Sozialgesetzbuch (SGB)
Drittes Buch (III)
- Arbeitsförderung -

Bibliographie

Titel: Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung -
Redaktionelle Abkürzung: SGB III
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Bund
Gliederungs-Nr.: 860-3

Vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594, 595) (1)(2)

Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. November 2004 (BGBl. I S. 2902)

Inhaltsübersicht(1)	§§

Erstes Kapitel
Allgemeine Vorschriften

Erster Abschnitt
Grundsätze

Ziele der Arbeitsförderung	1
Zusammenwirken von Arbeitnehmern und Arbeitgebern mit den Agenturen für Arbeit	2
Leistungen der Arbeitsförderung	3
Vorrang der Vermittlung	4
Vorrang der aktiven Arbeitsförderung	5
Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit	6
Auswahl von Leistungen der aktiven Arbeitsförderung	7
Frauenförderung	8
Vereinbarkeit von Familie und Beruf	8a
Leistungen für Berufsrückkehrer	8b
Ortsnahe Leistungserbringung	9
Freie Förderung	10
Eingliederungsbilanz	11

Zweiter Abschnitt
Berechtigte

Geltung der Begriffsbestimmungen	12
Heimarbeiter	13
Auszubildende	14
Ausbildung- und Arbeitsuchende	15
Arbeitslose	16
Von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitnehmer	17
Langzeitarbeitslose	18
Behinderte Menschen	19
Berufsrückkehrer	20
Träger	21

Dritter Abschnitt
Verhältnis der Leistungen aktiver Arbeitsförderung zu anderen Leistungen

Verhältnis zu anderen Leistungen	22
Vorleistungspflicht der Arbeitsförderung	23

Zweites Kapitel
Versicherungspflicht

Versicherungspflichtverhältnis	24
Beschäftigte	25
Sonstige Versicherungspflichtige	26
Versicherungsfreie Beschäftigte	27
Sonstige versicherungsfreie Personen	28

Drittes Kapitel
Beratung und Vermittlung

Erster Abschnitt
Beratung

Beratungsangebot	29
Berufsberatung	30
Grundsätze der Berufsberatung	31
Eignungsfeststellung	32
Berufsorientierung	33
Arbeitsmarktberatung	34

Zweiter Abschnitt
Vermittlung

Vermittlungsangebot, Eingliederungsvereinbarung	35
Grundsätze der Vermittlung	36
Beauftragung Dritter mit der Vermittlung	37
(weggefallen)	37a
Frühzeitige Arbeitssuche	37b
Personal-Service-Agentur	37c
Mitwirkung des Ausbildung- und Arbeitsuchenden	38
Mitwirkung des Arbeitgebers	39
Beratung des Arbeitgebers bei der Vermittlung	40

Dritter Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften

Allgemeine Unterrichtung	41
Einschränkung des Fragerechts	42
Ausnahmen von der Unentgeltlichkeit	43
Anordnungsermächtigung	44

Viertes Kapitel
Leistungen an Arbeitnehmer

Erster Abschnitt
Unterstützung der Beratung und Vermittlung

Leistungen	45
Höhe	46
Anordnungsermächtigung	47

Zweiter Abschnitt
Verbesserung der Eingliederungsaussichten

Maßnahmen der Eignungsfeststellung, Trainingsmaßnahmen	48
Förderungsfähigkeit	49
Maßnahmekosten	50
Förderungsausschluß	51
Anordnungsermächtigung	52

Dritter Abschnitt
Förderung der Aufnahme einer Beschäftigung

Erster Unterabschnitt
Mobilitätshilfen

Mobilitätshilfen	53
Mobilitätshilfen bei Aufnahme einer Beschäftigung	54
Anordnungsermächtigung	55

Zweiter Unterabschnitt
Arbeitnehmerhilfe

Arbeitnehmerhilfe	56

Vierter Abschnitt
Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit

Anspruch auf Überbrückungsgeld	57
Anordnungsermächtigung	58

Fünfter Abschnitt
Förderung der Berufsausbildung

Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe	59
Berufliche Ausbildung	60
Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme	61
Förderung im Ausland	62
Förderungsfähiger Personenkreis	63
Sonstige persönliche Voraussetzungen	64
Bedarf für den Lebensunterhalt bei beruflicher Ausbildung	65
Bedarf für den Lebensunterhalt bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen	66
Fahrkosten	67
Sonstige Aufwendungen	68
Lehrgangskosten	69
Anpassung der Bedarfssätze	70
Einkommensanrechnung	71
Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe	72
Dauer der Förderung	73
Berufsausbildungsbeihilfe für Arbeitslose	74
Auszahlung	75
Anordnungsermächtigung	76
(weggefallen)	76a

