Waffengesetz (WaffG)
Bibliographie
- Titel
- Waffengesetz (WaffG)
- Amtliche Abkürzung
- WaffG
- Normtyp
- Gesetz
- Normgeber
- Bund
- Gliederungs-Nr.
- 7133-4
Vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4592, 2003 I S. 1957) (1)
Zuletzt geändert durch Artikel 228 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328)
Inhaltsübersicht(2) | §§ |
---|---|
Abschnitt 1 | |
Allgemeine Bestimmungen | |
Gegenstand und Zweck des Gesetzes, Begriffsbestimmungen | 1 |
Grundsätze des Umgangs mit Waffen oder Munition, Waffenliste | 2 |
Umgang mit Waffen oder Munition durch Kinder und Jugendliche | 3 |
Abschnitt 2 | |
Umgang mit Waffen oder Munition | |
Unterabschnitt 1 | |
Allgemeine Voraussetzungen für Waffen- und Munitionserlaubnisse | |
Voraussetzungen für eine Erlaubnis | 4 |
Zuverlässigkeit | 5 |
Persönliche Eignung | 6 |
Sachkunde | 7 |
Bedürfnis, allgemeine Grundsätze | 8 |
Inhaltliche Beschränkungen, Nebenbestimmungen und Anordnungen | 9 |
Unterabschnitt 2 | |
Erlaubnisse für einzelne Arten des Umgangs mit Waffen oder Munition, Ausnahmen | |
Erteilung von Erlaubnissen zum Erwerb, Besitz, Führen und Schießen | 10 |
Erwerb und Besitz von Schusswaffen oder Munition mit Bezug zu einem anderen Mitgliedstaat | 11 |
Ausnahmen von den Erlaubnispflichten | 12 |
Unterabschnitt 3 | |
Besondere Erlaubnistatbestände für bestimmte Personengruppen | |
Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition durch Jäger, Führen und Schießen zu Jagdzwecken | 13 |
Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition durch Sportschützen | 14 |
Schießsportverbände, schießsportliche Vereine | 15 |
Sportordnungen | 15a |
Fachbeirat Schießsport | 15b |
Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition durch Brauchtumsschützen, Führen von Waffen und Schießen zur Brauchtumspflege | 16 |
Erwerb und Besitz von Schusswaffen oder Munition durch Waffen- oder Munitionssammler | 17 |
Erwerb und Besitz von Schusswaffen oder Munition durch Waffen- oder Munitionssachverständige | 18 |
Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition, Führen von Schusswaffen durch gefährdete Personen | 19 |
Erwerb und Besitz von Schusswaffen durch Erwerber infolge eines Erbfalls | 20 |
Unterabschnitt 4 | |
Besondere Erlaubnistatbestände für Waffenherstellung, Waffenhandel, Schießstätten, Bewachungsunternehmer | |
Gewerbsmäßige Waffenherstellung, Waffenhandel | 21 |
Stellvertretungserlaubnis | 21a |
Fachkunde | 22 |
(weggefallen) | 23 |
Kennzeichnungspflicht, Markenanzeigepflicht | 24 |
Verordnungsermächtigungen | 25 |
Anordnungen zur Kennzeichnung | 25a |
Nichtgewerbsmäßige Waffenherstellung | 26 |
Schießstätten, Schießen durch Minderjährige auf Schießstätten | 27 |
Sicherheitstechnische Prüfung von Schießstätten; Verordnungsermächtigung | 27a |
Erwerb, Besitz und Führen von Schusswaffen und Munition durch Bewachungsunternehmer und ihr Bewachungspersonal | 28 |
Erwerb, Besitz und Führen von Schusswaffen und Munition durch Bewachungsunternehmen und ihr Bewachungspersonal für Bewachungsaufgaben nach § 31 Absatz 1 der Gewerbeordnung | 28a |
Unterabschnitt 5 | |
Verbringen und Mitnahme von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich des Gesetzes | |
Verbringen von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes | 29 |
Allgemeine Erlaubnis zum Verbringen von Waffen oder Munition aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes in andere Mitgliedstaaten | 30 |
(weggefallen) | 31 |
