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Sozialgesetzbuch (SGB)
Drittes Buch (III)
- Arbeitsförderung -

Bibliographie

Titel
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung -
Redaktionelle Abkürzung
SGB III
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
860-3

Vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594, 595) (1)(2)

Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 388) und das Gesetz vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 396)

Inhaltsübersicht(1)§§ 
Erstes Kapitel
Allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt
Grundsätze
Aufgaben der Arbeitsförderung1
Besondere Verantwortung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern2
Leistungen der Arbeitsförderung3
Vorrang der Vermittlung4
Vorrang der aktiven Arbeitsförderung5
Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit6
Auswahl von Leistungen der aktiven Arbeitsförderung7
Frauenförderung8
Ortsnahe Leistungserbringung9
Freie Förderung10
Eingliederungsbilanz11
Zweiter Abschnitt
Berechtigte
Geltung der Begriffsbestimmungen12
Heimarbeiter13
Auszubildende14
Ausbildung- und Arbeitsuchende15
Arbeitslose16
Von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitnehmer17
Langzeitarbeitslose18
Behinderte19
Berufsrückkehrer20
Träger21
Dritter Abschnitt
Verhältnis der Leistungen aktiver Arbeitsförderung zu anderen Leistungen
Verhältnis zu anderen Leistungen22
Vorleistungspflicht der Arbeitsförderung23
Zweites Kapitel
Versicherungspflicht
Versicherungspflichtverhältnis24
Beschäftigte25
Sonstige Versicherungspflichtige26
Versicherungsfreie Beschäftigte27
Sonstige versicherungsfreie Personen28
Drittes Kapitel
Beratung und Vermittlung
Erster Abschnitt
Beratung
Beratungsangebot29
Berufsberatung30
Grundsätze der Berufsberatung31
Eignungsfeststellung32
Berufsorientierung33
Arbeitsmarktberatung34
Zweiter Abschnitt
Vermittlung
Vermittlungsangebot35
Grundsätze der Vermittlung36
Unterstützung der Vermittlung37
Mitwirkung des Ausbildung- und Arbeitsuchenden38
Mitwirkung des Arbeitgebers39
Beratung des Arbeitgebers bei der Vermittlung40
Dritter Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften
Allgemeine Unterrichtung41
Einschränkung des Fragerechts42
Ausnahmen von der Unentgeltlichkeit43
Anordnungsermächtigung44
Viertes Kapitel
Leistungen an Arbeitnehmer
Erster Abschnitt
Unterstützung der Beratung und Vermittlung
Leistungen45
Höhe46
Anordnungsermächtigung47
Zweiter Abschnitt
Verbesserung der Eingliederungsaussichten
Trainingsmaßnahmen48
Förderungsfähigkeit49
Maßnahmekosten50
Förderungsausschluß51
Anordnungsermächtigung52
Dritter Abschnitt
Förderung der Aufnahme einer Beschäftigung
Erster Unterabschnitt
Mobilitätshilfen
Mobilitätshilfen53
Mobilitätshilfen bei Aufnahme einer Beschäftigung54
Anordnungsermächtigung55
Zweiter Unterabschnitt
Arbeitnehmerhilfe
Arbeitnehmerhilfe56
Vierter Abschnitt
Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit
Überbrückungsgeld57
Anordnungsermächtigung58
Fünfter Abschnitt
Förderung der Berufsausbildung
Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe59
Berufliche Ausbildung60
Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme61
Förderung im Ausland62
Förderungsfähiger Personenkreis63
Sonstige persönliche Voraussetzungen64
Bedarf für den Lebensunterhalt bei beruflicher Ausbildung65
Bedarf für den Lebensunterhalt bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen66
Fahrkosten67
Sonstige Aufwendungen68
Lehrgangskosten69
Anpassung der Bedarfssätze70
Einkommensanrechnung71
Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe72
Dauer der Förderung73
Berufsausbildungsbeihilfe für Arbeitslose74
Auszahlung75
Anordnungsermächtigung76
Sechster Abschnitt
Förderung der beruflichen Weiterbildung