Sechster Abschnitt
Förderung der beruflichen Weiterbildung

Grundsatz	77
(weggefallen)	78
Weiterbildungskosten	79
Lehrgangskosten	80
Fahrkosten	81
Kosten für auswärtige Unterbringung und Verpflegung	82
Kinderbetreuungskosten	83
Anforderungen an Träger	84
Anforderungen an Maßnahmen	85
Qualitätsprüfung	86
Verordnungsermächtigung	87
(weggefallen)	88 - 96

Siebter Abschnitt
Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben

Erster Unterabschnitt
Grundsätze

Teilhabe am Arbeitsleben	97
Leistungen zur Teilhabe	98
Leistungsrahmen	99

Zweiter Unterabschnitt
Allgemeine Leistungen

Leistungen	100
Besonderheiten	101

Dritter Unterabschnitt
Besondere Leistungen

Erster Titel
Allgemeines

Grundsatz	102
Leistungen	103

Zweiter Titel
Ausbildungsgeld

Ausbildungsgeld	104
Bedarf bei beruflicher Ausbildung	105
Bedarf bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen und bei Grundausbildung	106
Bedarf bei Maßnahmen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen	107
Einkommensanrechnung	108

Dritter Titel
Teilnahmekosten

Teilnahmekosten	109
(weggefallen)	110
Sonderfälle der Unterbringung und Verpflegung	111
(weggefallen)	112
(weggefallen)	113

Vierter Titel
Sonstige Hilfen

(weggefallen)	114

Fünfter Titel
Anordnungsermächtigung

Anordnungsermächtigung	115

Achter Abschnitt
Entgeltersatzleistungen

Erster Unterabschnitt
Leistungsübersicht

Leistungsarten	116

Zweiter Unterabschnitt
Arbeitslosengeld

Erster Titel
Regelvoraussetzungen

Anspruch auf Arbeitslosengeld	117
Arbeitslosigkeit	118
Ehrenamtliche Betätigung	118a
Beschäftigungssuche	119
Sonderfälle der Verfügbarkeit	120
Zumutbare Beschäftigungen	121
Persönliche Arbeitslosmeldung	122
Anwartschaftszeit	123
Rahmenfrist	124

Zweiter Titel
Sonderformen des Arbeitslosengeldes

Minderung der Leistungsfähigkeit	125
Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit	126

Dritter Titel
Anspruchsdauer

Grundsatz	127
Minderung der Anspruchsdauer	128

Vierter Titel
Höhe des Arbeitslosengeldes

Grundsatz	129
Bemessungszeitraum	130
Bemessungszeitraum in Sonderfällen	131
Bemessungsentgelt	132
Sonderfälle des Bemessungsentgelts	133
Entgelt bei versicherungspflichtiger Beschäftigung	134
Besonderes Entgelt bei sonstigen Versicherungspflichtverhältnissen	135
Leistungsentgelt	136
Leistungsgruppe	137
(weggefallen)	138
Berechnung und Leistung	139

Fünfter Titel
Minderung des Arbeitslosengeldes, Zusammentreffen des Anspruchs mit sonstigem Einkommen und Ruhen des Anspruchs

Minderung wegen verspäteter Meldung	140
Anrechnung von Nebeneinkommen	141
Ruhen des Anspruchs bei anderen Sozialleistungen	142
Ruhen des Anspruchs bei Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung	143
Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung	143a
Ruhen des Anspruchs bei Sperrzeit	144
Ruhen des Anspruchs bei Säumniszeit	145
Ruhen bei Arbeitskämpfen	146

Sechster Titel
Erlöschen des Anspruchs

Erlöschen des Anspruchs	147

Siebter Titel
Erstattungspflichten für Arbeitgeber

Erstattungspflicht des Arbeitgebers	147a
(weggefallen)	147b
(weggefallen)	148
(weggefallen)	149

