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  • ab 15.02.2008 (aktuelle Fassung)

§ 1 NiRSG - Zweck des Gesetzes, rauchfreie Einrichtungen

Bibliographie

Titel
Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz
Redaktionelle Abkürzung
NiRSG,RP
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr.
212-2

(1) Zweck dieses Gesetzes ist der Schutz der Bevölkerung vor Belastungen sowie gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch Tabakrauch (Passivrauchbelastung) in den in den nachfolgenden Bestimmungen genannten Einrichtungen.

(2) Für Einrichtungen, die nach den Bestimmungen dieses Gesetzes rauchfrei sind, besteht ein Rauchverbot für alle Personen, die sich dort aufhalten, soweit in den nachfolgenden Bestimmungen keine abweichenden Regelungen getroffen sind.