Erster Unterabschnitt
Allgemeine Förderungsvoraussetzungen
Grundsatz77
Vorbeschäftigungszeit78
Ergänzende Förderung79
Personen ohne Vorbeschäftigungszeit80
Zweiter Unterabschnitt
Leistungen
Weiterbildungskosten81
Lehrgangskosten82
Fahrkosten83
Kosten für auswärtige Unterbringung und Verpflegung84
Kinderbetreuungskosten85
Dritter Unterabschnitt
Anerkennung von Maßnahmen
Anerkennung für die Weiterbildungsförderung86
Ziele der Weiterbildungsförderung87
Maßnahmen im Ausland88
Praktikum89
Fernunterricht und Selbstlernmaßnahmen90
Maßnahmeteile91
Angemessene Dauer92
Qualitätsprüfung93
Beauftragung von Trägern94
Vierter Unterabschnitt
Förderungsausschluß
Vermeidung der Wettbewerbsverzerrung95
Fünfter Unterabschnitt
Anordnungsermächtigung
Anordnungsermächtigung96
Siebter Abschnitt
Förderung der beruflichen Eingliederung Behinderter
Erster Unterabschnitt
Grundsätze
Berufliche Eingliederung Behinderter97
Leistungen zur beruflichen Eingliederung98
Leistungsrahmen99
Zweiter Unterabschnitt
Allgemeine Leistungen
Leistungen100
Besonderheiten101
Dritter Unterabschnitt
Besondere Leistungen
Erster Titel
Allgemeines
Grundsatz102
Leistungen103
Zweiter Titel
Ausbildungsgeld
Ausbildungsgeld104
Bedarf bei beruflicher Ausbildung105
Bedarf bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen und bei Grundausbildung106
Bedarf bei Maßnahmen in anerkannten Werkstätten für Behinderte107
Einkommensanrechnung108
Dritter Titel
Teilnahmekosten
Teilnahmekosten109
Reisekosten110
Unterbringung und Verpflegung111
Haushaltshilfe oder Kinderbetreuungskosten112
Kranken- und Pflegeversicherung113
Vierter Titel
Sonstige Hilfen
Sonstige Hilfen114
Fünfter Titel
Anordnungsermächtigung
Anordnungsermächtigung115
Achter Abschnitt
Entgeltersatzleistungen
Erster Unterabschnitt
Leistungsübersicht
Leistungsarten116
Zweiter Unterabschnitt
Arbeitslosengeld
Erster Titel
Regelvoraussetzungen
Anspruch auf Arbeitslosengeld117
Arbeitslosigkeit118
Beschäftigungssuche119
Sonderfälle der Verfügbarkeit120
Zumutbare Beschäftigungen121
Persönliche Arbeitslosmeldung122
Anwartschaftszeit123
Rahmenfrist124
Zweiter Titel
Sonderformen des Arbeitslosengeldes
Minderung der Leistungsfähigkeit125
Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit126
Dritter Titel
Anspruchsdauer
Grundsatz127
Minderung der Anspruchsdauer128
Vierter Titel
Höhe des Arbeitslosengeldes
Grundsatz129
Bemessungszeitraum130
Bemessungszeitraum in Sonderfällen131
Bemessungsentgelt132
Sonderfälle des Bemessungsentgelts133
Entgelt bei versicherungspflichtiger Beschäftigung134
Besonderes Entgelt bei sonstigen Versicherungspflichtverhältnissen135
Leistungsentgelt136
Leistungsgruppe137
Anpassung138
Berechnung und Leistung139
Fünfter Titel
Zusammentreffen des Anspruchs mit sonstigem Einkommen und Ruhen des Anspruchs
(aufgehoben)140
Anrechnung von Nebeneinkommen141
Ruhen des Anspruchs bei anderen Sozialleistungen142
Ruhen des Anspruchs bei Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung143
Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung143a
Ruhen des Anspruchs bei Sperrzeit144
Ruhen des Anspruchs bei Säumniszeit145
Ruhen bei Arbeitskämpfen146
Sechster Titel
Erlöschen des Anspruchs
Erlöschen des Anspruchs147
Siebter Titel
Erstattungspflichten für Arbeitgeber
Erstattungspflicht des Arbeitgebers147a
Erstattungspflicht bei Konkurrenzklausel148
Wirkung von Widerspruch und Klage149
Achter Titel
Teilarbeitslosengeld
Teilarbeitslosengeld150
Neunter Titel
Verordnungsermächtigung und Anordnungsermächtigung
Verordnungsermächtigung151
Anordnungsermächtigung152
Dritter Unterabschnitt
Unterhaltsgeld
Erster Titel
Regelvoraussetzungen
Voraussetzungen153
Zweiter Titel
Sonderformen des Unterhaltsgeldes
Teilunterhaltsgeld154
Unterhaltsgeld in Sonderfällen155
Anschlußunterhaltsgeld156