Achter Titel
Teilarbeitslosengeld

Teilarbeitslosengeld	150

Neunter Titel
Verordnungsermächtigung und Anordnungsermächtigung

Verordnungsermächtigung	151
Anordnungsermächtigung	152

Dritter Unterabschnitt
Unterhaltsgeld

Erster Titel
Regelvoraussetzungen

Voraussetzungen	153

Zweiter Titel
Sonderformen des Unterhaltsgeldes

Teilunterhaltsgeld	154
Unterhaltsgeld in Sonderfällen	155
(weggefallen)	156

Dritter Titel
Anwendung von Vorschriften und Besonderheiten

Grundsatz	157
Besonderheiten bei der Höhe	158
Besonderheiten bei der Einkommensanrechnung	159

Vierter Unterabschnitt
Übergangsgeld

Voraussetzungen	160
Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld	161
Behinderte Menschen ohne Vorbeschäftigungszeit	162
(weggefallen)	163 bis 168

Fünfter Unterabschnitt
Kurzarbeitergeld

Erster Titel
Regelvoraussetzungen

Anspruch	169
Erheblicher Arbeitsausfall	170
Betriebliche Voraussetzungen	171
Persönliche Voraussetzungen	172
Anzeige	173
Kurzarbeitergeld bei Arbeitskämpfen	174

Zweiter Titel
Sonderformen des Kurzarbeitergeldes

(weggefallen)	175
Kurzarbeitergeld für Heimarbeiter	176

Dritter Titel
Leistungsumfang

Dauer	177
Höhe	178
Nettoentgeltdifferenz	179

Vierter Titel
Anwendung anderer Vorschriften

Anwendung anderer Vorschriften	180

Fünfter Titel
Verfügung über das Kurzarbeitergeld

Verfügung über das Kurzarbeitergeld	181

Sechster Titel
Verordnungsermächtigung

Verordnungsermächtigung	182

Sechster Unterabschnitt
Insolvenzgeld

Anspruch	183
Anspruchsausschluß	184
Höhe	185
Vorschuß	186
Anspruchsübergang	187
Verfügungen über das Arbeitsentgelt	188
Verfügungen über das Insolvenzgeld	189
Datenaustausch und Datenübermittlung	189a

Siebter Unterabschnitt
Arbeitslosenhilfe

Erster Titel
Voraussetzungen

Anspruch	190
(weggefallen)	191
Vorfrist	192
Bedürftigkeit	193
Zu berücksichtigendes Einkommen	194

Zweiter Titel
Höhe der Arbeitslosenhilfe

Höhe	195

Dritter Titel
Erlöschen des Anspruchs

Erlöschen des Anspruchs	196
(weggefallen)	197

Vierter Titel
Anwendung von Vorschriften und Besonderheiten

Grundsatz	198
Besonderheiten zur Arbeitslosigkeit	199
Besonderheiten zum Bemessungsentgelt	200
(weggefallen)	201
Besonderheiten zum Ruhen des Anspruchs bei anderen Sozialleistungen	202

Fünfter Titel
Übergang von Ansprüchen auf den Bund

Übergang von Ansprüchen des Arbeitslosen	203
Übergang von sonstigen Ansprüchen	204

Sechster Titel
Auftragsverwaltung

Auftragsverwaltung	205

Siebter Titel
Verordnungsermächtigung

Verordnungsermächtigung	206

Achter Unterabschnitt
Ergänzende Regelungen zur Sozialversicherung bei Entgeltersatzleistungen

Übernahme und Erstattung von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung	207
Übernahme von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung	207a
Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenzereignis	208

Neunter Abschnitt
Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft

Erster Unterabschnitt
Grundsätze

Anspruch	209
Allgemeine Förderungsvoraussetzungen	210
Begriffe	211

Zweiter Unterabschnitt
Wintergeld

Mehraufwands-Wintergeld	212
Zuschuß-Wintergeld	213

Dritter Unterabschnitt
Winterausfallgeld und ergänzende Regelungen zur Sozialversicherung

Winterausfallgeld	214
Erstattung von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung	214a

Vierter Unterabschnitt
Anwendung anderer Vorschriften

Anwendung anderer Vorschriften	215

Fünfter Unterabschnitt
Verordnungsermächtigung

Verordnungsermächtigung	216

Zehnter Abschnitt
Transferleistungen

Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen	216a
Transferkurzarbeitergeld	216b

