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Siebtes Buch Sozialgesetzbuch
Gesetzliche Unfallversicherung

Bibliographie

Titel
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch Gesetzliche Unfallversicherung
Redaktionelle Abkürzung
SGB VII
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
860-7

Vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1254) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. April 1997 (BGBl. I S. 969)

Inhaltsübersicht§§
Erstes Kapitel
Aufgaben, versicherter Personenkreis, Versicherungsfall
Erster Abschnitt
Aufgaben der Unfallversicherung
Prävention, Rehabilitation, Entschädigung1
Zweiter Abschnitt
Versicherter Personenkreis
Versicherung kraft Gesetzes2
Versicherung kraft Satzung3
Versicherungsfreiheit4
Versicherungsbefreiung5
Freiwillige Versicherung6
Dritter Abschnitt
Versicherungsfall
Begriff7
Arbeitsunfall8
Berufskrankheit9
Erweiterung in der See- und Binnenschiffahrt10
Mittelbare Folgen eines Versicherungsfalls11
Versicherungsfall einer Leibesfrucht12
Sachschäden bei Hilfeleistungen13
Zweites Kapitel
Prävention
Grundsatz14
Unfallverhütungsvorschriften15
Geltung bei Zuständigkeit anderer Unfallversicherungsträger und für ausländische Unternehmen16
Überwachung und Beratung17
Aufsichtspersonen18
Befugnisse der Aufsichtspersonen19
Zusammenarbeit mit Dritten20
Verantwortung des Unternehmers, Mitwirkung der Versicherten21
Sicherheitsbeauftragte22
Aus- und Fortbildung23
Überbetrieblicher arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Dienst24
Bericht gegenüber dem Bundestag25
Drittes Kapitel
Leistungen nach Eintritt eines Versicherungsfalls
Erster Abschnitt
Heilbehandlung, Rehabilitation, Pflege, Geldleistungen
Erster Unterabschnitt
Anspruch und Leistungsarten
Grundsatz26
Zweiter Unterabschnitt
Heilbehandlung
Umfang der Heilbehandlung27
Ärztliche und zahnärztliche Behandlung28
Arznei- und Verbandmittel29
Heilmittel30
Hilfsmittel31
Häusliche Krankenpflege32
Behandlung in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen33
Durchführung der Heilbehandlung34
Dritter Unterabschnitt
Berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation
Umfang der berufsfördernden Leistungen zur Rehabilitation35
Leistungen an Arbeitgeber36
Leistungen in einer Werkstatt für Behinderte37
Dauer der berufsfördernden Leistungen38
Vierter Unterabschnitt
Leistungen zur sozialen Rehabilitation und ergänzende Leistungen
Umfang der Leistungen zur sozialen Rehabilitation und der ergänzenden Leistungen39
Kraftfahrzeughilfe40
Wohnungshilfe41
Haushaltshilfe42
Reisekosten43
Fünfter Unterabschnitt
Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
Pflege44
Sechster Unterabschnitt
Geldleistungen während der Heilbehandlung und der beruflichen Rehabilitation
Voraussetzungen für das Verletztengeld45
Beginn und Ende des Verletztengeldes46
Höhe des Verletztengeldes47
Verletztengeld bei Wiedererkrankung48
Voraussetzungen für das Übergangsgeld49
Beginn und Ende des Übergangsgeldes50
Höhe des Übergangsgeldes51
Anrechnung von Einkommen auf Verletzten- und Übergangsgeld52
Siebter Unterabschnitt
Besondere Vorschriften für die Versicherten in der Seefahrt
Vorrang der Krankenfürsorge der Reeder53
Achter Unterabschnitt
Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften
Betriebs- und Haushaltshilfe54
Verletztengeld55
Zweiter Abschnitt
Renten, Beihilfen, Abfindungen
Erster Unterabschnitt
Renten an Versicherte
Voraussetzungen und Hohe des Rentenanspruchs56
Erhöhung der Rente bei Schwerverletzten57
Erhöhung der Rente bei Arbeitslosigkeit58
Höchstbetrag bei mehreren Renten59
Minderung bei Heimpflege60
Renten für Beamte und Berufssoldaten61
Rente als vorläufige Entschädigung62
Zweiter Unterabschnitt
Leistungen an Hinterbliebene
Leistungen bei Tod63
Sterbegeld und Erstattung von Überführungskosten64
Witwen- und Witwerrente65
Witwen- und Witwerrente an frühere Ehegatten; mehrere Berechtigte66
Voraussetzungen der Waisenrente67
Höhe der Waisenrente68
Rente an Verwandte der aufsteigenden Linie69
Höchstbetrag der Hinterbliebenenrenten70
Witwen-, Witwer- und Waisenbeihilfe71
Dritter Unterabschnitt
Beginn, Änderung und Ende von Renten
Beginn von Renten72
Änderungen und Ende von Renten73
Ausnahmeregelungen für die Änderung von Renten74
Vierter Unterabschnitt
Abfindung
Abfindung mit einer Gesamtvergütung75
Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit unter 40 vom Hundert76
Wiederaufleben der abgefundenen Rente77
Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit ab 40 vom Hundert78
Umfang der Abfindung79
Abfindung bei Wiederheirat80
Dritter Abschnitt
Jahresarbeitsverdienst
Erster Unterabschnitt
Allgemeines
Jahresarbeitsverdienst als Berechnungsgrundlage81