Dritter Titel
Anwendung von Vorschriften und Besonderheiten
Grundsatz157
Besonderheiten bei der Höhe158
Besonderheiten bei der Einkommensanrechnung159
Vierter Unterabschnitt
Übergangsgeld
Voraussetzungen160
Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld161
Behinderte ohne Vorbeschäftigungszeit162
Höhe des Übergangsgeldes163
Berechnungsgrundlage für das Übergangsgeld164
Berechnungsgrundlage in Sonderfällen165
Weitergeltung der Berechnungsgrundlage166
Anpassung des Übergangsgeldes167
Einkommensanrechnung168
Fünfter Unterabschnitt
Kurzarbeitergeld
Erster Titel
Regelvoraussetzungen
Anspruch169
Erheblicher Arbeitsausfall170
Betriebliche Voraussetzungen171
Persönliche Voraussetzungen172
Anzeige173
Kurzarbeitergeld bei Arbeitskämpfen174
Zweiter Titel
Sonderformen des Kurzarbeitergeldes
Kurzarbeitergeld in einer betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheit175
Kurzarbeitergeld für Heimarbeiter176
Dritter Titel
Leistungsumfang
Dauer177
Höhe178
Nettoentgeltdifferenz179
Vierter Titel
Anwendung anderer Vorschriften
Anwendung anderer Vorschriften180
Fünfter Titel
Verfügung über das Kurzarbeitergeld
Verfügung über das Kurzarbeitergeld181
Sechster Titel
Verordnungsermächtigung
Verordnungsermächtigung182
Sechster Unterabschnitt
Insolvenzgeld
Anspruch183
Anspruchsausschluß184
Höhe185
Vorschuß186
Anspruchsübergang187
Verfügungen über das Arbeitsentgelt188
Verfügungen über das Insolvenzgeld189
Siebter Unterabschnitt
Arbeitslosenhilfe
Erster Titel
Voraussetzungen
Anspruch190
Besondere Anspruchsvoraussetzungen191
Vorfrist192
Bedürftigkeit193
Zu berücksichtigendes Einkommen194
Zweiter Titel
Höhe der Arbeitslosenhilfe
Höhe195
Dritter Titel
Erlöschen des Anspruchs und Anspruchsdauer
Erlöschen des Anspruchs196
Anspruchsdauer197
Vierter Titel
Anwendung von Vorschriften und Besonderheiten
Grundsatz198
Besonderheiten zur Arbeitslosigkeit199
Besonderheiten zum Bemessungsentgelt200
Besonderheiten zur Anpassung201
Besonderheiten zum Ruhen des Anspruchs bei anderen Sozialleistungen202
Fünfter Titel
Übergang von Ansprüchen auf den Bund
Übergang von Ansprüchen des Arbeitslosen203
Übergang von sonstigen Ansprüchen204
Sechster Titel
Auftragsverwaltung
Auftragsverwaltung205
Siebter Titel
Verordnungsermächtigung
Verordnungsermächtigung206
Achter Unterabschnitt
Ergänzende Regelungen zur Sozialversicherung bei Entgeltersatzleistungen
Übernahme und Erstattung von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung207
Übernahme von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung207a
Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenzereignis208
Neunter Abschnitt
Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft
Erster Unterabschnitt
Grundsätze
Anspruch209
Allgemeine Förderungsvoraussetzungen210
Begriffe211
Zweiter Unterabschnitt
Wintergeld
Mehraufwands-Wintergeld212
Zuschuß-Wintergeld213
Dritter Unterabschnitt
Winterausfallgeld und ergänzende Regelungen zur Sozialversicherung
Winterausfallgeld214
Erstattung von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung214a
Vierter Unterabschnitt
Anwendung anderer Vorschriften
Anwendung anderer Vorschriften215
Fünfter Unterabschnitt
Verordnungsermächtigung
Verordnungsermächtigung216
Fünftes Kapitel
Leistungen an Arbeitgeber
Erster Abschnitt
Eingliederung von Arbeitnehmern
Erster Unterabschnitt
Eingliederungszuschüsse
Grundsatz217
Eingliederungszuschüsse218
Umfang der Förderung219
Regelförderung220
Erhöhte Förderung221
Verlängerte Förderung222
Förderungsausschluß und Rückzahlung223
Anordnungsermächtigung und Verordnungsermächtigung224
Zweiter Unterabschnitt
Einstellungszuschuß bei Neugründungen
Grundsatz225
Einstellungszuschuß bei Neugründungen226
Umfang der Förderung227
Anordnungsermächtigung228