Mitnahme von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich des Gesetzes, Europäischer Feuerwaffenpass | 32 |
Anmelde- und Nachweispflichten, Befugnisse der Überwachungsbehörden beim Verbringen oder der Mitnahme von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes | 33 |
Unterabschnitt 6 | |
Obhutspflichten, Anzeige-, Hinweis- und Nachweispflichten | |
Überlassen von Waffen oder Munition, Prüfung der Erwerbsberechtigung, Anzeigepflicht | 34 |
Werbung, Hinweispflichten, Handelsverbote | 35 |
Aufbewahrung von Waffen oder Munition | 36 |
Anzeigepflichten der gewerblichen Waffenhersteller und Waffenhändler | 37 |
Anzeigepflichten der Inhaber einer Waffenbesitzkarte oder einer gleichgestellten anderen Erlaubnis zum Erwerb und Besitz und der Inhaber einer nichtgewerbsmäßigen Waffenherstellungserlaubnis | 37a |
Anzeige der Vernichtung, der Unbrauchbarmachung und des Abhandenkommens | 37b |
Anzeigepflichten bei Inbesitznahme | 37c |
Anzeige von unbrauchbar gemachten Schusswaffen | 37d |
Ausnahmen von der Anzeigepflicht | 37e |
Inhalt der Anzeigen | 37f |
Eintragungen in die Waffenbesitzkarte | 37g |
Ausstellung einer Anzeigebescheinigung | 37h |
Mitteilungspflicht bei Umzug ins Ausland und bei Umzug im Ausland | 37i |
Ausweispflichten | 38 |
Auskunfts- und Vorzeigepflicht, Nachschau | 39 |
Verordnungsermächtigung für die Ersatzdokumentation | 39a |
Unterabschnitt 6a | |
Besondere Regelungen zum Umgang mit Salutwaffen und unbrauchbar gemachten Schusswaffen, zur Unbrauchbarmachung von Schusswaffen und zur Aufbewahrung von Salutwaffen | |
Erwerb, Besitz und Aufbewahrung von Salutwaffen | 39b |
Unbrauchbarmachung von Schusswaffen und Umgang mit unbrauchbar gemachten Schusswaffen; Verordnungsermächtigung | 39c |
Unterabschnitt 7 | |
Verbote | |
Verbotene Waffen | 40 |
Waffenverbote für den Einzelfall | 41 |
Verbot des Führens von Waffen bei öffentlichen Veranstaltungen; Verordnungsermächtigungen für Verbotszonen | 42 |
Verbot des Führens von Anscheinswaffen und bestimmten tragbaren Gegenständen | 42a |
Abschnitt 3 | |
Sonstige waffenrechtliche Vorschriften | |
Erhebung und Übermittlung personenbezogener Daten | 43 |
(weggefallen) | 43a |
Übermittlung an und von Meldebehörden | 44 |
Behördliche Aufbewahrungspflichten | 44a |
Rücknahme und Widerruf | 45 |
Weitere Maßnahmen | 46 |
Verordnungen zur Erfüllung internationaler Vereinbarungen oder zur Angleichung an Gemeinschaftsrecht | 47 |
Sachliche Zuständigkeit | 48 |
Örtliche Zuständigkeit | 49 |
(weggefallen) | 50 |
Abschnitt 4 | |
Straf- und Bußgeldvorschriften | |
Strafvorschriften | 51 |
Strafvorschriften | 52 |
(weggefallen) | 52a |
Bußgeldvorschriften | 53 |
Einziehung | 54 |
Abschnitt 5 | |
Ausnahmen von der Anwendung des Gesetzes | |
Ausnahmen für oberste Bundes- und Landesbehörden, Bundeswehr, Polizei und Zollverwaltung, erheblich gefährdete Hoheitsträger sowie Bedienstete anderer Staaten | 55 |
Sondervorschriften für Staatsgäste und andere Besucher | 56 |
Kriegswaffen | 57 |
Abschnitt 6 | |
Übergangsvorschriften, Verwaltungsvorschriften | |
Altbesitz; Übergangsvorschriften | 58 |
Verwaltungsvorschriften | 59 |
(weggefallen) | 60 |
Übergangsvorschrift zu den Waffenbüchern | 60a |
Anlagen | |
Begriffsbestimmungen (zu § 1 Abs. 4) | Anlage 1 |
Waffenliste (zu § 2 Abs. 2 bis 4) | Anlage 2 |
Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Waffenrechts vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970)
Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.