Zweiter Unterabschnitt
Erstmalige Festsetzung
Regelberechnung82
Jahresarbeitsverdienst kraft Satzung83
Jahresarbeitsverdienst bei Berufskrankheiten84
Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst85
Jahresarbeitsverdienst für Kinder86
Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen87
Erhöhung des Jahresarbeitsverdienstes für Hinterbliebene88
Berücksichtigung von Anpassungen89
Dritter Unterabschnitt
Neufestsetzung
Neufestsetzung nach voraussichtlicher Schul- oder Berufsausbildung oder Altersstufen90
Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst, Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen bei Neufestsetzung91
Vierter Unterabschnitt
Besondere Vorschriften für die Versicherten der See-Berufsgenossenschaft und ihre Hinterbliebenen
Jahresarbeitsverdienst für Seeleute92
Fünfter Unterabschnitt
Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften und ihre Hinterbliebenen
Jahresarbeitsverdienst für landwirtschaftliche Unternehmer, ihre Ehegatten und Familienangehörigen93
Vierter Abschnitt
Mehrleistungen
Mehrleistungen94
Fünfter Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften für Leistungen
Anpassung von Geldleistungen95
Auszahlung, Berechnungsgrundsätze96
Leistungen ins Ausland97
Geldleistungen aus dem Ausland98
Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG99
Verordnungsermächtigung100
Ausschluß oder Minderung von Leistungen101
Schriftform102
Zwischennachricht, Unfalluntersuchung103
Viertes Kapitel
Haftung von Unternehmern, Unternehmensangehörigen und anderen Personen
Erster Abschnitt
Beschränkung der Haftung gegenüber Versicherten, ihren Angehörigen und Hinterbliebenen
Beschränkung der Haftung der Unternehmer104
Beschränkung der Haftung anderer im Betrieb tätiger Personen105
Beschränkung der Haftung anderer Personen106
Besonderheiten in der Seefahrt107
Bindung der Gerichte108
Feststellungsberechtigung von in der Haftung beschränkten Personen109
Zweiter Abschnitt
Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern
Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern110
Haftung des Unternehmens111
Bindung der Gerichte112
Verjährung113
Fünftes Kapitel
Organisation
Erster Abschnitt
Unfallversicherungsträger
Unfallversicherungsträger114
Bund als Unfallversicherungsträger115
Unfallversicherungsträger im Landesbereich116
Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich117
Vereinigung von Berufsgenossenschaften118
Vereinigung landwirtschaftlicher Berufsgenossenschaften durch Verordnung119
Bundes- und Landesgarantie120
Zweiter Abschnitt
Zuständigkeit
Erster Unterabschnitt
Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften
Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften121
Sachliche und örtliche Zuständigkeit122
Zweiter Unterabschnitt
Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften
Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften123
Bestandteile des landwirtschaftlichen Unternehmens124
Dritter Unterabschnitt
Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand
Zuständigkeit des Bundes als Unfallversicherungsträger125
Zuständigkeit der Eisenbahn-Unfallkasse126
Zuständigkeit der Unfallkasse Post und Telekom127
Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im Landesbereich128
Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich129
Vierter Unterabschnitt
Gemeinsame Vorschriften über die Zuständigkeit
Örtliche Zuständigkeit130
Zuständigkeit für Hilfs- und Nebenunternehmen131
Zuständigkeit für Unfallversicherungsträger132
Zuständigkeit für Versicherte133
Zuständigkeit bei Berufskrankheiten134
Versicherung nach mehreren Vorschriften135
Bescheid über die Zuständigkeit, Begriff des Unternehmers136
Wirkung von Zuständigkeitsänderungen137
Unterrichtung der Versicherten138
Vorläufige Zuständigkeit139
Dritter Abschnitt
Weitere Versicherungseinrichtungen
Haftpflicht- und Auslandsversicherung140
Träger der Versicherungseinrichtungen, Aufsicht141
Gemeinsame Einrichtungen142
Seemannskasse143
Vierter Abschnitt
Dienstrecht
Dienstordnung144
Regelungen in der Dienstordnung145
Verletzung der Dienstordnung146
Aufstellung und Änderung der Dienstordnung147
Dienstrechtliche Vorschriften für die Eisenbahn-Unfallkasse148
Dienstrechtliche Vorschriften für die Unfallkasse Post und Telekom149
Sechstes Kapitel
Aufbringung der Mittel
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
Erster Unterabschnitt
Beitragspflicht
Beitragspflichtige150
Beitragserhebung bei überbetrieblichen arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Diensten151
Zweiter Unterabschnitt
Beitragshöhe
Umlage152
Berechnungsgrundlagen153
Berechnungsgrundlagen in besonderen Fällen154
Beiträge nach der Zahl der Versicherten155