Dritter Unterabschnitt
Eingliederungsvertrag
Grundsatz229
Förderungsbedürftige Arbeitslose230
Eingliederungsvertrag231
Dauer und Auflösung des Eingliederungsvertrages, Rechtsweg232
Förderung233
Anordnungsermächtigung234
Zweiter Abschnitt
Berufliche Ausbildung und Leistungen zur beruflichen Eingliederung Behinderter
Erster Unterabschnitt
Förderung der Berufsausbildung
Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung235
Zweiter Unterabschnitt
Förderung der beruflichen Eingliederung Behinderter
Ausbildung Behinderter236
Arbeitshilfen für Behinderte237
Probebeschäftigung Behinderter238
Anordnungsermächtigung239
Sechstes Kapitel
Leistungen an Träger
Erster Abschnitt
Förderung der Berufsausbildung
Grundsatz240
Förderungsfähige Maßnahmen241
Förderungsbedürftige Auszubildende242
Leistungen243
Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung244
Maßnahmekosten245
Sonstige Kosten246
Anordnungsermächtigung247
Zweiter Abschnitt
Förderung von Einrichtungen der beruflichen Aus- oder Weiterbildung oder zur beruflichen Eingliederung Behinderter
Grundsatz248
Förderungsausschluß249
Bundesanstalt als Träger von Einrichtungen250
Anordnungsermächtigung251
Dritter Abschnitt
Förderung von Jugendwohnheimen
Grundsatz252
Anordnungsermächtigung253
Vierter Abschnitt
Zuschüsse zu Sozialplanmaßnahmen
Grundsatz254
Förderungsfähige Maßnahme255
Beratung und Vorabentscheidung256
Zuschuß257
Verhältnis zu anderen Leistungen der aktiven Arbeitsförderung258
Anordnungsermächtigung259
Fünfter Abschnitt
Förderung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
Grundsatz260
Förderungsfähige Maßnahmen261
Vergabe von Arbeiten262
Förderungsbedürftige Arbeitnehmer263
Zuschüsse264
Berücksichtigungsfähiges Arbeitsentgelt265
Verstärkte Förderung266
Dauer der Förderung267
Rückzahlung268
Zuweisung und Abberufung269
Besondere Kündigungsrechte270
Anordnungsermächtigung271
Sechster Abschnitt
Förderung von Strukturanpassungsmaßnahmen
Grundsatz272
Förderungsfähige Maßnahmen273
Förderungsbedürftige Arbeitnehmer274
Höhe der Förderung275
Dauer der Förderung276
Zuweisung277
Anwendung anderer Vorschriften278
Anordnungsermächtigung279
Siebtes Kapitel
Weitere Aufgaben der Bundesanstalt
Erster Abschnitt
Statistiken, Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Berichterstattung
Aufgaben280
Arbeitsmarktstatistiken281
Arbeitsmarkt- und Berufsforschung282
Übermittlung von Daten282a
Arbeitsmarktberichterstattung, Weisungsrecht283
Zweiter Abschnitt
Erteilung von Genehmigungen und Erlaubnissen
Erster Unterabschnitt
Ausländerbeschäftigung
Genehmigungspflicht284
Arbeitserlaubnis285
Arbeitsberechtigung286
Arbeitserlaubnisgebühr287
Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht288
Zweiter Unterabschnitt
Beratung und Vermittlung durch Dritte
Erster Titel
Berufsberatung
Untersagung der Berufsberatung288a
Offenbarungspflicht289
Vergütungen290
Zweiter Titel
Ausbildungsvermittlung und Arbeitsvermittlung
Erlaubnispflicht291
Auslandsvermittlung, Erlaubniserteilung292
Voraussetzungen der Erlaubniserteilung293
Verfahren der Erlaubniserteilung294
Aufhebung der Erlaubnis295
Vergütungen296
Unwirksamkeit von Vereinbarungen297
Behandlung von Daten298
Meldung statistischer Daten299
Pflichten300
Dritter Titel
Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht
Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht301
Vierter Titel
Anwerbung aus dem Ausland
Befugnis zur Anwerbung302
Weisungsrecht303
Dritter Abschnitt
Bekämpfung von Leistungsmißbrauch und illegaler Ausländerbeschäftigung
Prüfung304
Betretens- und Prüfungsrecht305
Duldungs- und Mitwirkungspflichten306
Zusammenarbeit mit den Hauptzollämtern307
Unterrichtung und Zusammenarbeit von Behörden308
Achtes Kapitel
Pflichten
Erster Abschnitt
Pflichten im Leistungsverfahren
