§ 31 SSpG - Erlass von Rechtsverordnungen
Bibliographie
- Titel
- Saarländisches Sparkassengesetz (SSpG)
- Amtliche Abkürzung
- SSpG
- Normtyp
- Gesetz
- Normgeber
- Saarland
- Gliederungs-Nr.
- 762-1
(1) Das Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen, insbesondere über
- 1.
die Beteiligungen, die von der Zustimmungspflicht nach § 27 freigestellt sind;
- 2.
die Prüfung und Behandlung des Jahresabschlusses und des Lageberichts nach § 24 Abs. 2 und 7 und Prüfungen nach § 36 des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG).
(2) Das Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft kann durch Rechtsverordnung bestimmen, dass die Sparkassen insbesondere zur Gewährleistung des Regionalprinzips und des Verbundprinzips sowie zur Begrenzung des Risikos der Träger bestimmte bankübliche Geschäfte nicht oder nur unter Einschränkungen betreiben dürfen.