Fünftes Kapitel
Leistungen an Arbeitgeber

Erster Abschnitt
Eingliederung von Arbeitnehmern

Erster Unterabschnitt
Eingliederungszuschüsse

Grundsatz	217
Eingliederungszuschüsse	218
Eingliederungszuschuss für besonders betroffene schwerbehinderte Menschen	219
Berücksichtigungsfähiges Arbeitsentgelt und Auszahlung des Zuschusses	220
Förderungsausschluss und Rückzahlung	221
Anordnungsermächtigung	222
(weggefallen)	222a-224

Zweiter Unterabschnitt
Einstellungszuschuß bei Neugründungen

Grundsatz	225
Einstellungszuschuß bei Neugründungen	226
Umfang der Förderung	227
Anordnungsermächtigung	228

Dritter Unterabschnitt
Förderung der beruflichen Weiterbildung durch Vertretung

Grundsatz	229
Umfang der Förderung	230
Arbeitsrechtliche Regelung	231
Beauftragung und Förderung Dritter	232
Anordnungsermächtigung	233
(weggefallen)	234

Zweiter Abschnitt
Berufliche Ausbildung, berufliche Weiterbildung und Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Erster Unterabschnitt
Förderung der Berufsausbildung und der beruflichen Weiterbildung

Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung	235
Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung schwerbehinderter Menschen	235a
Erstattung der Praktikumsvergütung	235b
Förderung der beruflichen Weiterbildung	235c

Zweiter Unterabschnitt
Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben

Ausbildung behinderter Menschen	236
Arbeitshilfen für behinderte Menschen	237
Probebeschäftigung behinderter Menschen	238
Anordnungsermächtigung	239

Sechstes Kapitel
Leistungen an Träger

Erster Abschnitt
Förderung der Berufsausbildung und Beschäftigung begleitende Eingliederungshilfen

Grundsatz	240
Förderungsfähige Maßnahmen	241
Förderungsbedürftige Auszubildende	242
Leistungen	243
Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung	244
Maßnahmekosten	245
Sonstige Kosten	246
Beschäftigung begleitende Eingliederungshilfen	246a
Förderungsbedürftige Arbeitnehmer	246b
Förderungsfähige Maßnahmen	246c
Leistungen	246d
Anordnungsermächtigung	247

Zweiter Abschnitt
Förderung von Einrichtungen der beruflichen Aus- und Weiterbildung oder der beruflichen Rehabilitation

Grundsatz	248
Förderungsausschluß	249
Bundesagentur als Träger von Einrichtungen	250
Anordnungsermächtigung	251

Dritter Abschnitt
Förderung von Jugendwohnheimen

Grundsatz	252
Anordnungsermächtigung	253

Vierter Abschnitt
Zuschüsse zu Sozialplanmaßnahmen

(weggefallen)	254-259

Fünfter Abschnitt
Förderung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen

Grundsatz	260
Förderungsfähige Maßnahmen	261
Vergabe von Arbeiten	262
Förderungsbedürftige Arbeitnehmer	263
Zuschüsse zu den Lohnkosten	264
(weggefallen)	265-265a
Verstärkte Förderung	266
Dauer der Förderung	267
Zuweisung	267a
Rückzahlung	268
Abberufung	269
Besondere Kündigungsrechte	270
Förderung in Sonderfällen	270a
Anordnungsermächtigung	271

Sechster Abschnitt

(weggefallen)	272-279

Siebter Abschnitt
Förderung von Beschäftigung schaffenden Infrastrukturmaßnahmen

Beschäftigung schaffende Infrastrukturförderung	279a

Siebtes Kapitel
Weitere Aufgaben der Bundesagentur

Erster Abschnitt
Statistiken, Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Berichterstattung

Aufgaben	280
Arbeitsmarktstatistiken	281
Arbeitsmarkt- und Berufsforschung	282
Übermittlung von Daten	282a
Arbeitsmarktberichterstattung, Weisungsrecht	283

Zweiter Abschnitt
Erteilung von Genehmigungen und Erlaubnissen

Erster Unterabschnitt
Ausländerbeschäftigung

Genehmigungspflicht	284
Arbeitserlaubnis	285
Arbeitsberechtigung	286
Gebühren für die Durchführung der Vereinbarungen über Werkvertragsarbeitnehmer	287
Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht	288