Erster Unterabschnitt
Meldepflichten
Allgemeine Meldepflicht309
Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit310
Zweiter Unterabschnitt
Anzeige- und Bescheinigungspflichten
Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit311
Arbeitsbescheinigung312
Nebeneinkommensbescheinigung313
Insolvenzgeldbescheinigung314
Dritter Unterabschnitt
Auskunftspflichten
Allgemeine Auskunftspflicht Dritter315
Auskunftspflicht bei Leistung von Insolvenzgeld316
Auskunftspflicht für Arbeitnehmer bei Feststellung von Leistungsansprüchen317
Auskunftspflicht bei beruflicher Aus- oder Weiterbildung oder beruflicher Eingliederung Behinderter 318
Mitwirkungspflichten319
Vierter Unterabschnitt
Sonstige Pflichten
Berechnungs-, Auszahlungs-, Aufzeichnungs- und Anzeigepflichten320
Zweiter Abschnitt
Schadensersatz bei Pflichtverletzungen
Schadensersatz321
Dritter Abschnitt
Verordnungsermächtigung und Anordnungsermächtigung
Verordnungsermächtigung321a
Anordnungsermächtigung322
Neuntes Kapitel
Gemeinsame Vorschriften für Leistungen
Erster Abschnitt
Antrag und Fristen
Antragserfordernis323
Antrag vor Leistung324
Wirkung des Antrages325
Ausschlußfrist für Gesamtabrechnung326
Zweiter Abschnitt
Zuständigkeit
Grundsatz327
Dritter Abschnitt
Leistungsverfahren in Sonderfällen
Vorläufige Entscheidung328
Einkommensberechnung in besonderen Fällen329
Sonderregelungen für die Aufhebung von Verwaltungsakten330
Vorläufige Zahlungseinstellung331
Übergang von Ansprüchen332
Aufrechnung333
Pfändung von Leistungen334
Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung335
Leistungsrechtliche Bindung der Bundesanstalt336
Vierter Abschnitt
Auszahlung von Geldleistungen
Auszahlung im Regelfall337
Fünfter Abschnitt
Berechnungsgrundsätze
Allgemeine Berechnungsgrundsätze338
Berechnung von Zeiten339
Zehntes Kapitel
Finanzierung
Erster Abschnitt
Finanzierungsgrundsatz
Aufbringung der Mittel340
Zweiter Abschnitt
Beiträge und Verfahren
Erster Unterabschnitt
Beiträge
Beitragssatz und Beitragsbemessung341
Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter342
(gestrichen)343
Sonderregelungen für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter344
Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherungspflichtiger345
Zweiter Unterabschnitt
Verfahren
Beitragstragung bei Beschäftigten346
Beitragstragung bei sonstigen Versicherten347
Beitragszahlung für Beschäftigte348
Beitragszahlung für sonstige Versicherungspflichtige349
Meldungen der Sozialversicherungsträger350
Beitragserstattung351
Dritter Unterabschnitt
Verordnungsermächtigung und Ermächtigung zum Erlaß von Verwaltungsvorschriften
Verordnungsermächtigung352
Ermächtigung zum Erlaß von Verwaltungsvorschriften353
Dritter Abschnitt
Umlagen
Erster Unterabschnitt
Winterbau-Umlage
Grundsatz354
Höhe der Umlage355
Umlageabführung356
Verordnungsermächtigung357
Zweiter Unterabschnitt
Umlage für das Insolvenzgeld
Grundsatz358
Aufbringung der Mittel359
Anteile der Unternehmer360
Verfahren361
Verordnungsermächtigung362
Vierter Abschnitt
Beteiligung des Bundes
Finanzierung aus Bundesmitteln363
Liquiditätshilfen364
Bundeszuschuß365
Fünfter Abschnitt
Rücklage
Bildung und Anlage der Rücklage366
Elftes Kapitel
Organisation und Datenschutz
Erster Abschnitt
Bundesanstalt für Arbeit
Träger der Arbeitsförderung367
Gliederung der Bundesanstalt368
Sitz und bezirkliche Gliederung369
Aufgaben der Bundesanstalt370
Wahrnehmung der Aufgaben371
Besonderheiten zum Gerichtsstand372
Beteiligung an Gesellschaften373
Zweiter Abschnitt
Selbstverwaltung
Erster Unterabschnitt
Verfassung
Selbstverwaltungsorgane374
Satzung und Anordnungen375
Verwaltungsrat376
Vorstand377
Verwaltungsausschüsse378
Besondere Ausschüsse379
Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane380
