Stimmabgabe | 63 |
Stimmabgabe mit Wahlschein | 64 |
Schluss der Abstimmung | 65 |
Stimmabgabe in Sonderstimmbezirken | 66 |
Stimmabgabe vor beweglichen Wahlvorständen | 67 |
Stimmabgabe in Justizvollzugsanstalten | 68 |
Abschnitt III | |
Briefwahl | |
Stimmabgabe durch Briefwahl | 69 |
Behandlung der Wahlbriefe | 70 |
Zulassung der Wahlbriefe | 71 |
Behandlung der Wahlbriefe bei weniger als 50 Wahlbriefen | 72 |
Behandlung der Wahlbriefe in Gemeinden mit nur einem Stimmbezirk | 73 |
Prüfung der Stimmzettelumschläge und Auswertung der Stimmzettel bei der Briefwahl | 74 |
Abschnitt IV | |
Stimmvergabe bei der Wahl der Gemeinderäte und der Kreistage | |
Stimmvergabe bei Verhältniswahl | 75 |
Stimmvergabe bei Mehrheitswahl | 76 |
Abschnitt V | |
Stimmvergabe bei der Wahl des ersten Bürgermeisters und des Landrats | |
Stimmvergabe | 77 |
Stichwahl | 78 |
Sechster Teil | |
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses | |
Abschnitt I | |
Ermittlung des Ergebnisses | |
Ermittlung des Abstimmungsergebnisses durch den Wahlvorstand | 79 |
Zählung der Stimmberechtigten und der Wähler | 80 |
Auszählung der Stimmen für die Bürgermeister- und die Landratswahl | 81 |
Auszählung der Stimmen für die Gemeinderats- und die Kreistagswahl | 82 |
Abschnitt II | |
Ungültigkeit der Stimmvergabe | |
Ungültigkeit der Stimmvergabe bei allen Wahlen | 83 |
Ungültigkeit der Stimmvergabe für die Wahl des ersten Bürgermeisters und des Landrats | 84 |
Ungültigkeit der Stimmvergabe bei Verhältniswahl | 85 |
Ungültigkeit der Stimmvergabe bei Mehrheitswahl | 86 |
Abschnitt III | |
Feststellung des Ergebnisses | |
Feststellung des Abstimmungsergebnisses durch den Wahlvorstand | 87 |
Schnellmeldungen | 88 |
Übersendung der Wahlunterlagen | 89 |
Vorbereitung der Feststellung des Wahlergebnisses | 90 |
Losentscheid | 91 |
Feststellung, Verkündung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses | 92 |
Anzeige und Vorlage an die Rechtsaufsichtsbehörde | 93 |
Meldungen der Wahlergebnisse | 94 |
Siebter Teil | |
Ablehnung der Wahl, Nachwahlen | |
Ablehnung der Wahl, Ausscheiden, Rücktritt | 95 |
Nachwahlen | 96 |
Achter Teil | |
Kostenerstattung, Bekanntmachungen, Wahlunterlagen | |
Kostenerstattung durch den Landkreis | 97 |
Bekanntmachungen | 98 |
Sicherung der Wahlunterlagen | 99 |
Vernichtung der Wahlunterlagen | 100 |
Neunter Teil | |
Schlussbestimmungen | |
Anlagen | 101 |
Inkrafttreten, Außerkrafttreten | 102 |
Übergangsregelung | 103 |
Anhänge | |
Anlagenverzeichnis zur GLKrWO | Anhang |
Bekanntmachung über die Einsicht in die Wählerverzeichnisse und die Erteilung von Wahlscheinen | Anlage 1 |
Wahlschein | Anlage 2 |
Stimmzettelmuster für die Wahl des Gemeinderats, wenn mehrere gültige Wahlvorschläge vorliegen | Anlage 3 |
Stimmzettelmuster für die Wahl des Gemeinderats, wenn nur ein gültiger Wahlvorschlag vorliegt | Anlage 4 |
Stimmzettelmuster für die Wahl des Gemeinderats, wenn kein gültiger Wahlvorschlag vorliegt | Anlage 5 |
Stimmzettelmuster für die Wahl des ersten Bürgermeisters, wenn mehrere gültige Wahlvorschläge vorliegen | Anlage 6 |
Stimmzettelmuster für die Wahl des ersten Bürgermeisters, wenn nur ein gültiger Wahlvorschlag vorliegt | Anlage 7 |
Stimmzettelmuster für die Wahl des ersten Bürgermeisters, wenn kein gültiger Wahlvorschlag vorliegt | Anlage 8 |
Stimmzettelmuster für die Bürgermeister-Stichwahl | Anlage 9 |
Bekanntmachung über die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen | Anlage 10 |
Eintragungsschein | Anlage 11 |
Bekanntmachung der eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderats | Anlage 12 |
Bekanntmachung der eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl des ersten Bürgermeisters | Anlage 13 |
Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderats | Anlage 14 |
Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge für die Wahl des ersten Bürgermeisters | Anlage 15 |
Wahlbekanntmachung | Anlage 16 |
Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl des Gemeinderats | Anlage 17 |
Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl des ersten Bürgermeisters | Anlage 18 |