Zweiter Unterabschnitt
Beratung und Vermittlung durch Dritte

Erster Titel
Berufsberatung

Untersagung der Berufsberatung	288a
Offenbarungspflicht	289
Vergütungen	290

Zweiter Titel
Ausbildungsvermittlung und Arbeitsvermittlung

(weggefallen)	291
Auslandsvermittlung, Anwerbung aus dem Ausland	292
(weggefallen)	293
(weggefallen)	294
(weggefallen)	295
Vermittlungsvertrag zwischen einem Vermittler und einem Arbeitsuchenden	296
Vergütungen bei Ausbildungsvermittlung	296a
Unwirksamkeit von Vereinbarungen	297
Behandlung von Daten	298
(weggefallen)	299
(weggefallen)	300

Dritter Titel
Verordnungsermächtigung

Verordnungsermächtigung	301
(weggefallen)	302
(weggefallen)	303

Dritter Abschnitt

(weggefallen)	304-308

Achtes Kapitel
Pflichten

Erster Abschnitt
Pflichten im Leistungsverfahren

Erster Unterabschnitt
Meldepflichten

Allgemeine Meldepflicht	309
Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit	310

Zweiter Unterabschnitt
Anzeige- und Bescheinigungspflichten

Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit	311
Arbeitsbescheinigung	312
Nebeneinkommensbescheinigung	313
Insolvenzgeldbescheinigung	314

Dritter Unterabschnitt
Auskunfts-, Mitwirkungs- und Duldungspflichten

Allgemeine Auskunftspflicht Dritter	315
Auskunftspflicht bei Leistung von Insolvenzgeld	316
Auskunftspflicht für Arbeitnehmer bei Feststellung von Leistungsansprüchen	317
Auskunftspflicht bei Maßnahmen der beruflichen Aus- oder Weiterbildung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, der Eignungsfeststellung und Teilnahme an Trainingsmaßnahmen	318
Mitwirkungs- und Duldungspflichten	319

Vierter Unterabschnitt
Sonstige Pflichten

Berechnungs-, Auszahlungs-, Aufzeichnungs- und Anzeigepflichten	320

Zweiter Abschnitt
Schadensersatz bei Pflichtverletzungen

Schadensersatz	321

Dritter Abschnitt
Verordnungsermächtigung und Anordnungsermächtigung

Verordnungsermächtigung	321a
Anordnungsermächtigung	322

Neuntes Kapitel
Gemeinsame Vorschriften für Leistungen

Erster Abschnitt
Antrag und Fristen

Antragserfordernis	323
Antrag vor Leistung	324
Wirkung des Antrages	325
Ausschlußfrist für Gesamtabrechnung	326

Zweiter Abschnitt
Zuständigkeit

Grundsatz	327

Dritter Abschnitt
Leistungsverfahren in Sonderfällen

Vorläufige Entscheidung	328
Einkommensberechnung in besonderen Fällen	329
Sonderregelungen für die Aufhebung von Verwaltungsakten	330
Vorläufige Zahlungseinstellung	331
Übergang von Ansprüchen	332
Aufrechnung	333
Pfändung von Leistungen	334
Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung	335
Leistungsrechtliche Bindung	336
Wirkung von Widerspruch und Klage	336a

Vierter Abschnitt
Auszahlung von Geldleistungen

Auszahlung im Regelfall	337

Fünfter Abschnitt
Berechnungsgrundsätze

Allgemeine Berechnungsgrundsätze	338
Berechnung von Zeiten	339

Zehntes Kapitel
Finanzierung

Erster Abschnitt
Finanzierungsgrundsatz

Aufbringung der Mittel	340

Zweiter Abschnitt
Beiträge und Verfahren

Erster Unterabschnitt
Beiträge

Beitragssatz und Beitragsbemessung	341
Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter	342
(weggefallen)	343
Sonderregelungen für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter	344
Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherungspflichtiger	345
Pauschalierung der Beiträge	345a

Zweiter Unterabschnitt
Verfahren

Beitragstragung bei Beschäftigten	346
Beitragstragung bei sonstigen Versicherten	347
Beitragszahlung für Beschäftigte	348
Beitragszahlung für sonstige Versicherungspflichtige	349
Meldungen der Sozialversicherungsträger	350
Beitragserstattung	351