Amtsdauer381
Vorsitzende der Selbstverwaltungsorgane382
Beratung383
Beschlußfassung384
Beanstandung von Beschlüssen385
Verfahren bei Versagen von Selbstverwaltungsorganen386
Ehrenämter387
Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen388
Haftung389
Zweiter Unterabschnitt
Berufung und Abberufung
Berufung und Abberufung der Mitglieder390
Berufungsfähigkeit391
Vorschlagsberechtigte Stellen392
Dritter Unterabschnitt
Neutralitätsausschuß
Neutralitätsausschuß393
Dritter Abschnitt
Verwaltung
Präsident der Bundesanstalt394
Präsidenten der Landesarbeitsämter395
Direktoren der Arbeitsämter396
Beauftragte für Frauenbelange397
Innenrevision398
Personal der Bundesanstalt399
Ernennung der Beamten400
Vierter Abschnitt
Aufsicht
Aufsicht401
Fünfter Abschnitt
Datenschutz
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten durch die Bundesanstalt402
Kennzeichnungs- und Maßregelungsverbot403
Zwölftes Kapitel
Straf- und Bußgeldvorschriften
Erster Abschnitt
Bußgeldvorschriften
Bußgeldvorschriften404
Zuständigkeit und Vollstreckung405
Zweiter Abschnitt
Strafvorschriften
Unerlaubte Auslandsvermittlung, Anwerbung und Beschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen406
Beschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung in größerem Umfang407
Dreizehntes Kapitel
Sonderregelungen
Erster Abschnitt
Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit Deutschlands
Besondere Bezugsgröße und Beitragsbemessungsgrenze408
Besondere Leistungsbemessungsgrenze409
Besondere Entgeltabzüge410
Besonderer Anpassungsfaktor411
(gestrichen)412
Besonderer Bedarf für den Lebensunterhalt bei der Förderung der Berufsausbildung413
Besonderer Bedarf bei der Förderung der beruflichen Eingliederung Behinderter414
Besonderheiten bei der Förderungsfähigkeit von Strukturanpassungsmaßnahmen415
Besonderheiten bei der Förderung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen416
Zweiter Abschnitt
Ergänzungen für übergangsweise mögliche Leistungen
Angemessene Dauer beruflicher Weiterbildung in Sonderfällen417
Eingliederungshilfe418
Sprachförderung419
Eingliederungshilfe und Sprachförderung in Sonderfällen420
Anwendung von Vorschriften und Maßgaben421
Übernahme von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung in Sonderfällen421a
Sonderregelung zur Arbeitnehmerhilfe für das Jahr 1998421b
Sonderregelung zur Finanzierung eines befristeten Arbeitsmarktprogramms421c
Dritter Abschnitt
Grundsätze bei Rechtsänderungen
Leistungen der aktiven Arbeitsförderung422
(aufgehoben)423
Organisation424
Vierter Abschnitt
Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Einordnung des Arbeitsförderungsrechts in das Sozialgesetzbuch
Übergang von der Beitrags- zur Versicherungspflicht425
Grundsätze für einzelne Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz426
Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe427
Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen428
Altersübergangsgeld429
Sonstige Entgeltersatzleistungen430
Erstattungsansprüche431
Weitergeltung von Arbeitserlaubnissen432
Anlage der Rücklage433

(2) Red. Anm.:

Gemäß Artikel 83 Abs. 2 des Arbeitsförderungs-Reformgesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594) treten Vorschriften, die zum Erlaß von Rechtsverordnungen und Anordnungen sowie zur Genehmigung von Anordnungen ermächtigen, am 28. März 1997 in Kraft.

Gemäß Artikel 83 Abs. 5 treten die Vorschriften dieses Gesetzes über
  1. 1.
  2. 2.
    die Umlage für das Insolvenzgeld und mit Bezug auf die Umlage das Insolvenzgeld, hier Artikel 1§§ 358 bis 362, § 402 Abs. 1 Nr. 10
am 1. Januar 1999 in Kraft.

Im übrigen tritt dieses Gesetz gemäß Artikel 83 Abs. 1 am 1. Januar 1998 in Kraft.

(1) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.