Landesbeamtengesetz (LBG)

Bibliographie

Titel
Landesbeamtengesetz (LBG)
Amtliche Abkürzung
LBG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr.
2030-16

GS Schl.-H. II, Gl.Nr. 2030-16

Vom 26. März 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 93, 94) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 13. Dezember 2023 (GVOBl. Schl.-H. S. 634)

Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen zuletzt ersetzt durch Artikel 63 und 64 der Verordnung vom 27. Oktober 2023 (GVOBl. Schl.-H. S. 514)

Inhaltsübersicht(2)§§
Abschnitt I
Allgemeine Vorschriften
Geltungsbereich1
Verleihung der Dienstherrnfähigkeit durch Satzung2
Oberste Dienstbehörden, Dienstvorgesetzte und Vorgesetzte3
Abschnitt II
Beamtenverhältnis
Vorbereitungsdienst4
Beamtinnen und Beamte auf Probe in Ämtern mit leitender Funktion5
Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte6
Beamtinnen und Beamte auf Zeit7
Zulassung von Ausnahmen für die Berufung in das Beamtenverhältnis8
Zuständigkeit für die Ernennung, Wirkung der Ernennung9
Stellenausschreibung, Feststellung der gesundheitlichen Eignung 10
Feststellung der Nichtigkeit der Ernennung, Verbot der Führung der Dienstgeschäfte11
Rücknahme der Ernennung 12
Abschnitt III
Laufbahn
Laufbahn13
Zugangsvoraussetzungen zu den Laufbahnen14
Bei einem anderen Dienstherrn erworbene Vorbildung und Laufbahnbefähigung15
Erwerb der Laufbahnbefähigung aufgrund von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen16
Andere Bewerberinnen und Bewerber17
Einstellung18
Probezeit19
Beförderung20
Aufstieg21
Personalentwicklung, Qualifizierung und Fortbildung22
Benachteiligungsverbot, Nachteilsausgleich23
Laufbahnwechsel24
Laufbahnverordnungen25
Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen26
Abschnitt IV
Landesinterne Abordnung, Versetzung und Körperschaftsumbildung
Grundsatz27
Abordnung28
Versetzung29
Abschnitt V
Beendigung des Beamtenverhältnisses
Unterabschnitt 1
Entlassung und Verlust der Beamtenrechte
Entlassung kraft Gesetzes30
Entlassung durch Verwaltungsakt31
Zuständigkeit, Verfahren und Wirkung der Entlassung32
Wirkung des Verlustes der Beamtenrechte und eines Wiederaufnahmeverfahrens33
Gnadenrecht34
Unterabschnitt 2
Ruhestand und einstweiliger Ruhestand
Ruhestand wegen Erreichen der Altersgrenze35
Ruhestand auf Antrag36
Einstweiliger Ruhestand37
Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung von Körperschaften38
Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung und Auflösung von Behörden39
Beginn des einstweiligen Ruhestandes40
Unterabschnitt 3
Dienstunfähigkeit
Verfahren bei Dienstunfähigkeit und begrenzter Dienstfähigkeit41
Ruhestand bei Beamtenverhältnis auf Probe42
Wiederherstellung der Dienstfähigkeit43
Ärztliche Untersuchung44
Unterabschnitt 4
Gemeinsame Bestimmungen
Beginn des Ruhestandes, Zuständigkeiten45
Abschnitt VI
Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Unterabschnitt 1
Allgemeines
Verschwiegenheitspflicht, Aussagegenehmigung46
Diensteid47
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte48
Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken49
Dienstvergehen von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten50
Schadensersatz51
Übergang von Schadensersatzansprüchen52
Ausschluss und Befreiung von Amtshandlungen53
Wohnungswahl, Dienstwohnung54
Aufenthalt in erreichbarer Nähe55
Äußeres Erscheinungsbild, Dienstkleidung56
Amtsbezeichnung57
Dienstjubiläen58
Dienstliche Beurteilung, Dienstzeugnis59
Unterabschnitt 2
Arbeitszeit und Urlaub
Regelmäßige Arbeitszeit, Bereitschaftsdienst, Mehrarbeit60
Teilzeitbeschäftigung61
Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen62
Familienpflegezeit62a
Altersteilzeit63
Altersteilzeit 63plus63a
Urlaub ohne Dienstbezüge64
Höchstdauer von Beurlaubung und unterhälftiger Teilzeit65
Hinweispflicht und Benachteiligungsverbot66
Fernbleiben vom Dienst, Erkrankung67
Urlaub68
Mandatsurlaub69
Unterabschnitt 3
