(1) ¹Nach § 7a der Hessischen Landeshaushaltsordnung wird der Haushalt grundsätzlich leistungsbezogen aufgestellt (Produkthaushalt). ²Gegenstand der Budgetierung im Produkthaushalt sind Produkte, Projekte, externe und zwischenbehördliche Leistungen.

(2) Der Produkthaushalt besteht aus einem Wirtschaftsplan, der sich in einen Leistungsplan, einen Erfolgsplan und - bei Planung von Investitionen - gegebenenfalls einen Finanzplan gliedert.

(3) ¹Der zur Finanzierung des Wirtschaftsplans veranschlagte kamerale Zuschuss, die im Leistungsplan ausgewiesene Anzahl oder Menge und die Produktabgeltung stellen den Ermächtigungsrahmen dar, der nicht überschritten werden darf, soweit im Haushaltsplan nichts anderes bestimmt ist. ²Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Ministeriums der Finanzen.

(4) ¹Die im Erfolgsplan ausgewiesenen Aufwendungen sind gegenseitig deckungsfähig, Mehrerträge verstärken die Aufwendungen. ²Mindererträge führen nicht zu einer Erhöhung der Produktabgeltung. ³Aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit erzielte Jahresüberschüsse können mit Zustimmung des Ministeriums der Finanzen in eine Gewinnrücklage eingestellt werden. ⁴Die Verwendung dieser Rücklagen für Dauerverpflichtungen ist nicht zulässig.

(5) ¹Für die im Finanzplan veranschlagten, nicht getätigten Investitionen kann zur Finanzierung dieser Investitionen in den Folgejahren mit Zustimmung des Ministeriums der Finanzen eine Investitionsrücklage gebildet werden. ²Dies gilt nicht für Investitionen, die durch den Einzelplan 18 finanziert werden.