Dritter Unterabschnitt
Verordnungsermächtigung und Ermächtigung zum Erlaß von Verwaltungsvorschriften

Verordnungsermächtigung	352
Ermächtigung zum Erlaß von Verwaltungsvorschriften	353

Dritter Abschnitt
Umlagen

Erster Unterabschnitt
Winterbau-Umlage

Grundsatz	354
Höhe der Umlage	355
Umlageabführung	356
Verordnungsermächtigung	357

Zweiter Unterabschnitt
Umlage für das Insolvenzgeld

Grundsatz	358
Aufbringung der Mittel	359
Anteile der Unternehmer	360
Verfahren	361
Verordnungsermächtigung	362

Vierter Abschnitt
Beteiligung des Bundes

Finanzierung aus Bundesmitteln	363
Liquiditätshilfen	364
Bundeszuschuß	365

Fünfter Abschnitt
Rücklage

Bildung und Anlage der Rücklage	366

Elftes Kapitel
Organisation und Datenschutz

Erster Abschnitt
Bundesagentur für Arbeit

Bundesagentur für Arbeit	367
Aufgaben der Bundesagentur	368
(weggefallen)	368a
Besonderheiten zum Gerichtsstand	369
Beteiligung an Gesellschaften	370

Zweiter Abschnitt
Selbstverwaltung

Erster Unterabschnitt
Verfassung

Selbstverwaltungsorgane	371
Satzung und Anordnungen	372
Verwaltungsrat	373
Verwaltungsausschüsse	374
Verwaltungsausschüsse bei den Regionaldirektionen	374a
Amtsdauer	375
Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen	376

Zweiter Unterabschnitt
Berufung und Abberufung

Berufung und Abberufung der Mitglieder	377
Berufungsfähigkeit	378
Vorschlagsberechtigte Stellen	379

Dritter Unterabschnitt
Neutralitätsausschuss

Neutralitätsausschuss	380

Dritter Abschnitt
Vorstand und Verwaltung

Vorstand der Bundesagentur	381
Rechtsstellung der Vorstandsmitglieder	382
Geschäftsführung der Agenturen für Arbeit	383
Geschäftsführung der Regionaldirektionen	384
Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt	385
Innenrevision	386
Personal der Bundesagentur	387
Ernennung der Beamtinnen und Beamten	388
Übertragung von Führungsfunktionen auf Zeit	389
Beamtenverhältnis auf Zeit	390
Leistungsgerechte Bezahlung im Bereich der Vermittlung, Verordnungsermächtigung	391
Obergrenzen für Beförderungsämter	392

Vierter Abschnitt
Aufsicht

Aufsicht	393

Fünfter Abschnitt
Datenschutz

Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten durch die Bundesagentur	394
Datenübermittlung an Dritte; Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten durch nicht öffentliche Stellen	395
Kennzeichnungs- und Maßregelungsverbot	396
(weggefallen)	397-403

Zwölftes Kapitel
Bußgeldvorschriften

Erster Abschnitt
Bußgeldvorschriften

Bußgeldvorschriften	404
Zuständigkeit, Vollstreckung und Unterrichtung	405

Zweiter Abschnitt

(weggefallen)	406
(weggefallen)	407

Dreizehntes Kapitel
Sonderregelungen

Erster Abschnitt
Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit Deutschlands

Besondere Bezugsgröße und Beitragsbemessungsgrenze	408
Besondere Leistungsbemessungsgrenze	409
Besondere Entgeltabzüge	410
(weggefallen)	411
(weggefallen)	412
(weggefallen)	413
(weggefallen)	414
(weggefallen)	415
Besonderheiten bei der Förderung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen	416
Besonderheiten bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes	416a

Zweiter Abschnitt
Ergänzungen für übergangsweise mögliche Leistungen und zeitweilige Aufgaben

