Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) Teil B
Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B) (1)
Bibliographie
- Titel
- Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) Teil B Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B)
- Amtliche Abkürzung
- VOL/B
- Normtyp
- Verwaltungsvorschrift
- Normgeber
- Bund
- Gliederungs-Nr.
- Keine FN
Vom 5. August 2003 (BAnz. Nr. 178a vom 23. September 2003)
Bekanntmachung der Neufassung der Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B)
- Fassung 2003 -
Nachstehend wird die vom Hauptausschuss des Deutschen Verdingungsausschusses (DVAL) erarbeitete und vom Vorstand des DVAL genehmigte Neufassung der Verdingungsordnung für Leistungen, Teil B "Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B)" bekannt gegeben (Anlage).
Wegen des zwischenzeitlich in Kraft getretenen Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 29. November 2001 (BGBl. I S. 3138) war die VOL Teil B unter Berücksichtigung von Rechtsprechung und Literatur zu überarbeiten.
Präambel
Die nachstehenden Allgemeinen Vertragsbedingungen sind bestimmt für Verträge über Leistungen, insbesondere für Dienst-, Kauf- und Werkverträge sowie für Verträge über die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen.
| Redaktionelle Inhaltsübersicht | §§ |
|---|---|
| Art und Umfang der Leistungen | 1 |
| Änderungen der Leistung | 2 |
| Ausführungsunterlagen | 3 |
| Ausführung der Leistung | 4 |
| Behinderung und Unterbrechung der Leistung | 5 |
| Art der Anlieferung und Versand | 6 |
| Pflichtverletzungen des Auftragnehmers | 7 |
| Lösung des Vertrags durch den Auftraggeber | 8 |
| Verzug des Auftraggebers, Lösung des Vertrags durch den Auftragnehmer | 9 |
| Obhutspflichten | 10 |
| Vertragsstrafe | 11 |
| Güteprüfung | 12 |
| Abnahme | 13 |
| Mängelansprüche und Verjährung | 14 |
| Rechnung | 15 |
| Leistungen nach Stundenverrechnungssätzen | 16 |
| Zahlung | 17 |
| Sicherheitsleistung | 18 |
| Streitigkeiten | 19 |