Beiträge nach einem auf Arbeitsstunden aufgeteilten Arbeitsentgelt156
Gefahrtarif157
Genehmigung158
Veranlagung der Unternehmen zu den Gefahrklassen159
Änderung der Veranlagung160
Mindestbeitrag161
Zuschläge, Nachlässe, Prämien162
Beitragszuschüsse für Küstenfischer163
Dritter Unterabschnitt
Vorschüsse und Sicherheitsleistungen
Beitragsvorschüsse und Sicherheitsleistungen164
Vierter Unterabschnitt
Umlageverfahren
Nachweise165
Auskunftspflicht der Unternehmer und Beitragsüberwachung166
Beitragsberechnung167
Beitragsbescheid168
Beitragseinzug bei der See-Berufsgenossenschaft169
Beitragszahlung an einen anderen Unfallversicherungsträger170
Fünfter Unterabschnitt
Betriebsmittel und Rücklage
Betriebsmittel171
Rücklage172
Sechster Unterabschnitt
Zusammenlegung und Teilung der Last, Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankheiten, Erstattungsansprüche der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften
Zusammenlegung und Teilung der Last173
Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankheiten174
Erstattungsansprüche der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften175
Siebter Unterabschnitt
Ausgleich unter den gewerblichen Berufsgenossenschaften
Ausgleichspflicht176
Rentenlastsatz und Entschädigungslastsatz177
Hohe des Ausgleichsanteils178
Umlegung des Ausgleichsanteils179
Freibeträge180
Durchführung des Ausgleichs181
Zweiter Abschnitt
Besondere Vorschriften für die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften
Berechnungsgrundlagen182
Umlageverfahren183
Rücklage184
Dritter Abschnitt
Besondere Vorschriften für die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand
Gemeindeunfallversicherungsverbände, Unfallkassen der Länder und Gemeinden, gemeinsame Unfallkassen, Feuerwehr-Unfallkassen185
Aufwendungen des Bundes als Unfallversicherungsträger186
Vierter Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften
Berechnungsgrundsätze187
Siebtes Kapitel
Zusammenarbeit der Unfallversicherungsträger mit anderen Leistungsträgern und ihre Beziehungen zu Dritten
Erster Abschnitt
Zusammenarbeit der Unfallversicherungsträger mit anderen Leistungsträgern
Auskunftspflicht der Krankenkassen188
Beauftragung einer Krankenkasse189
Pflicht der Unfallversicherungsträger zur Benachrichtigung der Rentenversicherungsträger beim Zusammentreffen von Renten190
Zweiter Abschnitt
Beziehungen der Unfallversicherungsträger zu Dritten
Unterstützungspflicht der Unternehmer191
Mitteilungs- und Auskunftspflichten von Unternehmern und Bauherren192
Pflicht zur Anzeige eines Versicherungsfalls durch die Unternehmer193
Meldepflicht der Eigentümer von Seeschiffen194
Unterstützungs- und Mitteilungspflichten von Kammern und der für die Erteilung einer Gewerbe- oder Bauerlaubnis zuständigen Behörden195
Mitteilungspflichten der Schiffsvermessungs- und -registerbehörden196
Übermittlungspflicht der Gemeinden und Finanzbehörden197
Auskunftspflicht der Grundstückseigentümer198
Achtes Kapitel
Datenschutz
Erster Abschnitt
Grundsätze
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten durch die Unfallversicherungsträger199
Einschränkung der Übermittlungsbefugnis200
Zweiter Abschnitt
Datenerhebung und -verarbeitung durch Ärzte
Datenerhebung und Datenverarbeitung durch Ärzte201
Anzeigepflicht von Ärzten bei Berufskrankheiten202
Auskunftspflicht von Ärzten203
Dritter Abschnitt
Dateien
Errichtung einer Datei für mehrere Unfallversicherungsträger204
Datenverarbeitung und -übermittlung bei den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften205
Vierter Abschnitt
Sonstige Vorschriften
Übermittlung von Daten für die Forschung zur Bekämpfung von Berufskrankheiten206
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten zur Verhütung von Versicherungsfällen und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren207
Auskünfte der Deutschen Post AG208
Neuntes Kapitel
Bußgeldvorschriften
Bußgeldvorschriften209
Zuständige Verwaltungsbehörde210
Zusammenarbeit bei der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten211
Zehntes Kapitel
Übergangsrecht
Grundsatz212
Weitergeltung des Versicherungsschutzes für bestimmte Unternehmer213
Geltung auch für frühere Versicherungsfälle214
Sondervorschriften für Versicherungsfälle in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet215
Bezugsgröße (Ost) und aktueller Rentenwert (Ost)216
Bestandsschutz217
Länder und Gemeinden als Unfallversicherungsträger218
Aufbringung der Mittel219
Rechtsträgerabwicklung220
Gewerbliche BerufsgenossenschaftenAnlage 1
Landwirtschaftliche BerufsgenossenschaftenAnlage 2

(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Unfallversicherungs-Einordnungsgesetzes vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1254)