Förderung beschäftigter Arbeitnehmer	417
Eingliederungshilfe	418
Sprachförderung	419
Eingliederungshilfe für besondere Personengruppen	420
Verlängerte Sprachförderung	420a
Anwendung von Vorschriften und Maßgaben	421
Übernahme von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung in Sonderfällen	421a
Sonderregelung zur Arbeitnehmerhilfe für das Jahr 1998 bis 2002	421b
Sonderregelungen zur Finanzierung befristeter Arbeitsmarktprogramme	421c
Modellvorhaben zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit den örtlich zuständigen Trägern der Sozialhilfe	421d
Förderung der Weiterbildung von Sozialhilfeempfängern	421e
Sonderregelungen für ältere Arbeitnehmer beim Eingliederungszuschuss	421f
Vermittlungsgutschein	421g
(weggefallen)	421h
Beauftragung von Trägern mit Eingliederungsmaßnahmen	421i
Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer	421j
Tragung der Beiträge zur Arbeitsförderung bei Beschäftigung älterer Arbeitnehmer	421k
Existenzgründungszuschuss	421l

Dritter Abschnitt
Grundsätze bei Rechtsänderungen

Leistungen der aktiven Arbeitsförderung	422
(weggefallen)	423
(weggefallen)	424

Vierter Abschnitt
Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Einordnung des Arbeitsförderungsrechts in das Sozialgesetzbuch

Übergang von der Beitrags- zur Versicherungspflicht	425
Grundsätze für einzelne Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz	426
Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe	427
Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen	428
(weggefallen)	429
Sonstige Entgeltersatzleistungen	430
Erstattungsansprüche	431
Weitergeltung von Arbeitserlaubnissen	432
Anlage der Rücklage	433

Fünfter Abschnitt
Übergangsregelungen aufgrund von Änderungsgesetzen

Zweites SGB III-Änderungsgesetz	434
Haushaltssanierungsgesetz	434a
Drittes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch	434b
Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz	434c
Gesetz zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente	434d
Bundeswehrneuausrichtungsgesetz (1)	434e
Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat	434f
Erstes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt	434g
(2)	434h
Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt	434i
Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt	434j
Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (6)	434k
Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt	434l
Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit	435
Überleitung von Beschäftigten der Bundesanstalt in den Dienst des Bundes	436

(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Arbeitsförderungs-Reformgesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594)

(2) Red. Anm.:

Gemäß Artikel 83 Abs. 2 des Arbeitsförderungs-Reformgesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594) treten Vorschriften, die zum Erlaß von Rechtsverordnungen und Anordnungen sowie zur Genehmigung von Anordnungen ermächtigen, am 28. März 1997 in Kraft.

Gemäß Artikel 83 Abs. 5 treten die Vorschriften dieses Gesetzes über

1.
das Insolvenzgeld und mit Bezug auf das Insolvenzgeld, hier Artikel 1 § 3 Abs. 1 Nr. 10, Abs. 4, § 116 Nr. 5, §§ 183 bis 189, §§ 208, 314, 316, 320 Abs. 2, § 321 Nr. 1, 2 und 4, § 324 Abs. 3, § 327 Abs. 1 und 3, § 404 Abs. 2 Nr. 1, 19 und 20, Abs. 3, § 430 Abs. 5,
2.
die Umlage für das Insolvenzgeld und mit Bezug auf die Umlage das Insolvenzgeld, hier Artikel 1 §§ 358 bis 362, § 402 Abs. 1 Nr. 10

am 1. Januar 1999 in Kraft.

Im übrigen tritt dieses Gesetz gemäß Artikel 83 Abs. 1 am 1. Januar 1998 in Kraft.

(1) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

(1) Red. Anm.:

Nach Artikel 1 Nr. 44 i.V.m Artikel 14 Abs. 4 des Gesetzes vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4607) soll § 434e aufgehoben werden, wenn das Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern in Kraft tritt.
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 03/02) vom 18. Dezember 2002 ist das Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) vom 20. Juni 2002 (Bundesgesetzblatt I Seite 1946) mit Artikel 78 des Grundgesetzes unvereinbar und daher nichtig.

(2) Red. Anm.:

Nach Artikel 1 Nr. 46 i.V.m Artikel 14 Abs. 4 des Gesetzes vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4607) soll § 434h eingefügt werden, wenn das Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern in Kraft tritt.
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 03/02) vom 18. Dezember 2002 ist das Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) vom 20. Juni 2002 (Bundesgesetzblatt I Seite 1946) mit Artikel 78 des Grundgesetzes unvereinbar und daher nichtig.

(4) Red. Anm.:

§ 434k tritt nach Artikel 61 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954) am 1. Januar 2005 in Kraft.

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