Nebentätigkeit und Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
Nebentätigkeit70
Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit71
Anzeigefreie Nebentätigkeiten72
Verbot einer Nebentätigkeit73
Ausübung von Nebentätigkeiten74
Verfahren75
Rückgriffsanspruch der Beamtin und des Beamten76
Erlöschen der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeiten77
Verordnungsermächtigung78
Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses79
Unterabschnitt 4
Fürsorge
Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen80
Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung80a
Mutterschutz, Elternzeit81
Arbeitsschutz82
Ersatz von Sachschäden83
Erfüllung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen83a
Reise- und Umzugskosten84
Unterabschnitt 5
Personalakten
Inhalt der Personalakten, Zugang zu Personalakten, ersetzendes Scannen85
Beihilfeunterlagen86
Anhörung87
Auskunftsrecht88
Übermittlung von Personalakten und Auskunft an Dritte89
Auftragsverarbeitung von Personalaktendaten89a
Löschung von Personalaktendaten90
Aufbewahrungsfristen91
Automatisierte Verarbeitung von Personalaktendaten92
Abschnitt VII
Beteiligung der Spitzenorganisationen
Beteiligung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände93
Abschnitt VIII
Landesbeamtenausschuss
Aufgaben des Landesbeamtenausschusses94
Mitglieder95
Rechtsstellung der Mitglieder96
Geschäftsordnung und Verfahren97
Beschlüsse98
Beweiserhebung, Amtshilfe99
Geschäftsstelle100
Abschnitt IX
Beschwerdeweg und Rechtsschutz
Anträge und Beschwerden101
Verwaltungsrechtsweg102
Vertretung des Dienstherrn103
Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen104
Abschnitt X
Besondere Vorschriften für einzelne Beamtengruppen
Allgemeines105
Unterabschnitt 1
Landtag
Beamtinnen und Beamte des Landtages106
Unterabschnitt 2
Polizeivollzug
Laufbahnen der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten107
Altersgrenze108
Polizeidienstunfähigkeit109
Gemeinschaftsunterkunft110
Dienstkleidung111
Heilfürsorge112
Unterabschnitt 3
Feuerwehr
Beamtinnen und Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes113
Unterabschnitt 4
Justiz und Abschiebungshaftvollzug
Beamtinnen und Beamte des Straf- und Abschiebungshaftvollzugs114
Dienstliche Beurteilungen der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sowie der Amtsanwältinnen und Amtsanwälte114a
Unterabschnitt 5
Körperschaften
Zuständigkeit115
Unterabschnitt 6
Hochschulen
Allgemeines116
Rechtsstellung117
Professorinnen und Professoren118
Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren119
Wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter120
Verwaltungsvorschriften für das beamtete wissenschaftliche und künstlerische Personal an Hochschulen121
Unterabschnitt 7
Schulen
Beamtinnen und Beamte im Schuldienst122
Unterabschnitt 8
Steuerverwaltung
Beamtinnen und Beamte der Steuerverwaltung123
Unterabschnitt 9
Landesrechnungshof
Mitglieder des Landesrechnungshofs124
Abschnitt XI
Übergangs- und Schlussvorschriften
Erlass von Zulassungsbeschränkungen125
Verzinsung, Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung, Zurückbehaltung, Belassung und Rückforderung von Leistungen126
Verwaltungsvorschriften127
Übergangsregelungen für Beamtinnen und Beamte auf Probe128
Übergangsregelung für Beamtinnen und Beamte in einem Amt mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit129
Übergangsregelung für Beamtinnen und Beamte auf Probe in einem Amt mit leitender Funktion der Besoldungsgruppe A 12129a
Übergangsregelung für am 31. März 2009 vorhandene Laufbahnbefähigungen130
Übergangsregelung für am 31. März 2009 vorhandene Regelungen über Laufbahngruppen und Laufbahnbefähigungen131
Übergangsregelung für bis zum 31. März 2009 erlassene Laufbahn-, Ausbildungs- und Prüfungsordnungen132
Übergangsregelung für Beamtinnen und Beamte der Fischereiaufsicht133
Übergangsregelung für Dienstkleidungsvorschriften nach § 111134
(2) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.